Vor dreißig Jahren wurde das Asylgrundrecht geändert; es wurde degradiert zum Grundrechtlein. Ich war gegen diese Änderung, ich bin es immer noch. Solche Gesetzesänderungen ändern nichts an den Fluchtgründen. Ich war und bin deshalb gegen diese erste Grundrechtsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik, weil das alte, das kompromisslose Asylgrundrecht aus dem Jahr 1949 eine notwendige…
Verbarrikadiert in der Festung Europa: Je mehr eine Zivilisation sich einbunkert, um so weniger hat sie am Ende zu verteidigen. Von Heribert Prantl Was lange währt, wird endlich gut. So sagt das Sprichwort. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik stimmt das nicht, es stimmt das Gegenteil. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik wird nicht gut, sondern immer…
Es gib einen Reinhard Marx, den fast jeder kennt; er ist der Kardinal von München und Freising und er war lange Jahre Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Es gibt einen etwas weniger bekannten gleichnamigen Rechtsanwalt in Frankfurt – der sich im Asylrecht mindestens so gut auskennt wie sein Münchner Namensvetter in der Bibel. Dieser Frankfurter Rechtsanwalt…
Guten Tag, Staaten haben Botschafterinnen und Botschafter. Es sind dies ehrengeachtete Leute, die in der ganzen Welt zu Hause sind. Das Diplomatenrecht gibt ihnen in ihrem jeweiligen Gastland einen besonderen Status, allerlei Privilegien und Immunitäten. Die Menschenrechte haben auch Botschafterinnen und Botschafter. Diese sind nicht ehrengeachtet, sie sind nirgendwo zu Hause und sie genießen auch…
Guten Tag, wie viel Kraft muss einer haben, der seit mehr als vierzig Jahren die härtesten Bretter bohrt, die es in Deutschland gibt? Wie muss einer gebaut sein, der seit Jahrzehnten mit beharrlicher Energie für ein humanes Ausländerrecht und einen guten Umgang mit Flüchtlingen kämpft? Und welches Gemüt braucht ein Pfarrer, den viele Politiker, ja…
Guten Tag, in letzter Minute haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das war bitter notwendig und das war nach der elend langen Verhandlerei spektakulär. Man wünscht sich die Entschlossenheit, zu einem guten, wenigstens zu einem erträglichen Ergebnis zu kommen, auch in der Flüchtlingspolitik. Die letzte Minute ist da schon lang vorbei.…
Guten Tag, der Name „Moria“ steht nicht erst heute für ein furchtbares Geschehen. Er steht für die Praxis des Menschenopfers und zugleich für dessen Abschaffung. Moria ist der Ort, an dem ein Vater seinen Sohn töten will – weil der Gott dies befiehlt. Der Vater ist Abraham, der Urvater und Namensgeber der abrahamitischen Weltreligionen; deren…
Guten Tag, wenn Sie eine Mutter wären in der zerbombten syrischen Stadt Idlib, was würden Sie tun? Idlib war einst eine Provinzstadt mit offiziell 160 000 Einwohnern; nun leben hier eine Million Menschen, im Chaos. Idlib wird von einem islamistischen Bündnis kontrolliert. Raketen schlagen ein. Die Truppen Assads, unterstützt von der russischen Luftwaffe, stehen wenige…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stücke des Dramatikers Samuel Beckett, der vor dreißig Jahren gestorben ist, handeln vom vergeblichen Warten: darauf, dass einer kommt oder darauf, dass einer geht. Die Menschen in diesen Stücken wissen einfach nicht, was sie tun sollen: Sollen sie in der Untätigkeit verharren? Oder sollen sie diese Untätigkeit durch eine…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Flüchtlinge flüchten, weil sie nicht krepieren wollen; aber nicht nur deswegen. Viele flüchten, weil sie noch flüchten können, weil sie noch genug Kraft haben, weil sie noch Zukunftshoffnung, weil sie noch genug Geld haben, um wegzukommen aus ihren „failed states“ – Geld, das von ihren Familien aufgebracht wird. Sie…