Bei den Gewerkschaftern ist der Anteil derer, die rechtsaußen wählen, höher als im Schnitt der Bevölkerung. Das hat Folgen.
Von Heribert Prantl
Das Grundgesetz hat eine klare Botschaft: nie wieder. Das ist der Inhalt und der Gehalt der bundesdeutschen Demokratie. Deswegen steht die Menschenwürde an der Spitze der Verfassung. Am 9. Juni wird das Europaparlament gewählt. An diesem Tag muss sich das Nie wieder bewähren. An diesem Tag gilt es, die Demokratie und die europäische Idee zu verteidigen. An diesem Tag wird sich zeigen, was und wie viel die Deutschen gelernt haben in den siebeneinhalb Jahrzehnten, in denen das Grundgesetz gilt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Weg Deutschlands zu diesem Satz führt durch Abgründe. Am Wegrand stehen Gestapo, Volksgerichtshof und Bergen-Belsen. Am Wegrand stehen Zwangsarbeiter, Herrenmenschen und die Opfer des von Hitler provozierten Bombenkriegs. Am Wegrand stehen die 1,2 Millionen Ermordeten von Auschwitz. Am Wegrand steht die Weiße Rose. Am Wegrand lesen wir das letzte Wort des Angeklagten SS-Obersturmbannführers Boger aus dem ersten Auschwitz-Prozess: „Ich habe nicht totgeschlagen, ich habe Befehle ausgeführt.“
Der Kern der Verfassung ist die Garantie der Menschenwürde
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Im Grundgesetz ist verfügt, dass nichts und niemand diesen Artikel 1 ändern kann: Keine Mehrheit, und sei sie demokratisch gewählt, und sei sie noch so groß, reicht dafür aus, diesen Satz zu revidieren, nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit. Die Menschenwürdegarantie ist nämlich der Kern der Verfassung; dieser Kern soll, das besagt die sogenannte Ewigkeitsklausel, unantastbar sein und unantastbar bleiben. Jeder Aushöhlung dieses Kerns muss entgegengewirkt, jede Attacke auf diesen Kern muss abgewehrt werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht da – des Menschen. Da steht nicht die Würde des deutschen Menschen. Da steht nicht die Würde des Nicht-Migranten. Da steht auch nicht die Würde des arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen.
Eine unantastbare Menschenwürde hat auch ein Straftäter. Das Recht auf Achtung seiner Würde kann ihm nicht abgesprochen werden, „mag er sich in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen alles vergangen haben, was die Wertordnung der Verfassung unter ihren Schutz stellt“ – so schrieben die Richter des Bundesverfassungsgerichts, als es um die Resozialisierung von Straftätern ging. Das heißt: Man darf Menschen nicht als Sache betrachten und behandeln. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz muss der sicherste aller sicheren Sätze sein und bleiben.
Warum ist das so zu betonen? Weil es eine rechtsextreme Bewegung gibt, die sich aussuchen will, welche Menschen man für würdig halten will. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das ist nicht einfach nur schönes Verfassungspathos, das hat Auswirkungen auf die aktuellen Debatten darüber, wie der Rechts- und Verfassungsstaat mit denen umgehen soll, die dieses höchste aller Grundrechte verachten.
Die Waffen der wehrhaften Demokratie müssen entrostet werden
Der Schutz der Menschenwürde und des Rechtsstaates, der für sie einsteht, steht nicht unter dem Vorbehalt von erschreckend vielen Stimmen für eine rechtsextreme Person und seine verfassungsgefährliche Partei zum Beispiel in Thüringen. Im Gegenteil: Je stärker die Unterstützung für eine Politik und eine Partei ist, die die Menschenwürde angreift, umso wichtiger ist es, die Waffen der wehrhaften Demokratie zu entrosten. Wenn ein Politiker Hunderttausende Menschen, die in Deutschland leben, aus dem Land treiben will, muss man ihn mit den Mitteln des Grundgesetzes aus dem Parlament und aus der Politik und von den staatlichen Geldtöpfen vertreiben.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das führt zu den berechtigten Forderungen, Neonazis wie Björn Höcke und Co. die Wählbarkeit abzuerkennen. 1,67 Millionen Menschen haben bisher eine einschlägige Petition unterschrieben, viele Millionen haben in großen und kleinen Städten überall in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. Bisher vergeblich.
Den entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf einen Grundrechtsentzug für Höcke und Co. könnten der Bundestag, die Bundesregierung und jede Landesregierung stellen. Keiner hat es getan. Das ist bitter und bedauerlich. Noch bitterer und noch bedauerlicher ist die Begründung, die für diese fatalistische Zurückhaltung gegeben wird: Das sei halt, heißt es, Demokratie. Man gebe den AfD-Anhängern damit eine Vorlage für ihr Empfinden, untergebuttert und ausgegrenzt zu werden. Das mag so sein, einfach aus dem Grund, dass das notorische Gejammer, Opfer von „denen da oben“ zu sein, eh zur AfD-Identität gehört. Heulsusen finden immer einen Grund zu heulen.
Menschenwürde steht nicht unter einem Höcke-Vorbehalt
Man tut so, als sei Demokratie eine numerische Angelegenheit, eine Art Auszählreim. Demokratie ist aber viel mehr, sie ist eine Wertegemeinschaft – und der Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde postuliert, ist der pointierte Ausdruck dessen. Die Menschenwürde steht nicht im Konjunktiv. Sie steht nicht unter einem Höcke-Vorbehalt, selbst dann nicht, wenn jeder dritte Wähler Höcke wählt.
Deswegen ist es auch nicht ein Zeichen von Demokratie, wenn Höcke und Co. zu Interviews oder zu Talkshows ins Fernsehen eingeladen werden. Es ist ein Zeichen von Dummheit, die dann gern getarnt wird mit der Behauptung, so könne man die Rechtsextremisten entlarven. Fernsehtalkshows sind kein Entlarvungsformat. Rechtsextremisten werden aber auf diese Weise nicht entlarvt, sondern präsent gemacht.
Die katholischen Bischöfe, und zwar alle, ohne Ausnahmen, haben Ende Februar eine Erklärung zur AfD publiziert. Diese Erklärung ist mehr als eine Erklärung. Sie ist eine eindringliche Mahnung, sie ist eine unmissverständliche Warnung, sie ist spektakulär, sie ist von beeindruckender Eindringlichkeit: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“, lautet die Überschrift. Die katholischen Bischöfe haben es bei der Überschrift nicht belassen. Sie buchstabieren durch, was sie bedeutet: „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- und ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“
„Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“, sagt der Chef der Diakonie
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs haben sich genauso deutlich geäußert und betont, dass die menschenverachtende Politik, für die die AfD steht, dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe und Barmherzigkeit widerspreche; solch eine Gesinnung sei nicht mit Kirchenämtern vereinbar.
Und Rüdiger Schuch, der neue Chef der Diakonie, hat diese Linie jüngst ebenfalls unzweideutig vertreten: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Die Diakonie Deutschland ist der Wohlfahrtsverband der Evangelische Kirche, unter dessen Dach sich die Diakonischen Werke und Einrichtungen versammeln. In ihren Altenheimen, Kindergärten, Krankenhäusern und Behindertenwerkstätten sind mehr als 627 000 Menschen angestellt und über 700 000 ehrenamtlich tätig. Die ethische Grundposition ist damit gesetzt; es gilt nun, sie in Arbeitsrecht und Unternehmenskultur umzusetzen und zu konkretisieren.
Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind, wenn es gegen die AfD geht, entschiedener, energischer und entschlossener als die Gewerkschaften. Es bleibt einem die Luft weg, wenn man liest, wie viele Gewerkschafter AfD wählen. Der Stimmenanteil für die AfD ist unter Gewerkschaftsmitgliedern höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. Was sollen die Gewerkschaftschefs da machen? Sie müssen ihren Mitgliedern klarmachen, was sie da wählen, wenn sie AfD wählen: Die Rechtsaußenleute sind gegen die Erhöhung des Mindestlohns, sie sind gegen die Begrenzung von Mieterhöhungen, sie sind für die Beschneidung des Bürgergelds – die Partei ist ganz weit weg von dem, was sich die Gewerkschaften unter Sozialstaat vorstellen.
Was den Kirchen die Nächstenliebe ist, ist den Gewerkschaften die internationale Solidarität. Auch für die Gewerkschaften ist die Ideologie der AfD ein Angriff auf das, was sie wesensmäßig ausmacht. Es ist schon sonderbar, wenn die katholischen Bischöfe sich schärfer gegen die AfD aussprechen als so mancher Gewerkschaftsfunktionär.
