Warum die in Bayern und Hessen bevorstehenden Kommunalwahlen so wichtig sind, lässt sich nicht nur bei Max Frisch nachlesen.
Von Heribert Prant
In Bayern und in Hessen finden in wenigen Wochen Kommunalwahlen statt. Es gilt bei diesen Wahlen, der Veralltäglichung des Rechtsextremismus Widerstand zu leisten. Wer gegen Minderheiten hetzt und aggressive völkische Positionen in die Politik pumpt, wer einen rassistischen Nationalismus propagiert, wer die Heimat wieder braun einfärben will – der braucht entschlossenen Widerspruch an der Basis der Demokratie. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes; das ist das Vermächtnis der Widerständler, die die Naziherrschaft überlebt und 1948/49 im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz formuliert haben.
Die bevorstehenden Kommunalwahlen – in Bayern am 8. März, in Hessen am 15. März – fallen in eine Zeit, in der sich die Radikalen und die Extremisten in den Landtagen und im Bundestag schon festgesetzt haben. Das darf sich jetzt in den Städten und Gemeinden, das darf sich jetzt an der Basis der Demokratie, nicht noch weiter fortsetzen. Es gibt Bürgermeister und sonstige Mandatsträger, die zurückgetreten sind, weil sie Hass und Hetze der Rechtsextremisten nicht mehr ausgehalten haben. Ihr Privatauto wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, in ihren Briefkästen fanden sich Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich“.
Gezielte und systematische Beleidigungen und Bedrohungen sind nicht krasse Ausnahmen. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen in Umfragen, dass sie dergleichen erleben. Eine Erweiterung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch im Jahr 2020, mit der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung geschützt werden, hat daran wenig geändert.
Das Netzwerk der psychischen Beihilfe
Das Internet ist eine braune Kloake. Dort hat sich schon der neonazistische Mörder von Walter Lübcke, des Regierungspräsidenten von Kassel, ausgetobt, bevor der Verbrecher den Politiker dann im Jahr 2019 wegen dessen Flüchtlingspolitik heimtückisch erschossen hat. Lübcke hatte in Versammlungen von „Nächstenliebe“ geredet und von der „Würde des Menschen“ und sich so den Hass des Täters zugezogen. Es gibt ein Netzwerk der psychischen Beihilfe zu rassistischen Verbrechen, das sich im Internet rekrutiert und fortpflanzt.
Es gehört zur Strategie von Rechtsextremisten, durch Anfeindungen, Hassmails und mit provozierenden Attacken Angst und Schrecken zu verbreiten. Es gibt Bürgermeister und Mandatsträger, die resigniert haben, weil sie sich und ihre Familien nicht mehr den Anfeindungen und Gefahren aussetzen wollten. Es gibt andere, die einen Waffenschein beantragt haben, um sich zu schützen. Und es gibt welche, die sagen: „Jetzt erst recht.“ Sie benötigen die Unterstützung der Demokratinnen und Demokraten.
Diese Unterstützung beginnt damit, bei den Kommunalwahlen den weiteren Aufstieg der Radikalen und der Extremisten zu stoppen, die die Rüpelei, die Pöbelei und die Verachtung zum Prinzip ihrer Politik erhoben haben – nicht nur die Verachtung des Anstands, sondern auch die Verachtung des politischen Gegners, der rechtsstaatlichen Regeln und der Grundrechte. Die Kommunalpolitik, die kommunale Selbstverwaltung, sie sind das Fundament der Demokratie. Dieses Fundament darf nicht erodieren.
Brandstifter im Haus der Demokratie
In einer globalisierten Welt sind nicht in erster Linie das Land, nicht der Bund, auch nicht Europa die Heimat für die Menschen. In erster Linie sind die Städte und Gemeinden diese Heimat. Hier in der Kommune entscheidet sich, ob der Alltag läuft. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Demokratie nicht nur eine Abstimmungsprozedur ist, sondern eine Wertegemeinschaft – eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet.
Die Rechtsradikalen und die Rechtsextremisten sind Brandstifter im Haus der Demokratie. Es gibt ein Theaterstück darüber, wozu es führt, wenn man Brandstifter einfach gewähren lässt. Es ist etwa so alt wie das Grundgesetz; der Schriftsteller Max Frisch schrieb seine erste Skizze zu „Biedermann und die Brandstifter“ vor 75 Jahren. Das Stück handelt von einem Bürger namens Gottlieb Biedermann, der in der Zeitung von einer Serie von Brandstiftungen und den Maschen der Brandstifter liest, aber dann selbst auf diese Maschen hereinfällt.
Diese Brandstifter bejammern und bemitleiden sich als Opfer, als Abgehängte der Gesellschaft; das hat Wirkung bei Biedermann. Er weigert sich, die drastischen Warnzeichen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen: Er schreitet nicht ein, als die Brandstifter Benzinfässer auf dem Dachboden seines Hauses lagern. Er behauptet, er rieche das Benzin gar nicht. Er behandelt die Brandstifter als Hausfreunde, lädt sie zum Abendessen ein und reicht ihnen schließlich sogar Zündhölzer – als Zeichen, dass er ihnen vertraut. Sein Haus geht alsbald in Flammen auf.
In der Bundesrepublik Deutschland wird das Stück derzeit aktualisiert und fortgeschrieben: Die Neuauflage handelt nicht von irgendeinem Privathaus, sie handelt vom Haus der Demokratie. Das Stück wird nicht auf einer Theaterbühne gespielt, es findet in der politischen Realität statt. Die Demokratinnen und Demokraten müssen verhindern, dass Brandstifter es sich im Haus der Demokratie weiter bequem machen. Die Kommunalwahlen sind da eine gute und wichtige Gelegenheit, Widerstand zu leisten.
Demokraten dürfen es nicht dulden, dass die Brandstifter neue und gefährliche Hausregeln propagieren: Sie wollen dort nur noch Menschen mit deutscher Abstammung wohnen lassen und kündigen daher an, Migranten und geflüchtete Menschen aus dem Haus zu werfen; Menschen mit Behinderungen wollen sie in die Abstellkammern sperren. Die Hüter des Hauses müssen den Brandstiftern die Tür weisen. Die Kommunalwahlen sind dafür eine gute Gelegenheit. Wahlen an der Basis der Demokratie müssen zu einer Aktion Courage werden. Diese Aktion hat ein Motto; es lautet: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
