Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht

Von Washington bis London, in Paris, Wien, Berlin und Bern, überall werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner: Jeder Einzelne muss es sich gefallen lassen, dass er „zur Sicherheit“ überwacht wird. Zur Sicherheit wird belauscht und ausgespäht, zur Sicherheit werden Computer durchsucht, werden Menschen gefangengehalten, wird sogar gefoltert. Die Politik

Schwarz, Rot, Grau

Die Menschen werden immer älter, aber Regeln für ein Altern in Würde kennt unsere Gesellschaft nicht. Alte Menschen gelten durch ihre bloße Existenz als Infragestellung dessen, was heute für normal gehalten wird: Leistung, Fitness, Produktion und Produktivität. Es wird in unserer Gesellschaft viel von Integration geredet, wichtig ist auch die Integration der Alten. Was tun

Kein schöner Land: Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit

Die Spitzenpolitiker der Generation, die in den 60er und 70er Jahren den sozialen Aufstieg geschafft hat, kappen die Verbindung nach unten. Die neuen Gesetze fördern die neue Armut. Die Führungsschicht in Politik und Wirtschaft kompostiert die soziale Verantwortung. Ihre Reformpolitik ist einseitig und gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie schützt nicht vor sozialen Risiken, sondern

Verdächtig

Der leitende Redakteur des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, ehemals Richter und Staatsanwalt, hat mit seinem neuesten Buch Vedächtig ein ebenso lesens- wie bedenkenswertes Plädoyer für den freiheitlichen Rechtsstaat vorgelegt. Infolge der Sicherheitsdebatte nach dem 11. September 2001 sieht er ihn zunehmend gefährdet. Seine Kritik richtet sich dabei vor allem gegen Sicherheitskonzepte, die

Helmut Kohl, die Macht und das Geld

Im November 1999 führten die Ermittlungen der Augsburger Steuerfahnder und Staatsanwälte gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber zur Enttarnung des illegalen Finanzsystems der CDU und damit zur wohl größten Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Kette der Enthüllung riss nicht ab, und mit jedem neuen Detail geriet die Union immer tiefer in den Sog des Skandals, der