Über die Rituale bei der Präsentation der Kriminalstatistik – und die Stärken und Schwächen der nackten Zahlen.
Von Heribert Prantl
Die Präsentation der amtlichen Kriminalstatistik gehört seit Jahrzehnten zu den Frühlingsritualen, meist nach dem Muster „Warnung, Alarm, Entsetzen“. Der jeweilige Bundesinnenminister, so kenne ich es, seitdem ich Journalist geworden bin, beeilte sich, die neuesten Trends möglichst schnell bekanntzugeben, um sodann neue und schärfere Gesetze zu fordern. So war das jedenfalls lange Zeit. Die Politik der inneren Sicherheit hat viele Jahre lang nach dem Motto „Alles wird immer schlimmer“ gearbeitet und sich aus den Statistiken nur die Zahlen und die Kriminalitätsbereiche herausgepickt, die in dieses Schema passten; so wurden immer schärfere Gesetze und Grundrechtseingriffe begründet. Die Kriminalität sank, aber der Politik passte das nicht.
Zum ersten Mal in der Mitte der Neunzigerjahre konnte man da ein seltsames Zögern feststellen – der Innenminister (es war damals Manfred Kanther) trat 1995 nicht im Frühjahr, sondern erst im Juli mit aktuellen Zahlen an die Öffentlichkeit. Das hatte seinen Grund darin, dass von einem allgemeinen Anstieg der Kriminalität nicht mehr die Rede sein konnte, im Gegenteil: Die Gewaltkriminalität sank. Und es dauerte damals einige Zeit, bis der Bundesinnenminister dann irgendetwas Dramatisches aus den Statistiken herausklopfen konnte – und wenn es, wie damals, ein angeblich besorgniserregender Anstieg bei der Kinderkriminalität war (der Prozentanteil der Kinder, die als strafunmündige Straftäter registriert worden waren, war von 0,69 auf 0,73 Prozent geklettert).
Die Sicherheitslage ist objektiv gut, aber subjektiv schlecht
Der Rückgang der Kriminalität war nichts Außergewöhnliches und nichts Singuläres. Er wurde zuletzt von 2016 bis 2021 sehr deutlich registriert. Das hat sich in den vergangenen zwei Jahren wieder geändert. Zum zweiten Mal hintereinander ist nun von einem markanten Anstieg der Kriminalitätszahlen zu berichten. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfällt deswegen nicht in Hysterie, widersteht aber der AfD-Versuchung nicht, die europäische Abschottung der Grenzen vor Flüchtlingen als Universalrezept zu preisen.
Die Sicherheitslage in Deutschland ist objektiv gut, aber subjektiv schlecht. Daran ändert die neue Polizeiliche Kriminalstatistik nichts, die soeben zu gewaltiger öffentlicher Aufregung geführt hat. Nachdem die Zahlen von 2016 bis 2021 deutlich zurückgegangen waren, sind sie 2022 und 2023 wieder gestiegen. Sie erreichen ein Niveau, das Kriminologen als „normal“ bezeichnen.
Die Kriminologen können auch das enorme Straftaten-Plus, das sich bei nicht deutschen Tatverdächtigen ergibt, verständlich erklären; es liegt bei 17,8 Prozent. Bei den nicht deutschen Jugendlichen liegt die Zunahme der polizeilich registrierten Straftaten bei spektakulären 31 Prozent. Die Kriminologen sind aber darüber nicht so aufgeregt wie die Öffentlichkeit. Sie weisen auf die simple Tatsache hin, dass die Zahl der Nichtdeutschen in Deutschland stark gestiegen ist. Die Nichtdeutschen seien „nicht wesentlich auffälliger geworden, sondern vor allem mehr“, so hat das die SZ in ihrer Analyse zusammengefasst.
Es lebten sehr viel mehr Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland als 2021, also als zu Beginn des Ukraine-Kriegs und vor dem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Bei Letzteren ist der Anteil der jungen Männer besonders hoch; männliche Jugendliche sind ohnehin und prinzipiell, unabhängig von Nationalität und Lebensschicksal, stärker kriminalitätsbelastet als andere Bevölkerungsgruppen. Die prekäre Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge kommt hinzu, dort gab es auch die bei Weitem höchste Zunahme von Gewalttaten.
Je fremder der Täter, desto sichtbarer seine Kriminalität
Das heißt: Viele der von Migranten verübten Gewaltdelikte treffen andere Migranten. Die Kriminologen stellen noch etwas Bemerkenswertes fest: Je fremder der Täter, umso sichtbarer seine Kriminalität. Es wachsen mit der Fremdheit sowohl die Anzeigebereitschaft der Verletzten als auch die Härte der Qualifizierung einer Straftat durch die Polizei – je schwieriger die Kommunikation, umso schneller wird dort aus einer Körperverletzung ein versuchter Totschlag.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer weist in seinem Buch „Gegen die Gewalt“ darauf hin, dass bei Gewalttaten durch Flüchtlinge zu beachten sei, dass deren Opfer die Sprache des Täters nicht verstehen und dadurch eher zur Anzeige motiviert werden: „Wir gehen deshalb davon aus, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen im Vergleich zu denen deutscher Täter mindestens doppelt so oft angezeigt werden. Anders ausgedrückt: Die Gewaltkriminalität der Flüchtlinge wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik dadurch erheblich sichtbarer als die von anderen Ausländern oder von Deutschen.“
Richtig ist und bleibt auch der Hinweis darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kein echtes Abbild der Kriminalität darstellt, sondern vor allem ein Tätigkeitsnachweis der Polizei ist. Sie müsste eigentlich mit der Statistik der Verurteilungen abgeglichen werden.
Kriminalitätsangst ist weder kleinbürgerlich noch reaktionär
Die Darlegungen der Kriminologen sind plausibel. Die Angst der Menschen vor der Kriminalität ist gleichwohl weder kleinbürgerlich noch reaktionär, sondern real und berechtigt. Jeder macht seine Erfahrungen mit Diebstählen, Autoaufbrüchen, Aggressionsbereitschaft und Gewalt. Und auch der Kriminologe geht gegebenenfalls nachts mit einem flauen Gefühl durch die Bahnhofsgegend. Die jeweils eigenen Erfahrungen werden dann von Medien klischiert und multipliziert. Eine Innenpolitik, die versuchte, diese Angst einfach als übertrieben abzutun, disqualifizierte sich selbst. Eine Innenpolitik aber, die auf diese Angst nur mit falschen Verheißungen antwortet, disqualifiziert sich nicht weniger. Zu den falschen Verheißungen gehört es auch, sich vor Migration abschotten zu können.
Die Erkenntnis des großen Strafrechtslehrers Franz von Liszt stammt zwar aus dem 19. Jahrhundert, sie stimmt aber noch immer: „Die beste Kriminalpolitik liegt in einer guten Sozialpolitik.“ Die modernen Ansätze zur Erklärung der Kriminalitätsursachen ergänzen und vertiefen diese Aussage.
Zu den Vertiefungen gehört eine Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt. Wer in Erstaufnahmeeinrichtungen lebt, darf nicht arbeiten, er fristet die Tage, die Wochen und die Monate mit sehr vielen Menschen auf engstem Raum. Da muss man kein Fachmann sein, um zu wissen: Das schürt Kriminalität. Flüchtlinge schneller verteilen, schneller in Sprachkurse und in Arbeit bringen, das ist Kriminalitätsvorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung. Das ist jedenfalls wirksamer als das Anschrauben von ein paar Videokameras.
