Guten Tag, es ist passiert. Der Bundestag hat soeben das getan, was ich in diesem Newsletter schon vor drei Wochen kritisiert habe: Er hat neue Wanzen genehmigt. Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor schützt keine Verschlüsselung. Die Geheimdienste dürfen nämlich…
Guten Tag, die heiligen Umzüge, also die Prozessionen der katholischen Kirche am Fronleichnamstag, sind auch in diesem Jahr wieder ausgefallen – wegen Corona. Wären sie nicht wegen Corona ausgefallen, man hätte sie aus Scham und Schmerz über die Missbrauchs- und Vertuschungsskandale absagen oder in Bußprozessionen umwandeln müssen. Es ist nicht Zeit zum Feiern, es ist…
Guten Tag, die Bundespräsidenten sind wie Kometen: Sie ziehen ihre Bahn, glühen, verglühen – und sind vergessen. Der amtierende Präsident, Frank-Walter Steinmeier, er ist der 12. Bundespräsident der Republik, stemmt sich gegen das Vergessen. Er kandidiert ein zweites Mal, ohne dass er derzeit eine Mehrheit in der Bundesversammlung hinter sich oder in Aussicht hätte. Er…
Guten Tag, das Grundgesetz hatte am Sonntag Geburtstag. Es wurde 72 Jahre alt. Es ist dies kein rundes, es ist ein wundes Jubiläum; das zweite in Corona-Zeiten. Es ist ein Jubiläum in einem Jahr, das damit begann, dass die Kanzlerin Grundrechte als „Privilegien“ bezeichnete. Der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes, wurde nun begleitet von…
Guten Tag, es gibt einen Gast, den jede Partei bei ihrem Parteitag am allerliebsten hat. Dieser Gast hat keine Titel, er hat keinerlei offizielle Funktion. Er wird nicht eigens begrüßt, er hat nicht einmal einen Platz in der ersten Reihe. Er hat genau genommen gar keinen Sitzplatz – und trotzdem spürt man es sofort, wenn…
Guten Tag, es war der zwölfte Verhandlungstag im Edenpalast-Prozess. Vor dem Schwurgericht Berlin-Moabit stand der Zeuge Adolf Hitler, befragt, einvernommen und zerlegt vom jungen Rechtsanwalt Hans Litten. Hans Litten war sehr jung, erst 28 Jahre alt, und er war sehr brillant, er war ein Mann von nicht einzuschüchterndem Gerechtigkeitssinn, er war einer der großen Strafverteidiger…
Guten Tag, der 1. Mai hat schon viel ausgehalten, seitdem er 1919 von der Nationalversammlung in Weimar zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden ist – damals übrigens erst einmal nur für dieses eine Jahr 1919; als Tag der Arbeiter ist er schon Jahrzehnte älter. Dieser 1. Mai hat Proteste und Provokationen erlebt, Jubel und Verbote, friedliche und…
Guten Tag, so ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr. All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts-…
Guten Tag, was hilft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn man keine hat und keine findet? Und was hilft dieses Grundrecht, wenn das Wohnen so teuer ist, dass man es sich nicht leisten kann? Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Fragen bei seiner Entscheidung über den Mietpreisdeckel in Berlin nicht gestellt. Es hat den Berliner…
Guten Tag, der deutsche Föderalismus ist eine Schau. Jedenfalls in den Urlaubsprospekten und den Bildbänden ist das so, durch die man in der Zeit der pandemischen Beschränkungen freilich mit einiger Melancholie blättert. Dieser Föderalismus sieht aus wie die Schlösser des Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, wie das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen von Rügen. Dieser…