Glanz und Versagen des Bundesverfassungsgerichts: Die Reputation und die Autorität des Gerichts ist an einem Kipp-Punkt. Von Heribert Prantl Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe; das hat die CSU in einem wenig transparenten, kuddelmuddeligen Verfahren so durchgesetzt. Es ist dies keine Kritik an der Person und dem Können von Peter Frank,…
Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Von Heribert Prantl Es ist Zeit, an Horst Ehmke zu erinnern. Ehmke war eines der größten Talente, die die Sozialdemokratie je hatte. Er machte zu Zeiten von Willy Brandt aus dem Kanzleramt eine politische Schaltzentrale: selbstbewusst, forsch, nie liebedienerisch.…
Die deutsche Geschichtsschreibung hat ein Wahrnehmungsproblem, sie hat einen blinden Fleck: Sie blendet Karlsruhe aus. Das ist kein Problem einzelner Zeithistoriker. Es ist ein Problem aller Gesamtdarstellungen bundesdeutscher Geschichte: Sie werden der Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Der maßgebliche Einfluss der Auslegung des Grundgesetzes durch das höchste Gericht auf Politik und Gesellschaft bleibt…