Ein infiziertes Gesetz

Guten Tag, so ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr. All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts-

Corona – Nicht der Föderalismus ist schlecht, sondern wie er praktiziert wird.

Guten Tag, der deutsche Föderalismus ist eine Schau. Jedenfalls in den Urlaubsprospekten und den Bildbänden ist das so, durch die man in der Zeit der pandemischen Beschränkungen freilich mit einiger Melancholie blättert. Dieser Föderalismus sieht aus wie die Schlösser des Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, wie das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen von Rügen. Dieser

Ein früher Brief zum langen Abschied. Erinnerungen an Angela Merkel

Guten Tag, Anfangen ist das Schönste, Aufhören das Schwerste. Die bisherigen Kanzler der Bundesrepublik haben diesen Zeitpunkt nicht gefunden. Schon der erste, Konrad Adenauer, fand ihn nicht. Und Helmut Kohl, unter dessen Kanzlerschaft Angela Merkel ihre ersten politischen Schritte getan hat, fand ihn auch nicht. Bei Merkel wäre, wären die Zeiten normal gewesen, nach drei

Kernschmelze der katholischen Kirche: Vernebelung und Verklärung des Missbrauchs

Guten Tag, man bucht online einen Termin, geht dann zur gebuchten Zeit zum Amtsgericht, zahlt 30 Euro Gebühr – dann kann man seine Kirchaustrittserklärung abgeben. Sie wird dort, wie das im Amtsdeutsch heißt, beurkundet. In Köln geschieht das im Justizgebäude Reichenspergerplatz 1, Erdgeschoss, Zimmer 2. Das klingt bürokratisch, das ist es auch. Aber dieser bürokratische

Vater Courage. Wolfgang Thierse und die Existenzkrise der SPD

Guten Tag, die SPD ist eine wunderbar alte Partei. Ihre Wurzeln reichen weit zurück ins Kaiserreich, ihre Geschichte ist gute deutsche Geschichte. Unter den Leuten, die diese Partei geprägt und geführt haben, sind Vorbilder, sind Helden und Heldinnen. Der Name Sozialdemokratie steht für die Tugenden dieses Landes und seine Erfolge. Das Grundgesetz beschreibt Deutschland als

Wie Corona den Wahlkampf frisst

Guten Tag, Wahltage sind die Geburtstage der Demokratie; und der Wahlkampf vorher ist die Zeit der Glückwünsche. In diesem Jahr 2021 mit seinen sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl könnte das Glück besonders groß, könnten die Glückwünsche besonders überschwänglich sein. Aber es sind Wahlen unter Corona-Bedingungen; und das Virus frisst den Wahlkampf; es frisst ihn in

Wie Söder aus der Reserve kam

Guten Tag, jeder Mensch hat einen Geburtstag. Besondere Menschen haben mehrere Geburtstage. Markus Söder gehört zu den besonderen Menschen. Sein Geburtstag als normaler Mensch ist der 5. Januar 1967; an diesem Vor-Dreikönigstag wurde er in Nürnberg geboren. Sein Geburtstag als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident, also sein Geburtstag als heutiger Star der CSU, ist der 23. Februar