Kontaktsperren gestern, heute, morgen

Die Lehren aus dem Corona-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die bayerische Staatsregierung: Auch die Not kennt ein Gebot. Es ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Von Heribert Prantl Der Satz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist kein Wischiwaschi-Satz. Er ist ein Satz mit Substanz, er ist ein Kernsatz des Rechts. Und „Maß halten“ ist kein Wort aus

Achtung: Überwachung!

Warum eigentlich auf jedem iPhone und jedem Laptop ein Warnhinweis vor Grundrechtskrebs angebracht werden müsste. Lehren aus der Vorratsdatenspeicherei. Von Heribert Prantl Auf jeder Zigarettenpackung müssen bekanntlich Warnhinweise aufgedruckt sein – und zwar auf beiden Breitseiten. Die EU-Richtlinie, die Tabakproduktverordnung und das Tabakerzeugnisgesetz schreiben das haarklein vor – samt der 16 verschiedenen Formulierungen, die zu

Solidarität am 1. Mai – die gerechte Verteilung der Corona-Lasten

Guten Tag, der 1. Mai hat schon viel ausgehalten, seitdem er 1919 von der Nationalversammlung in Weimar zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden ist – damals übrigens erst einmal nur für dieses eine Jahr 1919; als Tag der Arbeiter ist er schon Jahrzehnte älter. Dieser 1. Mai hat Proteste und Provokationen erlebt, Jubel und Verbote, friedliche und

Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen?

Guten Tag, zu Weihnachten bekam ich, wunderbar eingepackt, ein Grundgesetz geschenkt. Das klingt nun nicht besonders originell. Und es ist ja auch so, dass ich schon ganz viele Grundgesetze habe – in allen denkbaren Ausgaben: großformatige und kleinformatige, bebilderte und unbebilderte, kommentierte und unkommentierte, schön gebundene und billig zusammengeklebte. Da gibt es Exemplare, die, es

Glanz und Elend der Grundrechte

Das Grundgesetz war der Motor für die geglückte Modernisierung der deutschen Gesellschaft. Doch von einem Stolz auf die Bürger- und Freiheitsrechte spürt man im politischen Alltag viel zu wenig, seitdem ein ungeschriebenes »Grundrecht auf Sicherheit« zum Super-Grundrecht aufgestiegen ist. Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich um die Grund- und Freiheitsrechte, Regierung und Bundestag kümmern sich um deren