Man sollte den Wehrdienst und den Zivildienst neu konstruieren und in einer Pflichtzeit vereinen – das schützt Staat, Gesellschaft und Demokratie.
Von Heribert Prant
Die Vorbereitungen auf eine neue Wehrpflicht bergen eine große Chance. Sie bergen die Chance, den Wehrdienst und den Zivildienst völlig neu zu konstruieren. Solange es die alte Wehrpflicht gab, bis 2011 also, war der Zivildienst an die Wehrpflicht gebunden; deshalb hieß er „Ersatzdienst“. Er wurde vor allem von Menschen geleistet, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten oder sonst nicht zur Bundeswehr wollten. Der Wehrdienst war Pflicht und Regel, der Zivildienst war die Ausnahme. Wer den Ersatzdienst leisten wollte, musste sich durch eine Gewissensprüfung kämpfen.
Diese Konstruktion sollte man nicht wieder restaurieren. Man sollte den Wehrdienst und den Zivildienst vereinen in einem sozialen Pflichtjahr für alle, für Männer und Frauen. Diese Pflichtzeit sollte dann in verschiedenster Weise absolviert werden können: im Altenheim, in der Kindertagesstätte, im Krankenhaus, im Naturschutz, bei der Flüchtlingshilfe, der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz – oder eben bei der Bundeswehr.
Eine Pro-Gemeinschaft-Zeit
Frieden verlangt mehr als neue Panzer. Frieden entsteht nicht schon mit einem neuen Vorrat von hunderttausend Kampfdrohnen. Sicherheit ist nicht schon ablesbar am steilen Anstieg der Aktienkurse des Rüstungskonzerns Rheinmetall. In einer Zeit der äußeren Unsicherheit wächst auch die Sehnsucht nach innerem Frieden, nach einem guten Miteinander einer zergliederten und zersplitterten Gesellschaft. Der Dienst in sozialen Einrichtungen wäre ein gesellschaftliches Gegengewicht zum Dienst in der Bundeswehr. Man sollte also den Wehrdienst und den Zivildienst neu konstruieren und in einer Pflichtzeit vereinen, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon vor ein paar Jahren vorgeschlagen hat. Zur Sicherheit gehört auch die soziale und die ökologische Sicherheit. Die Sicherheit wird also auch dort verteidigt, wo das Essen auf Rädern ausgefahren wird und wo Biotope geschützt werden. Diese soziale Pflichtzeit könnte für junge Menschen ein Einstieg sein in die soziale Wirklichkeit, ein Erfahrungsraum, eine Pro-Gemeinschaft-Zeit. Sie könnte Berufsorientierung geben, Vorurteile abbauen und die politische wie persönliche Resilienz stärken. Ziel wäre ein allgemeiner, ein sozial und ökologisch, aber auch militärisch offen gestalteter Dienst.
Es wäre dies ein Beitrag für eine starke Demokratie. Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Dafür braucht man Menschen, die wissen und erfahren haben, dass es eine Gesellschaft gibt und dass für deren Herausforderungen kein abstrakter Staat, sondern eine konkrete Gemeinschaft zuständig ist. Eine soziale Dienstzeit wäre eine solche Erfahrungszeit. Viele von den jungen Menschen, die einst den Zivildienst, damals als „Ersatzdienst“, nur widerwillig angetreten haben, sagen heute, es sei die beeindruckendste Zeit ihres Lebens gewesen. Man mag das eine aufgedrängte Bereicherung nennen; es war trotzdem eine Bereicherung. Der beste Verfassungsschutz ist eine lebendige, solidarische Zivilgesellschaft; die soziale Pflichtzeit kann und wird sie stärken.
Stärken, was uns verbindet
Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hat schon im Jahr 2006 in seiner „Berliner Rede“ an der Kepler-Oberschule in Berlin-Neukölln für einen sozialen Pflichtdienst geworben. Es war ihm die Erfahrung wichtig, dass es eine Gesellschaft „außerhalb der eigenen Blasen“ gibt. Die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dann im Jahr 2018 noch einmal für so ein verpflichtendes soziales Jahr geworben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Idee dann 2022 erneut aufgegriffen und ausgebaut. Unter dem Leitmotiv „Wie stärken wir, was uns verbindet?“ warb er für die Pflichtzeit: „Wir brauchen Ideen, wie es uns gelingen kann, dass mehr Männer und Frauen mindestens einmal in ihrem Leben eine Zeit lang aus ihrem gewohnten Umfeld herauskommen und sich den Sorgen ganz anderer Menschen widmen.“
Von Mal zu Mal, so der Eindruck, schmeckt der Vorschlag besser – nicht unbedingt der jeweiligen Bundesregierung, aber der Bevölkerung. Frauen und Männer, so die Begründung des Staatsoberhaupts im Jahr 2022, sollten sich „für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“. Denkbare Einsatzorte sind soziale Einrichtungen, Flüchtlingshilfe, Umwelt- und Klimaarbeit, Katastrophenschutz oder eben die Bundeswehr.
In der Ampelregierung des Kanzlers Olaf Scholz gab es keine Mehrheit für eine Umsetzung. Scholz selbst hatte verfassungsrechtliche Bedenken: „Herkömmlich“, so wie im Grundgesetz vorgeschrieben, so meinte er kritisch, sei diese Dienstpflicht nicht. Das mag sein. Aber: Bekömmlich wäre sie schon – und man könnte das Grundgesetz entsprechend ändern. Das große gesellschaftliche Meinungsbild für eine allgemeine Dienstpflicht war in den vergangenen Jahren viel positiver als die Reaktion der jeweiligen Regierungsparteien. Das sind eigentlich keine schlechten Voraussetzungen, um den Wehrdienst in eine allgemeine Dienstpflicht einzubetten.
