Es geht um Geld, um unvorstellbar viel Geld. Die Summe, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am kommenden Dienstag und Mittwoch verhandelt, hat zwölf Nullen. Mario Draghi und die Europäische Zentralbank (EZB) haben seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere für 2,6 Billionen Euro gekauft – um die Wirtschaft anzuschieben und die Inflation im Euro-Raum…
Wir gedenken. Dieses Gedenken ist aber nicht nur ein Jahrestag; es ist nicht nur, wie soeben, eine feierliche Stunde im Bendler-Block zu Berlin; es ist nicht nur die Sache eines Wochenendes Mitte Juli 2019, an dem sich die gescheiterte Erhebung gegen Hitler zum 75-ten Mal jährt. Das Gedenken an den Widerstand erschöpft sich nicht in…
Am kommenden Dienstag ist der große Tag für Ursula von der Leyen. Wenn sie sehr viel Glück hat, wird sie vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Aber auch dann ist der Machtpoker noch nicht vorbei; dann beginnt er erst richtig. Dann beginnt nämlich verschärft das Ringen um das, was im Heiligen Römischen Reich die „Wahlkapitulationen“…
Eine Verwaltungsratssitzung in Nürnberg gehört üblicherweise nicht zu den Terminen, die Aufsehen erregen. Verwaltungsrat – das klingt nach Bürokratie und gehobener Langeweile. Das mag bisweilen auch so sein. Aber am kommenden Freitag, wenn der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit tagt, ist das anders. Da geht es nicht nur, wie sonst, um die Arbeitslosenstatistik und um…
Dieser Strafprozess hätte so nicht stattfinden dürfen. Genauer gesagt: Er hätte nicht in Regensburg stattfinden dürfen. Noch genauer: Schon die Ermittlungen hätten nicht in Regensburg geführt werden dürfen. Nun kommt, nach langen Verhandlungen, das Urteil. Zwei Tage lang, am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche, verkündet die Strafkammer in Regensburg ihren Spruch gegen den suspendierten Oberbürgermeister…
Die jüngere Geschichte der SPD ist wie die Geschichte vom Suppenkaspar. Die geht bekanntlich so: „Der Kaspar, der war kerngesund, ein dicker Bub und kugelrund; er hatte Backen rot und frisch.“ Aber dann aß er seine Suppe nicht mehr: „Ich esse meine Suppe nicht. Nein, meine Suppe ess ich nicht.“ Das Gedicht geht bekanntlich tragisch…
Er ist einer der wirkmächtigsten Philosophen und Soziologen der Gegenwart, er ist ein leidenschaftlicher Denker und Diskutant – er ist ein engagierter Bürger und Weltgeist. Am kommenden Dienstag begeht der Philosoph Jürgen Habermas, wohnhaft in Starnberg bei München, seinen 90. Geburtstag. Von Heribert Prantl Habermas ist ein demokratischer, ein grund- und menschenrechtsgeprägter Weltphilosoph, ein glühender…
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Das ist kein unanständiger Wunsch: Ein Hinausdrängen Russlands aus dem europäischen Raum ist eine Selbstverstümmelung Europas. Von Heribert Prantl Den Reiseunternehmen aus der EU ist es nicht erlaubt, „Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol anzubieten“. Europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht an Häfen rund um die…
Seit das Grundgesetz vor 70 Jahren verfasst wurde, hat sich Deutschland verändert, nicht zuletzt durch Digitalisierung, Globalisierung und Terrorgefahr. Und doch hat sich das Grundgesetz bisher als tragfähig erwiesen, über gesellschaftliche und politische Wandlungsprozesse hinweg. Taugt das Grundgesetz für eine gute Zukunft, müsste es ergänzt werden? Wie sicher sind unsere Grundrechte und unsere Demokratie? Wie…
Die Geschichte der SPD zeigt, dass es die masochistischen Neigungen der Partei auch schon in den großen Zeiten mit Willy Brandt gab. Von Heribert Prantl Es ist, mitten im Frühsommer, der Herbst der Sozialdemokratie. Die Kommentare in den Zeitungen fallen schon lange auf die SPD wie welkes Laub. Die Meinungsumfragen riechen nach Abschied. Andrea Nahlesverabschiedet…