Guten Tag, es war der zwölfte Verhandlungstag im Edenpalast-Prozess. Vor dem Schwurgericht Berlin-Moabit stand der Zeuge Adolf Hitler, befragt, einvernommen und zerlegt vom jungen Rechtsanwalt Hans Litten. Hans Litten war sehr jung, erst 28 Jahre alt, und er war sehr brillant, er war ein Mann von nicht einzuschüchterndem Gerechtigkeitssinn, er war einer der großen Strafverteidiger…
Guten Tag, der 1. Mai hat schon viel ausgehalten, seitdem er 1919 von der Nationalversammlung in Weimar zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden ist – damals übrigens erst einmal nur für dieses eine Jahr 1919; als Tag der Arbeiter ist er schon Jahrzehnte älter. Dieser 1. Mai hat Proteste und Provokationen erlebt, Jubel und Verbote, friedliche und…
Guten Tag, so ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr. All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts-…
Guten Tag, was hilft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn man keine hat und keine findet? Und was hilft dieses Grundrecht, wenn das Wohnen so teuer ist, dass man es sich nicht leisten kann? Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Fragen bei seiner Entscheidung über den Mietpreisdeckel in Berlin nicht gestellt. Es hat den Berliner…
Guten Tag, der deutsche Föderalismus ist eine Schau. Jedenfalls in den Urlaubsprospekten und den Bildbänden ist das so, durch die man in der Zeit der pandemischen Beschränkungen freilich mit einiger Melancholie blättert. Dieser Föderalismus sieht aus wie die Schlösser des Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, wie das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen von Rügen. Dieser…
Guten Tag, der schönste Ostergruß in diesem Jahr kam von einem alten Herrn, der ein Freund meines verstorbenen Vaters war. Er bedankte sich für eine kleine Gefälligkeit, die ich ihm erwiesen hatte; er tat es auf einer Karte mit dem neckischen Spruch: „Bei mir ist jeden Tag Ostern, ich suche immer irgendwas“. Die Karte hatte…
Guten Tag, Anfangen ist das Schönste, Aufhören das Schwerste. Die bisherigen Kanzler der Bundesrepublik haben diesen Zeitpunkt nicht gefunden. Schon der erste, Konrad Adenauer, fand ihn nicht. Und Helmut Kohl, unter dessen Kanzlerschaft Angela Merkel ihre ersten politischen Schritte getan hat, fand ihn auch nicht. Bei Merkel wäre, wären die Zeiten normal gewesen, nach drei…
Guten Tag, man bucht online einen Termin, geht dann zur gebuchten Zeit zum Amtsgericht, zahlt 30 Euro Gebühr – dann kann man seine Kirchaustrittserklärung abgeben. Sie wird dort, wie das im Amtsdeutsch heißt, beurkundet. In Köln geschieht das im Justizgebäude Reichenspergerplatz 1, Erdgeschoss, Zimmer 2. Das klingt bürokratisch, das ist es auch. Aber dieser bürokratische…
Guten Tag, wenn ein Skandal aufzieht, dann rast, wie man in Schillers „Wilhelm Tell“ nachlesen kann, der See „und will sein Opfer haben“. Bei der Maskenaffäre raste und rast nicht nur ein See; es rasen alle Seen der Republik. Sie rasen zu Recht. Die Erkenntnisse über die Maskendealerei der Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und…
Guten Tag, die SPD ist eine wunderbar alte Partei. Ihre Wurzeln reichen weit zurück ins Kaiserreich, ihre Geschichte ist gute deutsche Geschichte. Unter den Leuten, die diese Partei geprägt und geführt haben, sind Vorbilder, sind Helden und Heldinnen. Der Name Sozialdemokratie steht für die Tugenden dieses Landes und seine Erfolge. Das Grundgesetz beschreibt Deutschland als…