Guten Tag,
es gibt Sätze, die deswegen so berühmt sind, weil sie kurz, knorrig, knarzig und falsch sind. Dazu gehört der Satz: „Opposition ist Mist.“ Er stammt von Franz Müntefering; der knorrige und knarzige Sozialdemokrat hat den Satz den begeisterten Delegierten zugerufen, als er 2004 auf einem Sonderparteitag in Berlin zum Nachfolger von Gerhard Schröder als SPD-Chef gewählt wurde. Die Union sollte sich diesen Satz nicht zu eigen machen. Sie hat bei der Bundestagswahl verloren. Und sie ist verloren, wenn sie versucht, aus der Niederlage einen Regierungsauftrag abzuleiten. Sie sollte, möglichst geordnet, den Weg in die Opposition antreten.
Die Bewältigungsstrategien des Armin Laschet
CDU-Chef Armin Laschet ist ein unverzagter Mensch. Er hat Fähigkeiten, die man heutzutage als Resilienz bezeichnet. Er hat die Gabe, negativen Einflussfaktoren standzuhalten, ohne massive Selbstzweifel zu entwickeln. Und er verfügt über ungeahnte Bewältigungsstrategien. Die Begabung zur Selbsterhaltung ist aber noch kein ausreichendes Fundament für eine Kanzlerschaft. Seine Partei lässt sich damit nicht stabilisieren und das Land nicht regieren.
Söders Stichmaschine
Es wird jetzt in Endlosschleife gesagt, dass Markus Söder der bessere Unions-Kandidat gewesen wäre. Söder ist jedenfalls der bei Weitem schlechtere Verlierer; er gehört zu den schlechtesten Verlierern in der Geschichte der Bundesrepublik. Er hat, nachdem nicht er, sondern Laschet Kanzlerkandidat wurde, monatelang alles darangesetzt, Laschet lächerlich zu machen; Söder hat dafür gesorgt, dass dessen Fehler nicht vergessen werden, er hat ihn mit Spott und Häme überzogen. Das war erfolgreich für Söder als Person, weil man ihn als Machtmenschen schilderte; es war aber menschlich mies und für die Union schädlich. Wenn jetzt ein personeller Neuanfang gefordert wird, dann ist das schon richtig. Aber mit einem Söder gelingt ein Neuanfang bestimmt nicht. Söders Agieren ist mit dem Wort „Sticheleien“ verharmlosend umschrieben. Er sticht auf die CDU ein. In seiner Münchner Staatskanzlei steht eine Stichmaschine.
Was der CDU guttut
„Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren.“ So lautete seinerzeit Münteferings Satz in der Langfassung. Und so haben es die Sozialdemokraten dann auch gehalten. Als ein gutes Jahr nach diesem Wahlspruch die rot-grüne Regierung Schröder abgewählt wurde und die Union mit Angela Merkel die Wahl gewann – da blieb die SPD in der Regierung. Merkel wurde Kanzlerin, Müntefering Vizekanzler. Es war die erste große Merkel-Koalition. Es folgten in den 16 Regierungsjahren Merkel noch zwei weitere große Koalitionen. Opposition ist Mist? Die SPD wäre an diesem Satz fast zugrunde gegangen. Regieren wollen um jeden Preis – das tut nicht gut. Das tut einer Partei nicht gut, das tut dem Land nicht gut. Daher ist es positiv, wenn die Union nach 16 Jahren Merkel jetzt dorthin geht, wo sie hingehört: in die Opposition. Das wird ihr guttun und dem Land auch.
In der Opposition manifestiert sich demokratische Verantwortung
Eine starke Opposition ist in einer Demokratie nicht ein Mist, sondern ein Muss. Demokratische Verantwortung manifestiert sich nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition. Ohne gute Opposition funktioniert die Demokratie nicht. Ein Parlament ohne kraftvolle Opposition ist kein Parlament, sondern eine Verlautbarungsanstalt der Regierung. Eine kraftvolle, demokratisch erfahrene Oppositionspartei ist daher lebenswichtig für ein Land. Ob es einer Oppositionspartei dann wirklich gelingt, kraftvoll zu agieren – das ist eine andere Frage. Sie entscheidet auch darüber, wie lange die Zeit in der Opposition dauert.
Opposition ist Mist? Müntefering hat sein Sprüchlein damals abträglich gemeint. Aber das war und ist ein sehr einseitiger Blick auf den Mist. Immerhin galt ein wohlgebauter Misthaufen einst als der Stolz jedes Bauern. Und Münteferings SPD hätte damals froh sein können, wenn sie das gekonnt hätte, was der Mist kann: dampfen und düngen. Die SPD aber hat es sich zu viele Jahre lang mit dem Mist-Sprüchlein von Franz Müntefering in der Regierung bequem gemacht – erst im Kabinett Merkel I, dann in den Kabinetten Merkel III und IV. Der SPD hat das nicht so gutgetan, der Gesellschaft in Deutschland auch nicht.
Stärkung in der Opposition?
Das bedeutet freilich nicht, dass eine in der Regierung schwach gewordene Partei in der Opposition automatisch wieder erstarkt. Auf Stärkung in der Opposition hat die SPD zu Zeiten des Kanzlers Kohl lange Zeit vergeblich gewartet. Auch die Oppositionsjahre der SPD von 2009 bis 2013, während des Kabinetts Merkel II, also ihrer Regierung mit der FDP, waren nicht eben Jahre der Ertüchtigung. Es waren Jahre, in denen die SPD lernte, sich so klein zu machen, dass sie dann 2013 wieder unter der Tür von Merkel durchkriechen konnte. Wie man aus der Opposition heraus Geschichte macht, hat die SPD in den späten Fünfziger- und Sechzigerjahren, in den Jahren der frühen Bundesrepublik gezeigt: Sie hat ihr Godesberger Programm geschrieben, sie hat die neue Ostpolitik und die Abrüstungsverträge vorbereitet.
Gute Opposition ist nicht einfach nur eine Frage der Größe einer Oppositionsfraktion; gute Opposition ist auch eine Frage der Haltung und des Geistes. Wer in der Opposition jeden Tag damit beginnt, das Lied von Mist und Schwäche zu intonieren, der darf sich nicht wundern, wenn sich diese Schwäche institutionalisiert. Die kleinste Opposition in der Geschichte der Bundesrepublik gab es in den Jahren von 1966 bis 1969. Es war dies die Zeit der ersten Großen Koalition unter Kanzler Kurt-Georg Kiesinger – die einzige Oppositionspartei war damals die FDP. Die zeigte, dass klein nicht mickrig bedeuten muss (obwohl sie wegen dieser Kleinheit keine Möglichkeit hatte, einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen oder eine Verfassungsklage einzureichen). Die Große Koalition damals dachte nicht im Traum daran, der FDP solche Oppositionsrechte einzuräumen. Die FDP tat sich zwar schwer, neben den großen Namen der großen Koalition (Brandt, Strauß, Schiller, Heinemann, Höcherl, Wehner) wahrgenommen zu werden. Sie schaffte das aber. Wie?
Als die FDP blühte
Sie schaffte es deswegen, weil sie die Zeit nutzte, sich zu erneuern: An ihrer Spitze wurde der deutschnationale Erich Mende abgelöst durch den eher linksliberalen Walter Scheel, den späteren Bundespräsidenten; an seiner Seite: Hans-Dietrich Genscher, der spätere Außenminister. Sie entwickelten eine neue Ost- und Deutschlandpolitik, die die „Entkrampfung der Beziehungen“ zur DDR forderte, und eine Abrüstungs- und Entspannungspolitik. Das war ebenso klug wie aufsehenerregend. Eine kleine, aber gescheite Partei machte geistreiche Opposition und kritisierte die Regierung und deren „Verwechslung von Sicherheit mit Unbeweglichkeit“, wie es damals der Soziologe und FDP-Denker Ralf Dahrendorf formulierte, der zusammen mit Generalsekretär Karl-Hermann Flach die Erneuerung der FDP betrieb. So einen stürmisch-produktiven Geist wünscht man sich heute, über fünfzig Jahre später, in einer CDU/CSU als Oppositionsfraktion.
Der stürmisch-produktive Geist
Gewiss: Da schmunzelt der Newsletter-Schreiber Prantl schon beim Schreiben und Sie, die Leserinnen und Leser, schmunzeln beim Lesen – weil man sich nicht vorstellen kann, woher in der CDU/CSU von heute der stürmisch-produktive Geist kommen soll. Damals, in der Regierungszeit der SPD-Kanzler Brandt und Schmidt, gab es Leute wie Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf und Klaus Töpfer, die der noch junge Helmut Kohl erst als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und dann als Oppositionsführer um sich scharte. So stand Kohl auch die Attacken von Franz Josef Strauß durch – so schuf er die Grundlage für seine 16-jährige Herrschaft. Nach dem Ende der Ära Kohl führte Wolfgang Schäuble die Union mit Bravour und Verstand in die Opposition. Die CDU war auch schnell wieder erfolgreich – bis sie von Kohls Spendenaffäre eingeholt wurde, die dann auch Schäuble mit sich riss. Wer heute sagt, die CDU sei dem Ende nahe, der vergisst, dass sie damals, in der Monstrosität des Parteispendenskandals, am Ende war. Merkel hat sie damals gerettet. Man darf solche Parteien nicht zu schnell abschreiben. Das galt nach dem strafrechtlich beendeten Ende der Ära Kohl für die CDU. Das galt zuletzt für die SPD. Das gilt jetzt wieder für die CDU.
Für die heute kleinste Oppositionspartei, die Linkspartei, hat ihr früherer Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi die Lehren aus der krachenden Wahlniederlage schon gezogen. Seine Partei ist nur mit Ach und Krach und fast halbiert wieder in den Bundestag eingezogen. Sie hat das auch durch das von Gysi gewonnene Direktmandat geschafft. Gysi rät seiner Partei die Rückbesinnung auf ihre Kernthemen, vor allem „auf die soziale Frage, die muss immer im Mittelpunkt stehen“. Und: Die Linke müsse ihre Ostidentität wiederfinden.
Wie die AfD überflüssig
Wenn das gelingt, gräbt sie der AfD das Wasser ab. Das wäre gut. Die Linke hat sich in nun doch schon vielen Jahren demokratisiert; die AfD hat sich in ziemlich kurzer Zeit extrem radikalisiert, sie wird immer brauner. Wenn eine CDU/CSU auf der einen und eine Linkspartei auf der anderen Seite gute Arbeit leisten, dann kontrollieren sie nicht nur die Arbeit der rot-grün-gelben Regierung von Olaf Scholz, dann machen sie auf diese Weise auch die AfD überflüssig. So wünscht man sich Opposition.
Und ich wünsche Ihnen einen goldenen Oktober
Ihr
Heribert Prantl
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung
