Das neue Buch von Heribert Prantl erscheint am 18. März 2021
Not und Gebot – Grundrechte in der Quarantäne
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten weltweit Maßnahmen, die ansonsten nur in Kriegszeiten denkbar wären. Es werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Doch die aktuelle Notlage ist das eine, die Gebote des Grundgesetzes sind das andere. Geht mit Corona alles? Müssen auch die Grundrechte in Quarantäne, um das Virus zu besiegen?
Prantls Blick vom 21. Februar 2021
Wie Söder aus der Reserve kam
Jeder Mensch hat einen Geburtstag. Besondere Menschen haben mehrere Geburtstage. Markus Söder gehört zu den besonderen Menschen. Sein Geburtstag als normaler Mensch ist der 5. Januar 1967; an diesem Vor-Dreikönigstag wurde er in Nürnberg geboren.
Sein Geburtstag als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident, also sein Geburtstag als heutiger Star der CSU, ist der 23. Februar 2011. Das ist genau zehn Jahre her. An diesem Tag erkannte die Universität Bayreuth dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktortitel ab – wegen Plagiats. Wenig später legte Guttenberg sämtliche politischen Ämter und all seine politischen Ambitionen nieder.
Prantls Blick vom 14. Februar 2021
Rassismus: Der Täter hinter dem Täter
Der Bundespräsident wird da sein. Er wird in Hanau reden, er wird gedenken, er wird warnen. Er wird tun, was er kann. Er wird sagen, dass man nicht vergessen darf und dass die Wurzeln des Rechtsextremismus tief in unsere Gesellschaft hineinreichen. Er hat leider recht.
Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, hat ein 43-jähriger Mann in Hanau zwei Bars angegriffen und neun Menschen (acht Männer und eine Frau) mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er und seine Mutter wurden später in ihrer Wohnung tot aufgefunden.
Prantls Blick vom 7. Februar 2021
Galoppierende Rücktrittsvergessenheit: Der Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer ist fälliger als fällig
Wann ist der Skandal ein Skandal? Wann muss ein Minister zurücktreten, und wann darf er bleiben? Ab wann ist ein Politiker ein Amigo, und wann ist ein Amigo untragbar?
Warum kann sich ein Andreas Scheuer halten, und warum mussten andere Ministerinnen und Minister aus vergleichsweise nichtigem Anlass gehen? Wann führt ein Fehltritt zum Rücktritt? Wo ist die Maßeinheit für Fehler und Schäden – und wann führen die zur Entlassung?
Prantls Blick vom 31. Januar 2021
Ein Geburtstagskranz für Friedrich Ebert zum 150ten – und ein paar Fragen an die SPD
Die Rechten nannten ihn links, die Linken nannten ihn rechts. Dieser Linksrechts-Sozialdemokrat, dieser Rechtslinke und Linksrechte, war der zweite Vorsitzende der SPD. Er führte die SPD nach dem Tod von August Bebel im Jahr 1913. Er war kein Volkstribun und kein Arbeiterkaiser wie Bebel. Er war keiner, der die Massen begeisterte; er konnte die Leute nicht besoffen reden; er war kein glühender Revolutionär; er war auch nicht so eloquent und nicht so charismatisch wie der damalige SPD-Fraktionschef Philipp Scheidemann.
Und er wollte eigentlich auch nicht unbedingt, wie Scheidemann es am 9. November 1918 tat, die Republik ausrufen. Er war vorsichtiger, er hätte sich mit auch mit einer parlamentarischen Monarchie nach britischem Vorbild zufriedengegeben – allerdings ohne den Kaiser Wilhelm und den Kronprinzen.
Prantls Blick vom 24. Januar 2021
Schwarz-Rot-Braun? Warnung vor der Infektion
27. Januar: Vor 25 Jahren hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog diesen Tag zum Holocaust-Gedenktag erklärt; im gleichen Jahr wurde er zum ersten Mal begangen.
Er erinnert an den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahr 1945.
Prantls Blick vom 17. Januar 2021
Der Mann, den kaum einer kennt – der aber Deutschland verändert hat
Wie viel Kraft muss einer haben, der seit mehr als vierzig Jahren die härtesten Bretter bohrt, die es in Deutschland gibt? Wie muss einer gebaut sein, der seit Jahrzehnten mit beharrlicher Energie für ein humanes Ausländerrecht und einen guten Umgang mit Flüchtlingen kämpft?
Und welches Gemüt braucht ein Pfarrer, den viele Politiker, ja selbst seine Kirchenoberen als nervigen Spinner abgetan haben – bis sie dann irgendwann doch noch anfingen, seine Vorschläge näher zu betrachten?
Prantls Blick vom 10. Januar 2021
Hoffnung in Corona-Zeiten
„Bleiben Sie gesund“ – dieser kleine Satz ist zur coronaren Verabschiedungsformel geworden. Bleiben Sie gesund: Das ist eine liebenswürdig-verlegene, das ist eine zuversichtliche Formel in zermürbender Zeit; das ist ein guter und frommer Wunsch.
Manchmal klingt der Satz nach so vielen Monaten der Pandemie schon arg routiniert, manchmal blitzt darin aber Optimismus auf, so wie ein Stern am finsteren Himmel.
Prantls Blick vom 3. Januar 2021
Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen?
Zu Weihnachten bekam ich, wunderbar eingepackt, ein Grundgesetz geschenkt. Das klingt nun nicht besonders originell. Und es ist ja auch so, dass ich schon ganz viele Grundgesetze habe – in allen denkbaren Ausgaben: großformatige und kleinformatige, bebilderte und unbebilderte, kommentierte und unkommentierte, schön gebundene und billig zusammengeklebte. Da gibt es Exemplare, die, es ist ein schöner Gag, kaum größer sind als eine Briefmarke. Und da gibt es Exemplare, die haben, und das ist kein Gag, sage und schreibe 16 000 Seiten.
Bei letzterem Grundgesetz handelt es sich um den respektheischenden Großkommentar von Maunz/Dürig, der bei C.H. Beck in sieben Leinenordnern als Loseblattsammlung derzeit in der 92. Auflage erscheint und in dem renommierte Staatsrechtler die einzelnen Grundgesetzartikel kommentieren und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu analysieren.