Das doppelte Abstandsgebot. Vom Demonstrieren in Corona-Zeiten

Guten Tag, Grundgesetz im Wortsinn ist in Deutschland seit Monaten nicht das Grundgesetz, sondern das Infektionsschutzgesetz. Das wird wohl noch längere Zeit so bleiben. Das Infektionsschutzgesetz ist das Gesetz, welches das gesamte öffentliche und private Leben in Corona-Zeiten begleitet, bestimmt und zwangsläufig behindert. Es ist die Grundlage für Maßnahmen, die zu „beispiellosen Freiheitsbeschränkungen geführt haben“

Hänsel und Gretel heute. Warum das Paritätsgesetz eine gute Sache ist.

Guten Tag, es gibt eine wunderbare Geschichte darüber, wie die Gleichberechtigung ins Grundgesetz kam. Ich weiß nicht, ob sich die Sache wirklich so zugetragen hat, wie es diese Geschichte erzählt. Vielleicht ist es ja auch nur eine schöne Legende. Aber dann ist es jedenfalls meine Lieblingslegende, ich erzähle sie gern, weil sie bezeichnend ist –

Corona: Demonstrationen in bitteren Zeiten

Guten Tag, in der Corona-Krise haben mir Leute gesagt und geschrieben: „Übertreiben Sie es nicht mit Ihrem dauernden Rumreiten auf Demokratie und Grundrechten, lieber Prantl!“ Ich habe geantwortet: „Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?“ Ein guter Bekannter meinte zu den Grundrechtseinschränkungen, dass einst mein Oberpfälzer Landsmann Hermann Höcherl als Bundesinnenminister im Kabinett

ARD-alpha: Ist die Verfassung noch in guter Verfassung?

Seit das Grundgesetz vor 70 Jahren verfasst wurde, hat sich Deutschland verändert, nicht zuletzt durch Digitalisierung, Globalisierung und Terrorgefahr. Und doch hat sich das Grundgesetz bisher als tragfähig erwiesen, über gesellschaftliche und politische Wandlungsprozesse hinweg. Taugt das Grundgesetz für eine gute Zukunft, müsste es ergänzt werden? Wie sicher sind unsere Grundrechte und unsere Demokratie? Wie

Teaser Eigentum verpflichtet

Eigentum verpflichtet

Streitschrift „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Lesen wir diese Sätze in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes mit der Zärtlichkeit und der Leidenschaft, die sie verdienen. Sie sind das soziale Herz der Verfassung. In diesem Buch geht es darum, was daraus folgt. Heribert Prantl, Dr. jur., gelernter Richter und

Glanz und Elend der Grundrechte

Das Grundgesetz war der Motor für die geglückte Modernisierung der deutschen Gesellschaft. Doch von einem Stolz auf die Bürger- und Freiheitsrechte spürt man im politischen Alltag viel zu wenig, seitdem ein ungeschriebenes »Grundrecht auf Sicherheit« zum Super-Grundrecht aufgestiegen ist. Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich um die Grund- und Freiheitsrechte, Regierung und Bundestag kümmern sich um deren