Aufklärungshilfe

Spätestens Ende März sollte der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt werden – um sich mit dem desaströs gescheiterten Bundeswehr-Einsatz zu befassen. So sieht es der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vor. Doch der Beginn der Aufklärungsarbeit verzögert sich unter anderem deshalb, weil das Außenministerium unter seiner Ministerin Annalena Baerbock um mehr Zeit für die Vorbereitung

Der Traum von der Republik

Kundige Zeitgenossen können mit Namen wie Robert Blum, Carl Schurz und Friedrich Hecker etwas anfangen: Blum war der demokratische Revolutionär, der 1848 von den kaiserlichen Truppen in Wien standrechtlich erschossen wurde. Schurz war der demokratische Rebell, der seinen Lehrer und Freund Gottfried Kinkel aus dem Zuchthaus in Spandau befreite und später in den USA Innenminister

Wird demokratische Lebensgestaltung unmöglich?

Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht an der Universität Bielefeld; Rechtstheorie lehrt er auch. Er hat ein sehr umfangreiches Buch geschrieben über die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik, das soeben im Papyrossa-Verlag erschienen ist. Substanzverlust sieht er bei der Demokratie, beim Rechtsstaat sieht er eine Liberalisierung. Das Buch