Das neue Buch von Heribert Prantl
Not und Gebot – Grundrechte in der Quarantäne
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten weltweit Maßnahmen, die ansonsten nur in Kriegszeiten denkbar wären. Es werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Doch die aktuelle Notlage ist das eine, die Gebote des Grundgesetzes sind das andere. Geht mit Corona alles? Müssen auch die Grundrechte in Quarantäne, um das Virus zu besiegen?
Prantls Blick vom 9. Mai 2021
Hitler im Kreuzverhör
Es war der zwölfte Verhandlungstag im Edenpalast-Prozess. Vor dem Schwurgericht Berlin-Moabit stand der Zeuge Adolf Hitler, befragt, einvernommen und zerlegt vom jungen Rechtsanwalt Hans Litten.
Hans Litten war sehr jung, erst 28 Jahre alt, und er war sehr brillant, er war ein Mann von nicht einzuschüchterndem Gerechtigkeitssinn, er war einer der großen Strafverteidiger der Weimarer Republik. Seine Stimme war gefürchtet, seine Verteidigung Anklage. Im Gerichtssaal hat er versucht, die Strategien des braunen Terrors zu entlarven, ihre Protagonisten vorzuführen.
Prantls Blick vom 2. Mai 2021
Solidarität am 1. Mai – die gerechte Verteilung der Corona-Lasten
Der 1. Mai hat schon viel ausgehalten, seitdem er 1919 von der Nationalversammlung in Weimar zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden ist – damals übrigens erst einmal nur für dieses eine Jahr 1919; als Tag der Arbeiter ist er schon Jahrzehnte älter.
Dieser 1. Mai hat Proteste und Provokationen erlebt, Jubel und Verbote, friedliche und unfriedliche, langweilige, spektakuläre und routinierte Demonstrationen. Er wird auch Corona aushalten. Es war auch in diesem Jahr, wie schon 2020, ein Maifeiertag ohne Überschwang – irgendwie belastet, bedrückt, distanziert. Er fügt sich ein in das Auf und Ab der Maifeiern der vergangenen Jahrzehnte.
Prantls Blick vom 25. April 2021
Ein infiziertes Gesetz
So ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr.
All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts- und Schulschließungen, all diese Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Handlungshorizont der Bürgerinnen und Bürger – sie treten automatisch in Kraft, sobald ein bestimmter Inzidenzwert gegeben ist. Sie treten in Kraft ohne jeden weiteren Vollzugsschritt, ohne jede weitere Anordnung, ohne einen Verwaltungsakt. Es ist das Gesetz selbst, das sie in Kraft setzt. Es bedarf dazu nur der Feststellung des Inzidenzwertes durch das Robert-Koch-Institut.
Prantls Blick vom 18. April 2021
Der entsorgte Mietendeckel
Was hilft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn man keine hat und keine findet? Und was hilft dieses Grundrecht, wenn das Wohnen so teuer ist, dass man es sich nicht leisten kann?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Fragen bei seiner Entscheidung über den Mietpreisdeckel in Berlin nicht gestellt. Es hat den Berliner Mietpreisdeckel einfach weggeworfen, ohne sich um dessen Sinn und Zweck und um dessen Grundanliegen zu kümmern.
Prantls Blick vom 11. April 2021
Corona – Nicht der Föderalismus ist schlecht, sondern wie er praktiziert wird.
Der deutsche Föderalismus ist eine Schau. Jedenfalls in den Urlaubsprospekten und den Bildbänden ist das so, durch die man in der Zeit der pandemischen Beschränkungen freilich mit einiger Melancholie blättert.
Dieser Föderalismus sieht aus wie die Schlösser des Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, wie das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen von Rügen. Dieser deutsche Föderalismus schmeckt nach Spätzle und Krabbenbrot. Dieser Föderalismus ist ein anderes Wort für Vielfalt und Multikultur; er redet sächsisch, bairisch oder Platt. Dieser deutsche Föderalismus ist ganz wunderbar, er lebt in den Schützenvereinen, im Heimatstolz und in Heimatkrimis.
Prantls Blick vom 05. April 2021
Die Sehnsucht nach Veränderung und was aus ihr wurde. Ein Osterspaziergang
Der schönste Ostergruß in diesem Jahr kam von einem alten Herrn, der ein Freund meines verstorbenen Vaters war. Er bedankte sich für eine kleine Gefälligkeit, die ich ihm erwiesen hatte; er tat es auf einer Karte mit dem neckischen Spruch: „Bei mir ist jeden Tag Ostern, ich suche immer irgendwas“.
Die Karte hatte er in ein Buch mit dem Titel „Eine deutsche Meisterschaft“ gelegt und er meinte dazu, dass ich doch eigentlich den Autor des Romans, vielleicht auch das Buch, kennen müsste.