Aiwangers Befreiung

Kann der Chef der Freien Wähler wirklich wieder Vizeministerpräsident werden? Anders gefragt: Könnte Hubert Aiwanger am Holocaust-Gedenktag den Freistaat Bayern repräsentieren? Von Heribert Prantl Es sind viele Schlussstrichdebatten geführt worden in den Jahrzehnten seit der Befreiung von der Nazidiktatur. Die letzte solche Debatte wurde jüngst im bayerischen Landtagswahlkampf geführt. Einem widerlichen braunen Flugblatt aus dem

Der aufhaltsame Aufstieg der AfD

Warum beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Auflösung dieser Partei gestellt werden muss: Es geht um präventiven Schutz vor Staatsstreicherei. Von Heribert Prantl „Thüringen ist erst der Anfang“: So klang der Triumph der AfD-Spitzenfrau Alice Weidel, nachdem die oppositionelle CDU in Thüringen ein Gesetz mit Hilfe der AfD durchgesetzt hatte. Der Anfang wofür? Für den Griff

Alles hat ein Ende, die Wurst hat zwei, Oskar Lafontaine hat vier

Eine Laudatio zum 80. Geburtstag auf einen der wenigen Charismatiker in der deutschen Politik. Von Heribert Prantl In der Zeit, in der Oskar Lafontaine groß geworden ist, gehörte es sich, dass man in einer Rede mindestens zwei Goethe-Zitate unterbringt, in der Geburtstagsrede drei. Lafontaine hat Geburtstag, er wird kommenden Samstag achtzig Jahre alt. Was könnte

Die Unfähigkeit, andere verstehen zu wollen

Wenn Leute nicht auf Linie liegen: Meinungsfreiheit in angespannten Zeiten. Vom „Friedensklärchen“ bis zum Ukraine-Krieg. Von Heribert Prantl Es gab eine Zeit, es war die Frühzeit der Bundesrepublik, in der ein späterer Bundespräsident, es war Gustav Heinemann, von deutschen Geheimdiensten abgehört wurde – gerade so, als gäbe es keine Unverletzlichkeit der Wohnung. Es war dies

Der Bundestag als Paketzusteller

Der Gesetzgeber muss Gesetze beraten, sie nicht bloß im Schweinsgalopp transportieren. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb das Heizungsgesetz gestoppt. Der Beschluss sollte der Politik eine Lehre sein. Von Heribert Prantl Es ist üblich geworden, dass man umfangreiche Gesetze als Pakete bezeichnet. Da gibt es „Sicherheitspakete“, da gibt es „Rentenpakete“, „Migrationspakete“, „Sparpakete“, „Energiepreispakete“, „Heizungspakete“ und viele andere