Vor 30 Jahren machten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Bonn den Weg frei für die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Das hat Folgen bis heute. Von Heribert Prantl Parteitage sind nicht immer etwas Besonderes. Vor dreißig Jahren war das ganz anders. Der Sonderparteitag der SPD zum Asyl vom 16./17. November 1992 war einer der…
Der 9. November: Das Datum steht für Himmel, Hölle und Fegefeuer in der deutschen Historie. Kolumne von Heribert Prantl Es war die Nacht der Nächte, es war die Schwarz-Rot-Gold-Nacht. Es war die Nacht, die keiner vergisst. Günter Schabowski, der Sprecher des SED-Politbüros, hatte vor den Fernsehkameras etwas verwirrt den Zettel vorgelesen, der die Reisefreiheit für…
Steinmeiers Rede zur Lage der Nation hat einige Stärken, aber auch Schwächen. Brauchen wir in bitterer Zeit nicht auch eine Utopie? Zum Beispiel vom Frieden? Von Heribert Prantl Alle, fast alle waren zufrieden. Die anwesenden Generäle waren zufrieden, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz war zufrieden, die Bundespräsidenten-Vorgänger, also Joachim Gauck und Christian Wulff, waren zufrieden. Bundeskanzler…
… aber wer kann ihn aufhören und beenden, wie wird wieder Frieden? Von der Kuba-Krise, die vor sechzig Jahren schwelte, zum Ukraine-Krieg. Von Heribert Prantl Vor sechzig Jahren, genau in diesen Oktobertagen, stand die Welt an der Schwelle zum Atomkrieg. Die Kuba-Krise entwickelte sich zur Katastrophe. Die UdSSR hatte Atomraketen auf Kuba stationiert, US-Präsident John…
Vom Elend der Bayern-SPD – und wie man ohne die Christsozialen regieren kann. Von Heribert Prantl An diesem Sonntag fand der „München Marathon“ statt – er begann am Olympiapark, führte über das Siegestor, den Königsplatz, den Englischen Garten und den Viktualienmarkt wieder zurück ins Olympiastadion. Das ist Anlass, über einen ganz anderen Marathon zu reden…
Der visionäre Pragmatismus des Muhammad Yunus macht Mut. Der Friedensnobelpreisträger aus Bangladesch ist gerade in Deutschland und wirbt für die Gründung von Sozialunternehmen. An ihm zeigt sich, was ein Einzelner vermag. Kolumne von Heribert Prantl In der Geschichte der Menschheit gibt es zwei Arten von Führungsgestalten. Es gibt die Weichensteller und es gibt die Fallensteller.…
Warum eigentlich auf jedem iPhone und jedem Laptop ein Warnhinweis vor Grundrechtskrebs angebracht werden müsste. Lehren aus der Vorratsdatenspeicherei. Von Heribert Prantl Auf jeder Zigarettenpackung müssen bekanntlich Warnhinweise aufgedruckt sein – und zwar auf beiden Breitseiten. Die EU-Richtlinie, die Tabakproduktverordnung und das Tabakerzeugnisgesetz schreiben das haarklein vor – samt der 16 verschiedenen Formulierungen, die zu…
Eine Laudatio zum 80. Geburtstag von Wolfgang Schäuble, dem erfahrensten Politiker Europas. Von Heribert Prantl Einst galt der Preußenkönig Friedrich II., genannt der „Alte Fritz“, als Inbegriff der Pflichterfüllung. Heute ist es Wolfgang Schäuble. Schäuble ist nicht Kanzler, er ist nicht Präsident; aber er ist der Alte Wolfgang, er ist ein Preuße aus Südbaden, der…
Der emanzipatorische Geist der CDU hebt sich mit der Frauenquote nun deutlich über vatikanisches Niveau. Doch eigentlich war man schon mal weiter. Beim Parteitag waren es vor allem die jüngeren Frauen, die gegen Gleichstellung stritten. Seltsam? Von Heribert Prantl Von Willy Brandt stammt ein recht bekümmerter, ein klagender Satz über die Emanzipation: Sie schleiche voran…
Die innere Sicherheit hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele viel zu verdanken. Die Geheimdienste sollten am kommenden Dienstag eine Lobrede auf den Verstorbenen halten. Von Heribert Prantl Vertrauen ist die Währung der Demokratie: Es gibt Gesetze, die sehr viel Vertrauen genießen; das Grundgesetz und seine Grundrechte vor allem. Es gibt rechtsstaatliche Institutionen, die viel Vertrauen genießen;…