Der Bundestag hat immer noch kein Gesetz zum Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod verabschiedet. Es könnte daher sein, dass das Bundesverfassungsgericht eine Fortsetzung seines wegweisenden Urteils schreiben muss.
Dieser Text ist nicht einfach eine Beschwerde. Er ist eine Untätigkeitsklage. Er ist eine Untätigkeitsklage gegen den Gesetzgeber, der seinem Namen nicht gerecht wird. Der Gesetzgeber verweigert sich nämlich seit Jahren der Gesetzgebung in einer ethischen Fundamentalfrage: Er findet keine menschenwürdigen Regeln für das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben; genau genommen findet er gar keine Regeln. Er lässt die Gesellschaft allein in einer Grundfrage der menschlichen Existenz. Er lässt unheilbar kranke, unerträglich leidende Menschen in ihrer Not allein. Er lässt die Ärzte allein, die diese Menschen behandeln und betreuen; er lässt die Psychiater allein, die Psychologen, die Pflegekräfte und die Angehörigen von sterbewilligen Menschen. Er lässt auch die sogenannten Sterbehilfevereine allein, die sich die Regeln für ihre Hilfe selber geben müssen.
Das ist ein rechtswidriger Zustand, weil der Bundestag seine verfassungsrechtliche Pflicht zum Schutz von Grundrechten evident verletzt. Er verweigert sich seiner Pflicht, dem Grundrecht auf Sterben zu seinem Recht zu verhelfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod am 26. Februar 2020 in einem spektakulär klaren, fundamentalen und wegweisenden Urteil postuliert. Die höchsten Richterinnen und Richter haben dieses Grundrecht abgeleitet aus der Menschenwürde und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Die zentralen Leitsätze des Urteils besagen Folgendes. Erstens: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Zweitens: Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben ein Ende zu setzen, muss als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft respektiert werden. Das höchste Gericht hat die Hilfe beim Sterben und die Hilfe zum Sterben, den assistierten Suizid, daher ausdrücklich erlaubt – auch die bis dahin verbotene geschäftsmäßige Beihilfe. Nur bei der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen ist es geblieben; sie liegt dann vor, wenn der Sterbehelfer nicht nur hilft, sondern als Täter den Handlungsablauf dominiert.
Nun gibt es zwar Leitlinien, doch es fehlt der gesetzliche Rahmen
Soeben haben mehr als dreißig Fachorganisationen Leitlinien dazu veröffentlicht, wie mit Anfragen nach Assistenz bei der Selbsttötung umgegangen werden soll. Diese Leitlinien brauchen aber einen gesetzlichen Rahmen. Solange es den nicht gibt, bleiben zu viele Unsicherheiten. Die ärztlichen und die psychiatrischen Fachleute, die Gerontologen, die Rechts- und Medizinethiker verlangen daher nach gesetzlichen Grundregeln. Sterbehelfer müssen wissen, welche Beweise sie vorlegen, welche Nachweise sie gegebenenfalls erbringen müssen, um strafrechtliche Vorwürfe (zum Beispiel von Angehörigen) abwehren zu können. Angehörige haben kein Recht, einen Sterbewilligen gegen dessen freien Willen zum Leben zu zwingen.
Im Mittelpunkt des verfassungsgerichtlichen Urteils von 2020 steht die Freiverantwortlichkeit der Sterbeentscheidung. Wer kann, wer darf diese wie und wann feststellen? Muss es eine psychische Untersuchung geben? In einigen Staaten, die die Sterbehilfe schon gesetzlich geregelt haben, ist eine psychische Erkrankung ein Ausschlusskriterium für den assistierten Suizid. In einigen Staaten ist unerträgliches Leiden oder Unheilbarkeit eine Voraussetzung für die Sterbehilfe. Die Leitlinien schlagen vor, dass mindestens zwei Fachpersonen den Fall unabhängig begutachten sollen. Welche Qualifikation müssen diese Fachpersonen haben? Welchen Ansprüchen muss ihr Gutachten genügen? Reicht auch ein Gutachten, das eher einem knappen Attest ähnelt? Bei dieser Begutachtung geht es ja nicht nur um einen verstauchten Knöchel.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ein Mensch, der nicht in der Lage ist, frei verantwortlich zu entscheiden, keine Suizidassistenz erhalten darf. Kann ein Mensch wirksam Vorsorge treffen für eine solche Zeit? Darf ein Gutachter, der die frei verantwortliche Suizidentscheidung bescheinigt, identisch sein mit dem Mediziner, der später die tödliche Infusion verschreibt? Wie können Spontan- und Impulsentscheidungen des vermeintlich Sterbewilligen ausgeschlossen werden? Sterbehilfeorganisationen legen derzeit eine Wartefrist von sechs Monaten fest. Darf es sein, dass, weil gesetzliche Regeln fehlen, aus Geschäftsgründen die Wartezeiten immer kürzer und die Geldbeträge, die für Sterbehilfe verlangt werden, immer höher werden?
Ist es ein bürokratischer Trieb, solche Regeln zu verlangen? Nein. Über Bürokratie kann und darf man klagen, wenn der Gesetz- oder Verordnungsgeber das Klein-Klein des Alltags regelt, wenn das Mess- und Eichgesetz millimetergenau die Füllhöhe von Biergläsern definiert oder wenn die Neigungswinkel von Wegen auf dem Friedhof vorgeschrieben werden. Es ist keine Bürokratie, sondern Fürsorge, wenn es gilt, den Missbrauch des Rechts auf Sterben zu verhindern, wenn es gilt zu vereiteln, dass Menschen in den Suizid getrieben werden. Solange es solche Regeln nicht gibt, bewegen sich Sterbehelfer trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einer Grauzone.
Ein Gesetz hat der Bundestag bisher nicht verabschiedet
Zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sind im Juli 2023 im Bundestag gescheitert. Einen neuen Anlauf gab es bisher nicht. Bis zum Sommer 2026 wollte eine fraktionsübergreifende Gruppe einen neuen Entwurf ausarbeiten. Nun ist fast Winter. Eine Untätigkeitsklage gibt es im Verwaltungsrecht, aber nicht im Verfassungsrecht. Den Bundestag kann man also nicht zwingen, ein Gesetz zu verabschieden – es sei denn, dass eine verfassungsmäßige Pflicht zum Schutz eines Grundrechts schwerwiegend verletzt wird. Beim Grundrecht auf ein würdiges Sterben ist das der Fall. Es könnte sein, dass Karlsruhe eine Fortsetzung seines wegweisenden Sterbehilfeurteils schreiben muss. Das Recht der Sterbehilfe braucht legislative Assistenz.
Hinweis: Diese Kolumne erschien zuerst am 05.11.2026 in der Süddeutschen Zeitung.