Wenn Volksverhetzung zum Volkssport wird

Guten Tag, vor genau drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht einen schweren Fehler gemacht. Das höchste Gericht hat es damals, es war im Januar 2017, abgelehnt, die NPD zu verbieten. Das Gericht hätte eine klare Linie ziehen können. Es hätte erklären können, bei welchen Hetzereien die Meinungsfreiheit endet; es hätte darlegen können, wo das Parteienprivileg aufhört;

Organspende: Widerspruch gegen die Widerspruchslösung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es nicht richtig, dass ein Mensch widersprechen muss, um sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu erhalten. Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über die sogenannte Widerspruchslösung abgestimmt; sie soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt Gesetz werden. Es macht jeden Menschen zum potenziellen Organspender,

Staatlicher Ausverkauf. Der Privatisierungswahn und seine Folgen

Sehr geehrte Damen und Herren, vom Posthorn zum Füllhorn – das war die Idee: Vor 25 Jahren wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Der Postdienst, genannt die gelbe Post, die Postbank, genannt die blaue Post, und der Fernmeldedienst, genannt die graue Post, wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt; am 20. Dezember 1994 wurden die Gründungsurkunden für die drei