Der Deal – Vom Handel mit der Gerechtigkeit und der Natur

Guten Tag, ich wollte eigentlich heute nur über ein aktuelles Gerichtsurteil des Landgerichts Erfurt schreiben, das mich umtreibt; aber dabei ist es dann nicht geblieben: ich bin der Flutkatastrophe schreiberisch nicht ausgekommen. Das Urteil, um das es mir geht und das mich umtreibt, ist ein Urteil des Landgerichts Erfurt. Es ist ein Urteil, das vom

Herr Dr. Rechtsdrall, CDU: Der Bundestags-Kandidat Maaßen wird zum Problem für Laschet

Guten Tag, die Zahl 13 gilt als Unglückszahl. Hans-Georg Maaßen kann nichts dafür, dass er einst, es war im Jahr 2012, ausgerechnet der 13. Präsident des Bundesverfassungsschutzes geworden ist. Er kann aber sehr wohl etwas dafür, dass er heute wie einer von denen redet, die der Verfassungsschutz eigentlich beobachten soll. Eine merkwürdige Hingezogenheit So hat

Der August Bebel der CSU

Guten Tag, ein 72. Geburtstag, wie ihn Horst Seehofer am heutigen Sonntag feiert, ist eigentlich nichts Besonderes. Ein 72. Geburtstag ist eigentlich kein Anlass für Rückblicke, Trara und Tralala. Eigentlich. Bei Horst Seehofer ist das anders. Bei ihm ist dieser Geburtstag ein ganz besonderer Geburtstag; es ist sein letzter als Politiker. Dieser Geburtstag markiert das

Das Glück der Geflüchteten

Guten Tag, Staaten haben Botschafterinnen und Botschafter. Es sind dies ehrengeachtete Leute, die in der ganzen Welt zu Hause sind. Das Diplomatenrecht gibt ihnen in ihrem jeweiligen Gastland einen besonderen Status, allerlei Privilegien und Immunitäten. Die Menschenrechte haben auch Botschafterinnen und Botschafter. Diese sind nicht ehrengeachtet, sie sind nirgendwo zu Hause und sie genießen auch

Im Namen des Volkes: Der Verfassungsschutz wird aufgelöst

Guten Tag, es ist passiert. Der Bundestag hat soeben das getan, was ich in diesem Newsletter schon vor drei Wochen kritisiert habe: Er hat neue Wanzen genehmigt. Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor schützt keine Verschlüsselung. Die Geheimdienste dürfen nämlich

Die letzten Tage der Volkskirche

Guten Tag, die heiligen Umzüge, also die Prozessionen der katholischen Kirche am Fronleichnamstag, sind auch in diesem Jahr wieder ausgefallen – wegen Corona. Wären sie nicht wegen Corona ausgefallen, man hätte sie aus Scham und Schmerz über die Missbrauchs- und Vertuschungsskandale absagen oder in Bußprozessionen umwandeln müssen. Es ist nicht Zeit zum Feiern, es ist

Komet Steinmeier. Glühen und verglühen.

Guten Tag, die Bundespräsidenten sind wie Kometen: Sie ziehen ihre Bahn, glühen, verglühen – und sind vergessen. Der amtierende Präsident, Frank-Walter Steinmeier, er ist der 12. Bundespräsident der Republik, stemmt sich gegen das Vergessen. Er kandidiert ein zweites Mal, ohne dass er derzeit eine Mehrheit in der Bundesversammlung hinter sich oder in Aussicht hätte. Er

Wo der Zeitgeist weht

Guten Tag, es gibt einen Gast, den jede Partei bei ihrem Parteitag am allerliebsten hat. Dieser Gast hat keine Titel, er hat keinerlei offizielle Funktion. Er wird nicht eigens begrüßt, er hat nicht einmal einen Platz in der ersten Reihe. Er hat genau genommen gar keinen Sitzplatz – und trotzdem spürt man es sofort, wenn