Guten Tag, vor genau drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht einen schweren Fehler gemacht. Das höchste Gericht hat es damals, es war im Januar 2017, abgelehnt, die NPD zu verbieten. Das Gericht hätte eine klare Linie ziehen können. Es hätte erklären können, bei welchen Hetzereien die Meinungsfreiheit endet; es hätte darlegen können, wo das Parteienprivileg aufhört;…
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es nicht richtig, dass ein Mensch widersprechen muss, um sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu erhalten. Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über die sogenannte Widerspruchslösung abgestimmt; sie soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt Gesetz werden. Es macht jeden Menschen zum potenziellen Organspender,…
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit für die Geburtstagsgeschenke. Die Grünen in Deutschland werden in ein paar Tagen vierzig Jahre alt: Am 13. Januar 1980 wurde die Partei in Karlsruhe gegründet. Ist die neue Koalition in Österreich nicht nur eine neue Regierung in Wien, sondern auch so eine Art Geburtstagsgeschenk, ist sie ein…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschichte von den Heiligen Drei Königen hat mir als Kind noch besser gefallen als die Geschichte von der Heiligen Nacht. Sie gefällt mir auch heute noch. Man muss sich das bildlich vorstellen: wie der König Balthasar von seinem Elefanten herunterklettert, König Melchior von seinem Kamel, König Caspar von seinem…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stücke des Dramatikers Samuel Beckett, der vor dreißig Jahren gestorben ist, handeln vom vergeblichen Warten: darauf, dass einer kommt oder darauf, dass einer geht. Die Menschen in diesen Stücken wissen einfach nicht, was sie tun sollen: Sollen sie in der Untätigkeit verharren? Oder sollen sie diese Untätigkeit durch eine…
Sehr geehrte Damen und Herren, vom Posthorn zum Füllhorn – das war die Idee: Vor 25 Jahren wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Der Postdienst, genannt die gelbe Post, die Postbank, genannt die blaue Post, und der Fernmeldedienst, genannt die graue Post, wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt; am 20. Dezember 1994 wurden die Gründungsurkunden für die drei…
Sehr geehrte Damen und Herren, auf die Frage, wo das Positive bleibt, hat einst Erich Kästner geantwortet: Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt… Das war vor neunzig Jahren. Heute steht das Positive fix im Kalender, soeben war wieder der „Tag des Ehrenamts“. Bundespräsidenten und Bürgermeister preisen an solchen Tagen das „zivilgesellschaftliche Engagement“ und zitieren…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Flüchtlinge flüchten, weil sie nicht krepieren wollen; aber nicht nur deswegen. Viele flüchten, weil sie noch flüchten können, weil sie noch genug Kraft haben, weil sie noch Zukunftshoffnung, weil sie noch genug Geld haben, um wegzukommen aus ihren „failed states“ – Geld, das von ihren Familien aufgebracht wird. Sie…
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist soeben dreißig Jahre alt geworden. Ich habe mir überlegt, wie ein Adventskalender aussehen könnte, der dieses Ereignis angemessen würdigt: Ein Bild von der Flucht der Heiligen Familie nach Ägypten wäre vielleicht nicht schlecht; Josef floh, so erzählt es die Weihnachtsgeschichte, mit seiner Frau Maria…
Sehr geehrte Damen und Herren, an diesem Sonntag ist Volkstrauertag. Dieser Volkstrauertag war ein merkwürdig trister Tag in meiner Kindheit. Er war eine Art Nachklapp zu Allerheiligen und Allerseelen. Er war der mühsame staatliche Versuch, die innige Trauer aufzuwärmen, mit der man zwei Wochen vorher der Toten aus der Familie und der Verwandtschaft liebevoll gedacht…