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Artikel, Bücher, Kommentare – aktuelle journalistische Arbeiten von Heribert Prantl.

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Bücher von Heribert Prantl. Aktuelle Neuerscheinung: "Eigentum Verpflichtet"

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Das neue Buch von Heribert Prantl

Not und Gebot – Grundrechte in der Quarantäne

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten weltweit Maßnahmen, die ansonsten nur in Kriegszeiten denkbar wären. Es werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Doch die aktuelle Notlage ist das eine, die Gebote des Grundgesetzes sind das andere. Geht mit Corona alles? Müssen auch die Grundrechte in Quarantäne, um das Virus zu besiegen?

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Prantls Blick vom 13. Juni 2021

Im Namen des Volkes: Der Verfassungsschutz wird aufgelöst

Guten Tag,

es ist passiert. Der Bundestag hat soeben das getan, was ich in diesem Newsletter schon vor drei Wochen kritisiert habe: Er hat neue Wanzen genehmigt. Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor schützt keine Verschlüsselung.

Die Geheimdienste dürfen nämlich zugreifen, bevor Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema die Kommunikation verschlüsseln können. Quellen-TKÜ heißt das, Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Zu diesem Zweck darf Spionage-Software auf die privaten Computer gespielt werden. Von Staatstrojanern und von elektronischen Wanzen ist umgangssprachlich die Rede. Wie gesagt: Solchen Zugriff haben künftig nicht nur, rechtsstaatlich gut kontrolliert, die Staatsanwaltschaften, sondern alle deutschen Geheimdienste – es sind in Bund und Ländern insgesamt 19.

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Prantls Blick vom 06. Juni 2021

Die letzten Tage der Volkskirche

Die heiligen Umzüge, also die Prozessionen der katholischen Kirche am Fronleichnamstag, sind auch in diesem Jahr wieder ausgefallen – wegen Corona.

Wären sie nicht wegen Corona ausgefallen, man hätte sie aus Scham und Schmerz über die Missbrauchs- und Vertuschungsskandale absagen oder in Bußprozessionen umwandeln müssen. Es ist nicht Zeit zum Feiern, es ist Zeit für Reue und Umkehr.

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Prantls Blick vom 30. Mai 2021

Komet Steinmeier. Glühen und verglühen.

Die Bundespräsidenten sind wie Kometen: Sie ziehen ihre Bahn, glühen, verglühen – und sind vergessen. Der amtierende Präsident, Frank-Walter Steinmeier, er ist der 12. Bundespräsident der Republik, stemmt sich gegen das Vergessen.

Er kandidiert ein zweites Mal, ohne dass er derzeit eine Mehrheit in der Bundesversammlung hinter sich oder in Aussicht hätte. Er geht ins Risiko. Aus Steinmeier, der bisher trotz seiner langen politischen Karriere als politisches Beta-Tier galt, wird nun ein politisches Alpha-Tier – das seine Chance sucht und sie mit offensiver Finesse präpariert.

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Prantls Blick vom 24. Mai 2021

Kein rundes, ein wundes Jubiläum. Dem Grundgesetz zum 72. Geburtstag

Das Grundgesetz hatte am Sonntag Geburtstag. Es wurde 72 Jahre alt. Es ist dies kein rundes, es ist ein wundes Jubiläum; das zweite in Corona-Zeiten. Es ist ein Jubiläum in einem Jahr, das damit begann, dass die Kanzlerin Grundrechte als „Privilegien“ bezeichnete.

Der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes, wurde nun begleitet von Debatten darüber, welche Bedeutung und welche Wirkung ein Corona-Impfpass für die Grundrechte hat. Wann sind welche „Lockerungen“ für wen veranlasst? Ist der Impfpass eine Grundrechtszugangsberechtigung, also eine Art Eintrittskarte? Oder soll man den Pass eher als einen Grundrechtsschrankenbeseitiger betrachten?

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Prantls Blick vom 16. Mai 2021

Wo der Zeitgeist weht

Es gibt einen Gast, den jede Partei bei ihrem Parteitag am allerliebsten hat. Dieser Gast hat keine Titel, er hat keinerlei offizielle Funktion. Er wird nicht eigens begrüßt, er hat nicht einmal einen Platz in der ersten Reihe.

Er hat genau genommen gar keinen Sitzplatz – und trotzdem spürt man es sofort, wenn er da ist. Dann strotzt die Partei vor Selbstbewusstsein, dann weiß sie, wofür sie steht und wofür sie streitet. Dieser Gast heißt Zeitgeist.

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Prantls Blick vom 9. Mai 2021

Hitler im Kreuzverhör

Es war der zwölfte Verhandlungstag im Edenpalast-Prozess. Vor dem Schwurgericht Berlin-Moabit stand der Zeuge Adolf Hitler, befragt, einvernommen und zerlegt vom jungen Rechtsanwalt Hans Litten.

Hans Litten war sehr jung, erst 28 Jahre alt, und er war sehr brillant, er war ein Mann von nicht einzuschüchterndem Gerechtigkeitssinn, er war einer der großen Strafverteidiger der Weimarer Republik. Seine Stimme war gefürchtet, seine Verteidigung Anklage. Im Gerichtssaal hat er versucht, die Strategien des braunen Terrors zu entlarven, ihre Protagonisten vorzuführen.

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Prantls Blick vom 2. Mai 2021

Solidarität am 1. Mai – die gerechte Verteilung der Corona-Lasten

Der 1. Mai hat schon viel ausgehalten, seitdem er 1919 von der Nationalversammlung in Weimar zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden ist – damals übrigens erst einmal nur für dieses eine Jahr 1919; als Tag der Arbeiter ist er schon Jahrzehnte älter.

Dieser 1. Mai hat Proteste und Provokationen erlebt, Jubel und Verbote, friedliche und unfriedliche, langweilige, spektakuläre und routinierte Demonstrationen. Er wird auch Corona aushalten. Es war auch in diesem Jahr, wie schon 2020, ein Maifeiertag ohne Überschwang – irgendwie belastet, bedrückt, distanziert. Er fügt sich ein in das Auf und Ab der Maifeiern der vergangenen Jahrzehnte.

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