Ein infiziertes Gesetz

Guten Tag, so ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr. All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts-

Corona – Nicht der Föderalismus ist schlecht, sondern wie er praktiziert wird.

Guten Tag, der deutsche Föderalismus ist eine Schau. Jedenfalls in den Urlaubsprospekten und den Bildbänden ist das so, durch die man in der Zeit der pandemischen Beschränkungen freilich mit einiger Melancholie blättert. Dieser Föderalismus sieht aus wie die Schlösser des Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, wie das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen von Rügen. Dieser

Wie Corona den Wahlkampf frisst

Guten Tag, Wahltage sind die Geburtstage der Demokratie; und der Wahlkampf vorher ist die Zeit der Glückwünsche. In diesem Jahr 2021 mit seinen sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl könnte das Glück besonders groß, könnten die Glückwünsche besonders überschwänglich sein. Aber es sind Wahlen unter Corona-Bedingungen; und das Virus frisst den Wahlkampf; es frisst ihn in

Hoffnung in Corona-Zeiten

Guten Tag, „bleiben Sie gesund“ – dieser kleine Satz ist zur coronaren Verabschiedungsformel geworden. Bleiben Sie gesund: Das ist eine liebenswürdig-verlegene, das ist eine zuversichtliche Formel in zermürbender Zeit; das ist ein guter und frommer Wunsch. Manchmal klingt der Satz nach so vielen Monaten der Pandemie schon arg routiniert, manchmal blitzt darin aber Optimismus auf,

Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen?

Guten Tag, zu Weihnachten bekam ich, wunderbar eingepackt, ein Grundgesetz geschenkt. Das klingt nun nicht besonders originell. Und es ist ja auch so, dass ich schon ganz viele Grundgesetze habe – in allen denkbaren Ausgaben: großformatige und kleinformatige, bebilderte und unbebilderte, kommentierte und unkommentierte, schön gebundene und billig zusammengeklebte. Da gibt es Exemplare, die, es

Nachts schlafen die Ratten nicht. Der Lockdown der Menschlichkeit in Europa

Guten Tag, in letzter Minute haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das war bitter notwendig und das war nach der elend langen Verhandlerei spektakulär. Man wünscht sich die Entschlossenheit, zu einem guten, wenigstens zu einem erträglichen Ergebnis zu kommen, auch in der Flüchtlingspolitik. Die letzte Minute ist da schon lang vorbei.

Rettet den Sonntag vor Corona und vor Laschet!

Guten Tag, dieser Newsletter am heutigen Sonntag ist mein Sonett für den Sonntag. Dieser Newsletter ist die Aufforderung, den Sonntag vor der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und vor zwei bekennenden Katholiken an ihrer Spitze zu retten. Dieser Newsletter ist also eine Klage gegen Armin Laschet, den CDU-Ministerpräsidenten, und seinen CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die haben die Sonntage