Das Glück der Geflüchteten

Guten Tag, Staaten haben Botschafterinnen und Botschafter. Es sind dies ehrengeachtete Leute, die in der ganzen Welt zu Hause sind. Das Diplomatenrecht gibt ihnen in ihrem jeweiligen Gastland einen besonderen Status, allerlei Privilegien und Immunitäten. Die Menschenrechte haben auch Botschafterinnen und Botschafter. Diese sind nicht ehrengeachtet, sie sind nirgendwo zu Hause und sie genießen auch

Im Namen des Volkes: Der Verfassungsschutz wird aufgelöst

Guten Tag, es ist passiert. Der Bundestag hat soeben das getan, was ich in diesem Newsletter schon vor drei Wochen kritisiert habe: Er hat neue Wanzen genehmigt. Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor schützt keine Verschlüsselung. Die Geheimdienste dürfen nämlich

Die letzten Tage der Volkskirche

Guten Tag, die heiligen Umzüge, also die Prozessionen der katholischen Kirche am Fronleichnamstag, sind auch in diesem Jahr wieder ausgefallen – wegen Corona. Wären sie nicht wegen Corona ausgefallen, man hätte sie aus Scham und Schmerz über die Missbrauchs- und Vertuschungsskandale absagen oder in Bußprozessionen umwandeln müssen. Es ist nicht Zeit zum Feiern, es ist

Komet Steinmeier. Glühen und verglühen.

Guten Tag, die Bundespräsidenten sind wie Kometen: Sie ziehen ihre Bahn, glühen, verglühen – und sind vergessen. Der amtierende Präsident, Frank-Walter Steinmeier, er ist der 12. Bundespräsident der Republik, stemmt sich gegen das Vergessen. Er kandidiert ein zweites Mal, ohne dass er derzeit eine Mehrheit in der Bundesversammlung hinter sich oder in Aussicht hätte. Er

Wo der Zeitgeist weht

Guten Tag, es gibt einen Gast, den jede Partei bei ihrem Parteitag am allerliebsten hat. Dieser Gast hat keine Titel, er hat keinerlei offizielle Funktion. Er wird nicht eigens begrüßt, er hat nicht einmal einen Platz in der ersten Reihe. Er hat genau genommen gar keinen Sitzplatz – und trotzdem spürt man es sofort, wenn

Hitler im Kreuzverhör

Guten Tag, es war der zwölfte Verhandlungstag im Edenpalast-Prozess. Vor dem Schwurgericht Berlin-Moabit stand der Zeuge Adolf Hitler, befragt, einvernommen und zerlegt vom jungen Rechtsanwalt Hans Litten. Hans Litten war sehr jung, erst 28 Jahre alt, und er war sehr brillant, er war ein Mann von nicht einzuschüchterndem Gerechtigkeitssinn, er war einer der großen Strafverteidiger

Solidarität am 1. Mai – die gerechte Verteilung der Corona-Lasten

Guten Tag, der 1. Mai hat schon viel ausgehalten, seitdem er 1919 von der Nationalversammlung in Weimar zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden ist – damals übrigens erst einmal nur für dieses eine Jahr 1919; als Tag der Arbeiter ist er schon Jahrzehnte älter. Dieser 1. Mai hat Proteste und Provokationen erlebt, Jubel und Verbote, friedliche und

Ein infiziertes Gesetz

Guten Tag, so ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr. All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts-