Der Gesetzgeber muss Gesetze beraten, sie nicht bloß im Schweinsgalopp transportieren. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb das Heizungsgesetz gestoppt. Der Beschluss sollte der Politik eine Lehre sein. Von Heribert Prantl Es ist üblich geworden, dass man umfangreiche Gesetze als Pakete bezeichnet. Da gibt es „Sicherheitspakete“, da gibt es „Rentenpakete“, „Migrationspakete“, „Sparpakete“, „Energiepreispakete“, „Heizungspakete“ und viele andere…
Im nahen Zusammenleben der Menschen hat sich kaum je so viel, so schnell und so grundlegend geändert wie in den vergangenen Jahrzehnten. Das Recht der Ehe und Familie von heute hat mit dem von vor fünfzig Jahren kaum noch etwas zu tun. Es hat sich seitdem mehr geändert als zuvor in Jahrhunderten. Das zeigt sich…
Guten Tag, von meinem Großvater, der Notariatsoberinspektor war, habe ich einen „Palandt“ geerbt. Es handelt sich dabei um ein regelmäßig in neuer Auflage erscheinendes juristisches Kommentarwerk, etwa zwei Ziegelsteine groß und auch etwa so schwer. Wahrscheinlich konnte niemand anderer mit diesem „Palandt“ etwas anfangen, zumal da es sich um eine schon damals alte Auflage handelte.…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verrohung der Bürgerlichkeit, die in der AfD und auf Facebook um sich greift, hat, wie man seit einer Woche weiß, auch das Landgericht Berlin erreicht. Genauer gesagt: Sie hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts erreicht, besetzt mit den Richterinnen Sonja Hurek und Katharina Saar sowie dem Richter Holger Thiel.…