Die Nonchalance von Kanzler und Außenminister ist erstaunlich
Merz sprach bei Israels Angriffen auf Iran von der „Drecksarbeit“. Und auch Wadephul nahm soeben Abstand von einer...
Für Flüchtlinge errichtet Europa jetzt seine eigenen Guantanamos
Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 75 Jahre alt – und versinkt und ertrinkt im Mittelmeer. Mit dem Inkraftsetzen...
Ohne Verbotsantrag bröckelt die Brandmauer gegen die AfD
In der Auseinandersetzung mit der in Teilen rechtsextremen Partei herrscht zu viel Angst. Eine verfassungsrechtliche...
Wer den allmächtigen Menschen will, der kriegt es nun mit dem Papst zu tun
Leo XIV. streitet gegen die Vergöttlichung der KI und die Verklärung des Silicon Valley zum Paradies. Der Vatikan wird...
Es braucht einen guten Umgang mit der Angst
Terror, Krieg, Klimawandel: Es gibt genug Dinge auf der Welt, vor denen man sich fürchten kann. Und die Versuchung ist...
Vielleicht fehlt der Verfassung heute die Utopie
Die deutsche Gesellschaft bräuchte ein Grundgefühl von Geborgenheit – auch in turbulenten Zeiten. Gut möglich, dass...
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine gute Schule
Die AfD will die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Das wäre grundverkehrt: Die Schulpflicht ist eine...
Friedfertigkeit sollte mehr sein als das friedfertige Gerede eines Pontifex paximus
Der Kirche fehlt Kraft. Die könnte sie finden, indem sie nicht nur Defizite aufarbeitet, sondern Visionen zeigt. So...
Als ob man die Erinnerung an die NS-Zeit „beseitigen“ könnte – oder gar sollte
Die Polizei zieht demnächst bei Hitler ein: Wie die Republik Österreich versucht, dessen Geburtsstadt zu exorzieren...
Manchmal hielt Steinmeier sogar historische Reden
Die Amtszeit des Staatsoberhaupts geht allmählich zu Ende. Was er pflegte, war die Erinnerung an die Wurzeln der...
In Berlin findet ein wegweisendes Experiment statt, um den Mietwahnsinn zu stoppen
Kann ein Volksentscheid in der Hauptstadt viele Zigtausend Wohnungen der Spekulation entziehen? Eine Grundlage dafür...
Die 80-Prozent-Äußerung des Kanzlers hat Schaden angerichtet
Friedrich Merz’ Einlassung über die umfassende Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland verunsichert nicht nur die...
Es gibt zu viele Karfreitage. Die Welt blutet aus unzähligen Wunden
Ostern feiert etwas Unglaubliches: Es feiert die Entmachtung des Todes. Doch das widerspricht der bitteren Erfahrung...
Rechts gegen Engagement
Wie und warum die Regierung Merz Demokratieförderprogramme einstellt: Weil ihr der Einsatz für manche Themen suspekt...
Die Sender brauchen Reformen – aber nicht Abrissbirnen
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer eine radikale Senkung der Rundfunkgebühren mit großer Mehrheit abgelehnt....
08/15 für 007
Das Bundeskriminalamt, also quasi das deutsche FBI, feiert sein 75-jähriges Bestehen – mit einem nichtssagenden...
Plötzlich bekommt ein kleines Verwaltungsgericht viel zu viel Macht
Die Demokraten haben es versäumt, gegen die rechtsextreme Konkurrenz das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Und...
Frieden kann und muss man lernen
In ihren Verfassungen legten die Bundesländer vor 80 Jahren fest, die Schülerinnen zur „Friedensliebe“ zu erziehen....
Das Recht muss einschreiten. Aber nicht das Strafrecht
In Dormagen soll ein Zwölfjähriger einen Mitschüler umgebracht haben. Ist das ein Anlass, künftig auch Kinder vor...
Inklusion heißt: Du gehörst dazu
Das Schicksal kann so ungerecht sein: Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft ist es, gegen diese Ungerechtigkeit...
Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern
Noch immer sind Frauen in den deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Die CDU-Politikerin hat stets darum gekämpft,...
Dieser Mann bezwang einst Strauß – und verhinderte so die Atomfabrik in der Oberpfalz
Vor dreißig Jahren ist Hans Schuierer als Landrat von Schwandorf abgetreten. Ohne ihn gäbe es wohl die...
Auch wenn Trump alles ins Rutschen bringt: Deutschland darf nicht mitrutschen
Ist Trump ein Grund für die Bundesrepublik, aus den großen Verträgen auszusteigen und Kernwaffen anzuschaffen? Von der...
Wissen ist Macht – das sollte auch der US-Präsident begreifen können
„Soft Power“ meint kulturelle Attraktivität, politische Überzeugungskraft und geschickte Diplomatie. Über ihre...
Recht bleibt auch dann Recht, wenn ein Mächtiger sich nicht darum schert
In den Stadien echter oder vermeintlicher Ohnmacht brauchen internationale Normen und das Völkerrecht Kräfte, die...
Trump bestraft Richter, deren Entscheidungen ihm nicht passen
Die USA verhängen drastische Sanktionen gegen Richter in Den Haag. Es geht ihnen darum, das Völkerrecht zu schwächen –...
Weihnachten ist die Suche nach der Stille, die Kraft hat und die Kraft gibt
Wo sind in den Stürmen, Beben und Feuern unserer Zeit die leisen Wahrheiten? Um sie finden zu können, tut es not,...
Wenn Europa Glück hat, ist das der Anfang vom Anfang
Deutschland ist seit jeher zerrissen zwischen der Verbundenheit mit den USA und mit Europa. Doch nun hat der...
Menschen müssen sterben dürfen. Aber nur, wenn sie es wirklich wollen
Das Recht auf den eigenen Tod ist ein Grundrecht, das noch nicht geregelt ist. Politik und öffentliche Meinung sind da...
Der Nachwuchs war früher einfach der Nachwuchs. Jetzt ist er ein Machtfaktor
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion fordert den Kanzler heraus. Aber eigentlich müssten sich Organisationen wie die...
Dürfen Rechtsextremisten Laienrichter sein?
Das Schöffenwesen im Strafrecht ist Traditionstheater aus dem 19. Jahrhundert. Eine engagierte und couragierte...
Das Wahlprüfungsverfahren ist zu kompliziert und dauert zu lang
Dem BSW haben 9529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt, die Partei hat eine Neuauszählung beantragt. Was...
Wo Krieg aufhört und Frieden anfängt
Die evangelische Kirche diskutiert angesichts des Konflikts in der Ukraine über ihre Ethik und die Grenzen des...
Der Steuervorteil sollte sich nach der Zahl der Kinder und alten Menschen bemessen
Das Recht befördert noch immer ein partnerschaftliches Auslaufmodell. Es ist eine Benachteiligung von Paaren, die als...
Ein AfD-Verbotsantrag wäre ein Akt der Befreiung für die Union
Die CDU/CSU-Fraktion sollte den Anstand haben, ein Prüfverfahren in Karlsruhe zu ermöglichen. Es wäre für sie auch ein...
Der Papst liebt die Armen, Merz eher nicht
Das Konzept der Bundesregierung hat zwei große potenzielle Gegner: das Bundesverfassungsgericht und den...
Die EU provoziert den Datendammbruch
Vor 55 Jahren trat in Deutschland das erste Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. Zum Jubiläum droht maximale Gefahr:...
Die Zeit der Werte ist vorbei, jetzt braucht es Courage
Mit Donald Trump geht das Reden von der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ zu Ende. Aber es reift eine neue...
Was von Mahatma Gandhi bleibt
Am 2. Oktober 1869 wurde er geboren. Der 2. Oktober ist heute der „Internationale Tag der Gewaltlosigkeit“. Sein Rat,...
Wenn die Kirchen leer bleiben
Welche Zukunft haben die vielen Kirchenräume in Deutschland? Und wie bleibt ein zentraler Ort ein zentraler Ort?In...
Ein groß inszenierter Tod als würdiges Sterben?
Warum ein Wiener Journalist und Lehrer seinen Suizid öffentlich ankündigt, publiziert und vorab ausführlich...
Der Sozialstaat braucht Pflege, nicht Misshandlung
Sozial ist, wenn der Alltag für alle funktioniert. Das sollte der Bundeskanzler würdigen, statt herablassend darüber...
Eine Blauhelm-Mission wäre das Beste für die Ukraine
Warum die Diskussion über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine derzeit konfus und abstrus ist. Ein...
Steinmeier muss endlich der Anwalt des wehrhaften Staates sein
Das Grundgesetz hält die Instrumente für den Einsatz gegen Verfassungsfeinde bereit, aber die demokratischen Parteien...
Weil Jesus ein Mann war
Heilandsack: Das ist ein volkstümlicher und berechtigter Fluch. Er gilt dem katholischen Fundamentalismus beim...
Aus dem Copyright darf kein Copywrong werden
KI ist nicht künstlich: Sie ist potenzierte und destillierte menschliche Intelligenz. Das hat rechtliche Folgen, die...
Bombenstimmung: Europa sucht sein Heil in Atomwaffen
Ihr Zerstörungspotenzial ist apokalyptisch. Doch achtzig Jahre nach Hiroshima ist die Gefahr eines nuklearen Krieges...
Diese rufmörderische Hetze darf nicht belohnt werden
Masse und Macht: Was Elias Canetti an seinem 120. Geburtstag zu der Kampagne gegen die Juristin zu sagen hat – und...
Trumps „Dealirium“ gefährdet den Rechtsstaat
Gedanken zum US-Präsidenten, zum Internationalen Tag der Gerechtigkeit und zum Widerstand.Zu den besonders schönen und...
Volksabstimmungen sind wie Medizin
Der Bundestag sollte keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Elemente direkter Demokratie können in der...
