Das aktuelle Buch von Heribert Prantl
Not und Gebot – Grundrechte in der Quarantäne
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten weltweit Maßnahmen, die ansonsten nur in Kriegszeiten denkbar wären. Es werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Doch die aktuelle Notlage ist das eine, die Gebote des Grundgesetzes sind das andere. Geht mit Corona alles? Müssen auch die Grundrechte in Quarantäne, um das Virus zu besiegen?
Prantls Blick vom 25. Juli 2021
Das All gehört allen – und nicht abgehobenen Milliardären
Es hat sehr lange gedauert, bis Justiz und Gesellschaft gelernt haben, dass rasende Prahlsucht ein Verbrechen sein kann. Diese Erkenntnis ist aber noch nicht sehr weit gediehen, sie beschränkt sich auf den Straßenverkehr. Diese Erkenntnis gilt noch nicht für Wirtschaft und Politik; im Gegenteil – dort wird sie gepriesen.
Wenn alte Männer, weil sie unendlich viel Geld haben, sich im Weltraum ein Raketenrennen liefern, werden sie gefeiert. Wenn junge Männer, weil sie unendlich viel Testosteron haben, sich auf dem Ku’damm ein Autorennen liefern, werden sie bestraft. Bei allen Unterschieden dieser Fälle: Die einen gelten als Visionäre, die anderen als Deppen.
Prantls Blick vom 18. Juli 2021
Der Deal – Vom Handel mit der Gerechtigkeit und der Natur
Ich wollte eigentlich heute nur über ein aktuelles Gerichtsurteil des Landgerichts Erfurt schreiben, das mich umtreibt; aber dabei ist es dann nicht geblieben: ich bin der Flutkatastrophe schreiberisch nicht ausgekommen.
Das Urteil, um das es mir geht und das mich umtreibt, ist ein Urteil des Landgerichts Erfurt. Es ist ein Urteil, das vom Gericht mit den Angeklagten regelrecht ausgehandelt worden ist; so einen Handel nennt man Deal.
Prantls Blick vom 11. Juli 2021
Herr Dr. Rechtsdrall, CDU: Der Bundestags-Kandidat Maaßen wird zum Problem für Laschet
Die Zahl 13 gilt als Unglückszahl. Hans-Georg Maaßen kann nichts dafür, dass er einst, es war im Jahr 2012, ausgerechnet der 13. Präsident des Bundesverfassungsschutzes geworden ist.
Er kann aber sehr wohl etwas dafür, dass er heute wie einer von denen redet, die der Verfassungsschutz eigentlich beobachten soll.
Prantls Blick vom 04. Juli 2021
Der August Bebel der CSU
Ein 72. Geburtstag, wie ihn Horst Seehofer am heutigen Sonntag feiert, ist eigentlich nichts Besonderes. Ein 72. Geburtstag ist eigentlich kein Anlass für Rückblicke, Trara und Tralala. Eigentlich.
Bei Horst Seehofer ist das anders. Bei ihm ist dieser Geburtstag ein ganz besonderer Geburtstag; es ist sein letzter als Politiker. Dieser Geburtstag markiert das Ende einer langen Dienstfahrt. Feierabend.
Prantls Blick vom 27. Juni 2021
Mord. Einmal verdächtig, immer verdächtig?
Nirgendwo sonst auf der Welt erlebt man das Unglück, die Verzweiflung und den Zweifel so konzentriert und so kalt gepresst wie im Gerichtssaal. Nirgendwo sonst ist die Bühne des Schicksals so fahl ausgeleuchtet wie in der Großen Strafkammer.
Dort, wo Tötungsverbrechen verhandelt werden, erfährt man die Brüchigkeit menschlicher Existenz.
Prantls Blick vom 20. Juni 2021
Das Glück der Geflüchteten
Staaten haben Botschafterinnen und Botschafter. Es sind dies ehrengeachtete Leute, die in der ganzen Welt zu Hause sind.
Das Diplomatenrecht gibt ihnen in ihrem jeweiligen Gastland einen besonderen Status, allerlei Privilegien und Immunitäten.
Prantls Blick vom 13. Juni 2021
Im Namen des Volkes: Der Verfassungsschutz wird aufgelöst
Es ist passiert. Der Bundestag hat soeben das getan, was ich in diesem Newsletter schon vor drei Wochen kritisiert habe: Er hat neue Wanzen genehmigt. Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor schützt keine Verschlüsselung.
Die Geheimdienste dürfen nämlich zugreifen, bevor Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema die Kommunikation verschlüsseln können. Quellen-TKÜ heißt das, Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Zu diesem Zweck darf Spionage-Software auf die privaten Computer gespielt werden. Von Staatstrojanern und von elektronischen Wanzen ist umgangssprachlich die Rede. Wie gesagt: Solchen Zugriff haben künftig nicht nur, rechtsstaatlich gut kontrolliert, die Staatsanwaltschaften, sondern alle deutschen Geheimdienste – es sind in Bund und Ländern insgesamt 19.
Prantls Blick vom 06. Juni 2021
Die letzten Tage der Volkskirche
Die heiligen Umzüge, also die Prozessionen der katholischen Kirche am Fronleichnamstag, sind auch in diesem Jahr wieder ausgefallen – wegen Corona.
Wären sie nicht wegen Corona ausgefallen, man hätte sie aus Scham und Schmerz über die Missbrauchs- und Vertuschungsskandale absagen oder in Bußprozessionen umwandeln müssen. Es ist nicht Zeit zum Feiern, es ist Zeit für Reue und Umkehr.
Prantls Blick vom 30. Mai 2021
Komet Steinmeier. Glühen und verglühen.
Die Bundespräsidenten sind wie Kometen: Sie ziehen ihre Bahn, glühen, verglühen – und sind vergessen. Der amtierende Präsident, Frank-Walter Steinmeier, er ist der 12. Bundespräsident der Republik, stemmt sich gegen das Vergessen.
Er kandidiert ein zweites Mal, ohne dass er derzeit eine Mehrheit in der Bundesversammlung hinter sich oder in Aussicht hätte. Er geht ins Risiko. Aus Steinmeier, der bisher trotz seiner langen politischen Karriere als politisches Beta-Tier galt, wird nun ein politisches Alpha-Tier – das seine Chance sucht und sie mit offensiver Finesse präpariert.
Prantls Blick vom 24. Mai 2021
Kein rundes, ein wundes Jubiläum. Dem Grundgesetz zum 72. Geburtstag
Das Grundgesetz hatte am Sonntag Geburtstag. Es wurde 72 Jahre alt. Es ist dies kein rundes, es ist ein wundes Jubiläum; das zweite in Corona-Zeiten. Es ist ein Jubiläum in einem Jahr, das damit begann, dass die Kanzlerin Grundrechte als „Privilegien“ bezeichnete.
Der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes, wurde nun begleitet von Debatten darüber, welche Bedeutung und welche Wirkung ein Corona-Impfpass für die Grundrechte hat. Wann sind welche „Lockerungen“ für wen veranlasst? Ist der Impfpass eine Grundrechtszugangsberechtigung, also eine Art Eintrittskarte? Oder soll man den Pass eher als einen Grundrechtsschrankenbeseitiger betrachten?
Prantls Blick vom 16. Mai 2021
Wo der Zeitgeist weht
Es gibt einen Gast, den jede Partei bei ihrem Parteitag am allerliebsten hat. Dieser Gast hat keine Titel, er hat keinerlei offizielle Funktion. Er wird nicht eigens begrüßt, er hat nicht einmal einen Platz in der ersten Reihe.
Er hat genau genommen gar keinen Sitzplatz – und trotzdem spürt man es sofort, wenn er da ist. Dann strotzt die Partei vor Selbstbewusstsein, dann weiß sie, wofür sie steht und wofür sie streitet. Dieser Gast heißt Zeitgeist.
Prantls Blick vom 9. Mai 2021
Hitler im Kreuzverhör
Es war der zwölfte Verhandlungstag im Edenpalast-Prozess. Vor dem Schwurgericht Berlin-Moabit stand der Zeuge Adolf Hitler, befragt, einvernommen und zerlegt vom jungen Rechtsanwalt Hans Litten.
Hans Litten war sehr jung, erst 28 Jahre alt, und er war sehr brillant, er war ein Mann von nicht einzuschüchterndem Gerechtigkeitssinn, er war einer der großen Strafverteidiger der Weimarer Republik. Seine Stimme war gefürchtet, seine Verteidigung Anklage. Im Gerichtssaal hat er versucht, die Strategien des braunen Terrors zu entlarven, ihre Protagonisten vorzuführen.
Prantls Blick vom 2. Mai 2021
Solidarität am 1. Mai – die gerechte Verteilung der Corona-Lasten
Der 1. Mai hat schon viel ausgehalten, seitdem er 1919 von der Nationalversammlung in Weimar zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden ist – damals übrigens erst einmal nur für dieses eine Jahr 1919; als Tag der Arbeiter ist er schon Jahrzehnte älter.
Dieser 1. Mai hat Proteste und Provokationen erlebt, Jubel und Verbote, friedliche und unfriedliche, langweilige, spektakuläre und routinierte Demonstrationen. Er wird auch Corona aushalten. Es war auch in diesem Jahr, wie schon 2020, ein Maifeiertag ohne Überschwang – irgendwie belastet, bedrückt, distanziert. Er fügt sich ein in das Auf und Ab der Maifeiern der vergangenen Jahrzehnte.