Vor 75 Jahren begannen die Wehen zur Geburt der Bundesrepublik. Die Demokratie war damals bestürzend unpopulär. Das erinnert an die heutige Stimmung in den neuen Bundesländern. Von Heribert Prantl Die Leute hatten damals ganz andere Sorgen als die, wie man Deutschland neu organisiert; sie hatten genug damit zu tun, sich in den Trümmern des Nazireiches…
Die deutsche Geschichtsschreibung hat ein Wahrnehmungsproblem, sie hat einen blinden Fleck: Sie blendet Karlsruhe aus. Das ist kein Problem einzelner Zeithistoriker. Es ist ein Problem aller Gesamtdarstellungen bundesdeutscher Geschichte: Sie werden der Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Der maßgebliche Einfluss der Auslegung des Grundgesetzes durch das höchste Gericht auf Politik und Gesellschaft bleibt…
Am 23. Mai 1949 trat die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte ein, und die Abgeordneten sangen das Turnerlied. Wie das neue Deutschland wurde, was es ist. Und wie das Grundgesetz zum Motor wurde für die geglückte Modernisierung der deutschen Gesellschaft. Von Heribert Prantl Für das Grundgesetz hat sich damals, 1949, kaum jemand interessiert. Als vor…
Guten Tag, das Grundgesetz hatte am Sonntag Geburtstag. Es wurde 72 Jahre alt. Es ist dies kein rundes, es ist ein wundes Jubiläum; das zweite in Corona-Zeiten. Es ist ein Jubiläum in einem Jahr, das damit begann, dass die Kanzlerin Grundrechte als „Privilegien“ bezeichnete. Der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes, wurde nun begleitet von…
Guten Tag, so ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr. All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts-…
Guten Tag, auf dem Papier steht Deutschland vorzüglich da. Auf dem Papier gibt es in der Bundesrepublik viele politische Grundsätze und Richtlinien zur Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten. Einige dieser Grundsätze sind relativ neu. Sie lesen sich sehr gut; sie sind aber nicht gut, weil es sich nicht um rechtsverbindliche Regeln handelt. Unter das strenge Kriegswaffenkontrollgesetz…
Guten Tag, Grundgesetz im Wortsinn ist in Deutschland seit Monaten nicht das Grundgesetz, sondern das Infektionsschutzgesetz. Das wird wohl noch längere Zeit so bleiben. Das Infektionsschutzgesetz ist das Gesetz, welches das gesamte öffentliche und private Leben in Corona-Zeiten begleitet, bestimmt und zwangsläufig behindert. Es ist die Grundlage für Maßnahmen, die zu „beispiellosen Freiheitsbeschränkungen geführt haben“…
Guten Tag, es gibt eine wunderbare Geschichte darüber, wie die Gleichberechtigung ins Grundgesetz kam. Ich weiß nicht, ob sich die Sache wirklich so zugetragen hat, wie es diese Geschichte erzählt. Vielleicht ist es ja auch nur eine schöne Legende. Aber dann ist es jedenfalls meine Lieblingslegende, ich erzähle sie gern, weil sie bezeichnend ist –…
Guten Tag, in der Corona-Krise haben mir Leute gesagt und geschrieben: „Übertreiben Sie es nicht mit Ihrem dauernden Rumreiten auf Demokratie und Grundrechten, lieber Prantl!“ Ich habe geantwortet: „Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?“ Ein guter Bekannter meinte zu den Grundrechtseinschränkungen, dass einst mein Oberpfälzer Landsmann Hermann Höcherl als Bundesinnenminister im Kabinett…
Seit das Grundgesetz vor 70 Jahren verfasst wurde, hat sich Deutschland verändert, nicht zuletzt durch Digitalisierung, Globalisierung und Terrorgefahr. Und doch hat sich das Grundgesetz bisher als tragfähig erwiesen, über gesellschaftliche und politische Wandlungsprozesse hinweg. Taugt das Grundgesetz für eine gute Zukunft, müsste es ergänzt werden? Wie sicher sind unsere Grundrechte und unsere Demokratie? Wie…