In einer Volksabstimmung haben die Schweizer eine radikale Senkung der Rundfunkgebühren mit großer Mehrheit abgelehnt. Das hat politische Strahlkraft für die deutsche Debatte um ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Eine Hommage und eine Mahnung.
Dies ist, aus gegebenem Anlass, ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies ist ein Loblied auf seine vielen Sendungen, die zeigen, wie aufregend, wie spannend und prickelnd Demokratie sein kann. Dies ist ein Loblied auf ein Radio und auf ein Fernsehen, das nicht von Werbekunden und nicht von Milliardären abhängig ist und das verlässliche Information bietet. Dieses Loblied ist kein Fangesang wie im Fußballstadion. Es verteidigt nicht die byzantinischen Verwaltungs- und Personalstrukturen, nicht die Intransparenz der Gremien, nicht die Fehler bei der Berichterstattung. Dies ist eine Hommage an eine Institution, die Renovierung und Reformen braucht, aber keine Abrissbirnen. ARD, ZDF und Deutschlandradio verdienen ihren verfassungsrechtlich privilegierten Platz im Mediensystem.
Der gegebene Anlass für diese Feststellung ist nicht die soeben erfolgte Wiederwahl des ZDF-Intendanten Norbert Himmler. Der gegebene Anlass hat vor knapp zwei Wochen in der Schweiz stattgefunden; und er wird noch lange nachwirken: In einer Volksabstimmung haben die Schweizer eine radikale Senkung der Rundfunkgebühren mit großer Mehrheit abgelehnt. Die sogenannte Halbierungsinitiative wollte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einer potenten demokratischen Kraft den Garaus machen. Dieser Versuch von rechtspopulistischen Kräften ist gescheitert. Das hat politische Strahlkraft für die deutsche Rundfunkdebatte.
„Die Rechten nennen mich links, die Linken nennen mich rechts – das heißt: Ich bin auf dem richtigen Weg.“
Populistisch extremistische Kampagnen diffamieren auch hierzulande die Öffentlich-Rechtlichen als „Staatsfunk“, sie polemisieren gegen die Rundfunkbeiträge als „Zwangsgebühren“ und wollen sie komplett abschaffen; sie agitieren gegen ARD, ZDF & Co. als einseitig links. Im linken Spektrum wurde und wird denen freilich eher vorgeworfen, sie seien zu rechts. Da könnten die sich auf den beliebten und selbstgewissen Spruch berufen: „Die Rechten nennen mich links, die Linken nennen mich rechts – das heißt: Ich bin auf dem richtigen Weg.“
Aber so selbstgewiss sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht: In ihren Konferenzen heißt es immer öfter, dass das Programm doch auch die Programmatik einer Partei abbilden müsse, die so großes Echo habe wie die AfD; es wird gesagt, dass man der AfD eine Präsenz geben müsse, die ihren Stimmanteilen entspreche. Das ist falsch. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet zwar, über diese politischen Entwicklungen sorgfältig zu berichten. Aber er verpflichtet nicht dazu, klein beizugeben, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Die Verbreitung von Hass und Hetze gehört nicht zu der Meinungsvielfalt, für die ARD & Co. stehen sollen. Sie sollen, so der Staatsvertrag, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ fördern. Das gilt erst recht dann, wenn eine Partei diesen Zusammenhalt stört und zerstört, indem sie Millionen Menschen aus der Gesellschaft ausgrenzt.
Der Journalismus von ARD & Co. soll sich nicht brav an Wahlergebnissen orientieren, er soll bravourös demokratisch sein
Demokratie ist mehr als eine Wahlprozedur; sie ist eine Wertegemeinschaft. Ihr wichtigster Satz ist der von der Achtung der Menschenwürde; sie zu schützen, ist die Verpflichtung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit vertrüge es sich nicht, wenn seine Programmdirektoren die Direktive ausgäben, die AfD wie eine normale demokratische Partei zu behandeln. Das ist sie nicht; sie ist in großen Teilen verfassungsfeindlich.
Der Journalismus von ARD & Co. soll sich nicht brav an Wahlergebnissen orientieren, er soll bravourös demokratisch sein. 1950 wurde die ARD gegründet. Zum 75. Jubiläum meinte der amtierende ARD-Vorsitzende Florian Hager, die Öffentlich-Rechtlichen seien „so ein bisschen Trainingslager für Demokratie“. Manchmal gibt es gute Trainer, manchmal schlechte; längst gibt es auch Trainerinnen, deren Talkshows zu Gesprächsthemen werden. Es gibt Trainingslager, die in Erinnerung geblieben sind; sie haben das Leben, den Alltag und die Sonntage geprägt: In frühen bundesrepublikanischen Tagen war das am Sonntagmittag der „Internationale Frühschoppen“ mit Werner Höfer, später der „Presseclub“ mit Fritz Pleitgen. Der mit Höfer war für meinen Vater ein Sonntagsritual wie die Heilige Messe, der mit Pleitgen war für mich ein Initiationsritus. Und wenn man studieren will, wie exzellenter Journalismus aussieht, lohnt es noch heute, sich die legendären TV-Interviews anzuschauen, die Günter Gaus geführt hat.
Die Schweiz ist ein schönes Beispiel dafür, dass Plebiszite nicht immer so ausgehen, wie Populisten sich das wünschen
Bei Gaus hatte Hannah Arendt ihren ersten Auftritt im Deutschen Fernsehen. Sie sagte: „Wissen Sie, das Entscheidende ist ja nicht das Jahr ’33; das Entscheidende ist der Tag gewesen, an dem wir von Auschwitz erfuhren. Das war wirklich, als ob der Abgrund sich öffnet.“ Der Interviewer Gaus hat durch Selbstzurücknahme aus Franz Josef Strauß herausgelockt, dass er der Bundesrepublik eigentlich zunächst eine längere demilitarisierte „Gesundungsphase“ gewünscht hätte. Und im Gespräch mit Gaus hat Herbert Wehner auf die Frage nach dem stärksten Talent, das er in den Dienst der SPD stellen könne, eine Antwort gegeben, die 63 Jahre später noch mehr gilt als damals: „Arbeiten und nicht verzweifeln. Auch die skeptischen Leute die Erfahrung erleben lassen, dass es mit Ehrlichkeit geht.“ Solche Gespräche, es gibt sie heute gelegentlich in den Talkshows von Maischberger, Illner, Miosga oder Lanz, sind Sternminuten für die Demokratie.
Wenn öffentlich-rechtliche Sender verschwinden, besteht die Gefahr, dass Kanäle noch mehr Einfluss gewinnen, für die Politik nicht Partizipation ist, sondern Spektakel, Propaganda und Lügerei. Die Menschen in der Schweiz haben sich bei der Volksabstimmung gegen so eine Entwicklung gewehrt. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass Plebiszite nicht immer so ausgehen, wie Populisten sich das wünschen. Das Volk gilt, ohne dass man das laut sagt, in Deutschland gern als „zu dumm“ für Sachentscheidungen. Wenn man hierzulande eine Ergänzung der repräsentativen Politik durch plebiszitäre Elemente vorschlägt, erntet man daher einen Aufschrei: Willst du die Demokratie der Straße, dem Internet und Tiktok ausliefern? Es könnte aber gut sein, dass Plebiszite, gut und sparsam dosiert, ein Rezept sind gegen die vermeintliche Dummheit. Vorbild Schweiz.
Hinweis: Diese Kolumne erschien zuerst am 18.03.2026 in der Süddeutschen Zeitung.