Als die SPD ins volle Boot stieg

Vor 30 Jahren machten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Bonn den Weg frei für die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Das hat Folgen bis heute. Von Heribert Prantl Parteitage sind nicht immer etwas Besonderes. Vor dreißig Jahren war das ganz anders. Der Sonderparteitag der SPD zum Asyl vom 16./17. November 1992 war einer der

Der blinde Fleck

Die deutsche Geschichtsschreibung hat ein Wahrnehmungsproblem, sie hat einen blinden Fleck: Sie blendet Karlsruhe aus. Das ist kein Problem einzelner Zeithistoriker. Es ist ein Problem aller Gesamtdarstellungen bundesdeutscher Geschichte: Sie werden der Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Der maßgebliche Einfluss der Auslegung des Grundgesetzes durch das höchste Gericht auf Politik und Gesellschaft bleibt

Was Gregor Gysi glaubt

Werte sind auf einen Glauben angewiesen. Nicht unbedingt auf einen konfessionellen Glauben, aber auf einen Glauben an etwas, das bedingungslos und unverfügbar ist. Ohne einen solchen Glauben sind Werte kraftlos. Diese Werte brauchen Pflege, Aufführung, Zelebration und stetige orientierende Diskussion (Siehe meine SZ-Kolumne „Was verloren geht“ vom 10. Juli 2022). Die Gesellschaft braucht Institutionen, die

Am Anfang war das Wort, nicht die Panzerhaubitze

Steinmeiers Rede zur Lage der Nation hat einige Stärken, aber auch Schwächen. Brauchen wir in bitterer Zeit nicht auch eine Utopie? Zum Beispiel vom Frieden? Von Heribert Prantl Alle, fast alle waren zufrieden. Die anwesenden Generäle waren zufrieden, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz war zufrieden, die Bundespräsidenten-Vorgänger, also Joachim Gauck und Christian Wulff, waren zufrieden. Bundeskanzler

Handwerker der Macht

Bundeskanzler Scholz hat gezeigt, wo der Hammer hängt, und ihn auf schonende Weise eingesetzt. Es war sein Gesellenstück – nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern mit dem Werkstatthammer. Von Heribert Prantl Das Grundgesetz ist nicht nur eine Baubeschreibung, es ist auch ein Werkzeugkasten. Es enthält die Instrumente, die man braucht, um das Haus Bundesrepublik zu bauen,

„Jeder Trottel kann einen Krieg anfangen“

… aber wer kann ihn aufhören und beenden, wie wird wieder Frieden? Von der Kuba-Krise, die vor sechzig Jahren schwelte, zum Ukraine-Krieg. Von Heribert Prantl Vor sechzig Jahren, genau in diesen Oktobertagen, stand die Welt an der Schwelle zum Atomkrieg. Die Kuba-Krise entwickelte sich zur Katastrophe. Die UdSSR hatte Atomraketen auf Kuba stationiert, US-Präsident John

Es geht auch ohne CSU

Vom Elend der Bayern-SPD – und wie man ohne die Christsozialen regieren kann. Von Heribert Prantl An diesem Sonntag fand der „München Marathon“ statt – er begann am Olympiapark, führte über das Siegestor, den Königsplatz, den Englischen Garten und den Viktualienmarkt wieder zurück ins Olympiastadion. Das ist Anlass, über einen ganz anderen Marathon zu reden