Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Von Heribert Prantl Es ist Zeit, an Horst Ehmke zu erinnern. Ehmke war eines der größten Talente, die die Sozialdemokratie je hatte. Er machte zu Zeiten von Willy Brandt aus dem Kanzleramt eine politische Schaltzentrale: selbstbewusst, forsch, nie liebedienerisch.…
Ganz Europa ist Inland? Die Kontrollpraxis an den Binnengrenzen lehrt anderes. Der Europäische Gerichtshof protestiert gegen die Parzellierung Europas. Von Heribert Prantl, München Es ist jetzt bald fünf Jahre her, dass Helmut Kohl gestorben ist. Wer damals, im Juni 2017, auf der Fahrt in die Ferien gerade bei Kiefersfelden im Stau stand, hat womöglich im…
Guten Tag, es ist ein revolutionäres Urteil. Es ist ein in seiner Klarheit, seiner Wahrheit und seinen Folgen umwälzendes Urteil. Es ist ein Urteil, das Rechts- und Gesellschaftsgeschichte schreibt und das Schicksale entscheidet. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt nicht nur die Hilfe beim Sterben, es erlaubt ausdrücklich die Hilfe zum Sterben; es erlaubt also die…