Guten Tag, so ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr. All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts-…
Guten Tag, was hilft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn man keine hat und keine findet? Und was hilft dieses Grundrecht, wenn das Wohnen so teuer ist, dass man es sich nicht leisten kann? Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Fragen bei seiner Entscheidung über den Mietpreisdeckel in Berlin nicht gestellt. Es hat den Berliner…
Guten Tag, zu Weihnachten bekam ich, wunderbar eingepackt, ein Grundgesetz geschenkt. Das klingt nun nicht besonders originell. Und es ist ja auch so, dass ich schon ganz viele Grundgesetze habe – in allen denkbaren Ausgaben: großformatige und kleinformatige, bebilderte und unbebilderte, kommentierte und unkommentierte, schön gebundene und billig zusammengeklebte. Da gibt es Exemplare, die, es…
Guten Tag, es gibt unendlich viele Weihnachtsbücher mit Weihnachtsgeschichten und Weihnachtsliedern, viele schön kitschig, manche schön bissig. Es gibt prächtige Bildbände mit Krippen aus aller Welt, wahre Kostbarkeiten, die man mit Andacht in die Hand nimmt, so wie ganz alten Weihnachtsschmuck. Da sieht man nicht nur die klassischen Krippen aus Südtirol und aus Oberammergau, da…
Guten Tag, es gibt Tage, an denen schon überholt ist, was gestern noch für undenkbar gehalten wurde. Wir erleben sie gerade: Schulen geschlossen, Kindergärten geschlossen, Theater geschlossen, Kirchen geschlossen, Museen geschlossen, Hotels geschlossen, Geschäfte geschlossen, Gasthäuser geschlossen; Grenzen geschlossen. Nicht für zwei, drei Tage, sondern für Wochen; vielleicht länger, wer weiß. Flugzeuge fliegen nicht mehr.…
Guten Tag, es ist ein revolutionäres Urteil. Es ist ein in seiner Klarheit, seiner Wahrheit und seinen Folgen umwälzendes Urteil. Es ist ein Urteil, das Rechts- und Gesellschaftsgeschichte schreibt und das Schicksale entscheidet. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt nicht nur die Hilfe beim Sterben, es erlaubt ausdrücklich die Hilfe zum Sterben; es erlaubt also die…
Vor fünfzig Jahren erhielt der Schriftsteller Heinrich Böll als erster Deutscher seit dem Ende des Nazireiches den Nobelpreis für Literatur. In seiner Rede äußerte er damals eine Warnung. Was man daraus für die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine ziehen kann. Von Heribert Prantl In seiner Dankesrede hat Heinrich Böll gesagt, er sei durch einen…