Die Unfähigkeit, andere verstehen zu wollen

Wenn Leute nicht auf Linie liegen: Meinungsfreiheit in angespannten Zeiten. Vom „Friedensklärchen“ bis zum Ukraine-Krieg. Von Heribert Prantl Es gab eine Zeit, es war die Frühzeit der Bundesrepublik, in der ein späterer Bundespräsident, es war Gustav Heinemann, von deutschen Geheimdiensten abgehört wurde – gerade so, als gäbe es keine Unverletzlichkeit der Wohnung. Es war dies

Der Bundestag als Paketzusteller

Der Gesetzgeber muss Gesetze beraten, sie nicht bloß im Schweinsgalopp transportieren. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb das Heizungsgesetz gestoppt. Der Beschluss sollte der Politik eine Lehre sein. Von Heribert Prantl Es ist üblich geworden, dass man umfangreiche Gesetze als Pakete bezeichnet. Da gibt es „Sicherheitspakete“, da gibt es „Rentenpakete“, „Migrationspakete“, „Sparpakete“, „Energiepreispakete“, „Heizungspakete“ und viele andere

Der Anfang vom Anfang

Vor 75 Jahren begannen die Wehen zur Geburt der Bundesrepublik. Die Demokratie war damals bestürzend unpopulär. Das erinnert an die heutige Stimmung in den neuen Bundesländern. Von Heribert Prantl Die Leute hatten damals ganz andere Sorgen als die, wie man Deutschland neu organisiert; sie hatten genug damit zu tun, sich in den Trümmern des Nazireiches

Kinder in Haft: Europa verrät seine Werte

Die EU-Flüchtlingspolitik will Familien demnächst internieren. Damit ist Europa auf polnischem PiS-Niveau angelangt. Von Heribert Prantl Der Kaiser von China verkündet an einem Festtag „zur Friedenssicherung“, wie er sagt, den Bau einer gigantischen Mauer. Die soll, so erklärt er, den Zweck erfüllen, die Zeit aufzuhalten und die Zukunft zu verhindern. So steht es bei Max

Wie menschenfeindliche Politik in Europa normalisiert wird

Asylbetrüger sind nicht Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung und Hilfe in der Not suchen – sondern Politiker, die ihnen Schutz und Hilfe verweigern. Von Heribert Prantl Der freundliche alte Herr war besorgt. „Ich hoffe“, so sagte er, „die Kinder haben keine Angst.“ Nein, vor ihm hatten sie keine Angst. Richard von Weizsäcker lächelte ja großväterlich,

Deutschland, eine Südseeinsel

Nach uns die Sintflut? Das rabiate Vorgehen der Strafverfolger gegen die „Letzte Generation“ ist unverhältnismäßig und töricht. Es demonstriert die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik. Von Heribert Prantl Nehmen wir an, die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ hießen nicht Henning Jeschke, Lina Eichler, Anja Windl, Carla Hinrichs und Miriam Meyer. Nehmen wir an,