Am Volkstrauertag wird überdeutlich: Russlands Krieg gegen die Ukraine muss enden. Die EU muss endlich einen Frieden herbeiverhandeln – mit Macht, Druck, Geld und Selbstbewusstsein.

Von Heribert Prantl

Es tut einem in der Seele weh, aber es ist so: Europas neues Symbol ist der Katzentisch. Dort sitzt die EU bei Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine, dort saß sie soeben bei der Konferenz in Abu Dhabi. Es handelte sich um ein trilaterales Format unter US-Vermittlung; die Ukraine und Russland verhandelten unter Leitung der USA und gelenkt von Donald Trumps Interessen.

Fortsetzung soll folgen, wo und wie auch immer. Klar ist nur, dass es nicht die Europäische Union ist, die Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen in diesem europäischen Krieg einfädelt, der nun schon länger dauert als der Erste Weltkrieg.

Manfred Webers uneuropäische Undiplomatie

Das diplomatische Ringen der EU beschränkt sich auf den Streit darüber, wer am Katzentisch sitzen darf: Wer ist der gemeinsame Abgesandte, wer ist der EU-Repräsentant? Es wird ihn nicht geben. Soeben haben die Europäer eine Katzentisch-Ordnung beschlossen und ein Katzentisch-Team bestimmt, das sich an diesem Katzentisch (und ab und an vielleicht sogar am eigentlichen Konferenztisch) drängen darf: Es sind dies die Vertreter der Institutionen (also der EU-Kommission und des Rats der EU-Länder) plus die Vertreter von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen.

Auf diese Weise wird man sich kaum in die Verhandlungen am großen Tisch einschalten, sondern sie nur zur Kenntnis nehmen können. Aber das passt zur Position von Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei. Er hat soeben erklärt, Russland unter Wladimir Putin sei derzeit kein „Partner für Diplomatie“. Das ist ein sehr undiplomatisches Verständnis von Diplomatie. Beginnt Diplomatie nicht gerade dann, wenn Verhandlungen aussichtslos erscheinen?

Das Webersche Reden ist nicht nur ein sehr undiplomatisches Verständnis von Diplomatie – es ist dies auch gefährlich uneuropäisch und unhistorisch. Historisch betrachtet war Diplomatie fast nie ein Instrument zwischen Gleichgesinnten. Im Kalten Krieg verhandelten die USA und die Sowjetunion trotz tiefer ideologischer Feindschaft und Stellvertreterkriegen über Rüstungskontrolle, über Krisenmechanismen (wie das „Rote Telefon“, das eine Hotline zwischen der Sowjetunion und den USA war) und die KSZE-Schlussakte von Helsinki.

Europäisch betrachtet begann die Friedensdiplomatie der Neuzeit gerade in einer Situation, die von ungeheuer viel Misstrauen und von ganz wenig Gesprächsbereitschaft gekennzeichnet war; und selbst die musste erst durch Gespräche hergestellt werden. Das war im Dreißigjährigen Krieg. Beendet haben ihn nicht Feldherrn, sondern Diplomaten.

Man wünscht sich, dass es auch heute nicht nur Rechthaber wie Manfred Weber, sondern Diplomaten gäbe wie Alvise Contarini, der als „weltweiser Venezianer“, wie Golo Mann ihn nannte, mit mühseligsten Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg beendete und den Westfälischen Frieden von Münster und Osnabrück zuwege brachte. Wir feiern diesen Erfolg der Diplomatie bis heute so sehr, dass zuletzt vor ein paar Wochen sogar die Nato mit dem nach diesem Frieden benannten Friedenspreis ausgezeichnet wurde – als Mahnung? Als Appell? Als Aufforderung?

Nicht bis zum Untergang

Der Diplomat Contarini trug in seinem Wappen die bezeichnende (und bis heute gültige) Devise: „Non ad perniciem“, also „Nicht bis zum Untergang“. Sein Erfolg als Mediator wurde seinerzeit begünstigt durch eine totale Erschöpfung der Ressourcen der Kriegsparteien. Vielleicht ist die Erschöpfung heute noch nicht so groß wie die vor 480 Jahren. Vielleicht spüren die Europäer diese Erschöpfung auch noch nicht wirklich.

Aber die Milliarden und Abermilliarden, die für Waffen ausgegeben und die künftig erforderlich sein werden für den Wiederaufbau des Zerstörten, für die Heilung der Traumatisierten, für die Sanierung der Umweltschäden und der Sozialsysteme – sie werden die kommende Generation finanziell und seelisch stark belasten. Der Ort, darüber zu reden und eine Zukunftsperspektive für die Ukraine und für Europa zu entwickeln, ist daher nicht der Katzentisch, sondern der Verhandlungstisch. Manfred Webers undiplomatischen Äußerungen sind da kontraproduktiv; sie bewirken eine Selbstfesselung der Europäer am Katzentisch.

Anders als seinerzeit bei den Verhandlungen, die zum Westfälischen Frieden führten, ist heute lupenrein klar, wer der Aggressor ist. Damals verzichtete man auf eine Debatte über die Kriegsschuld schon deswegen, weil sie schwer zu klären war. Im Fall des Ukraine-Krieges kann man deswegen auf sie verzichten, weil die Schuldfrage völlig klar ist. Deswegen kommt auch eine umfassende Amnestie, wie sie zum Friedensschluss von 1648 gehörte, nicht in Betracht. Über alles andere muss man reden. Solches Reden, solches Verhandeln wird nicht dadurch befördert, dass der Ukraine von Europa und Deutschland Raketen geliefert und bezahlt werden, mit denen sie Moskau bombardieren kann. Das befördert nicht Verhandlungen, sondern das befördert Eskalation.

Die historische Leistung der EWG, der EG, der EU war es, die Feindschaften von gestern zu entfeinden. Die europäischen Verträge sind die Ehe- und Erbverträge ehemaliger Feinde. Aus den Erbfeinden Frankreich und Deutschland wurden Erbfreunde. Heute gilt es, die Feindschaften von heute zu entfeinden. Wie das gehen soll? Das kann man sich angesichts des anhaltenden Angriffskrieges von Putin gegen die Ukraine schlecht vorstellen. Aber während des Krieges bereits über eine Friedensordnung in Europa nach diesem Krieg nachzudenken, ist unverzichtbar.

Putin hat nicht das ewige Leben

Dieses Nachdenken beginnt mit dem Gedanken, dass Moskau zu Europa gehört – so wie Mariupol, München, Marseille und Madrid. Die Geografie lässt sich nicht ausblenden, die gemeinsame Geschichte und die gemeinsame Kultur auch nicht. Probleme auf dem Kontinent verschwinden nicht damit, dass man sich Russland wegen Putin einfach aus Europa wegdenkt, auch wenn der von Putin befohlene Krieg allem widerspricht, wofür das heutige Europa steht und stehen will. Putin ist 74 Jahre alt, er hat nicht das ewige Leben; Russland auch nicht, aber ein deutlich längeres.

Das gegenwärtige Russland ist auf aggressiv antieuropäischem Kurs. Warum? Europa ist mehr als der Name eines Kontinents; es ist auch der Name für Demokratie und Menschenrechte. Putin führt auch deshalb Krieg gegen das vormalige Bruderland Ukraine, damit vor der Haustür kein rechtsstaatliches Gegenmodell entsteht. Das Putin-Russland lehnt die Idee der Rechtsstaatlichkeit ab, stellt seine angeblich traditionellen Werte wieder her, macht die russisch-orthodoxe Religion zu einer Art Staatsreligion, hält von Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft gar nichts.

Europäische Selbstgefälligkeit und westlicher Dünkel bei der Auseinandersetzung damit sind aber nicht angezeigt. Solche Verblendungen gehören auch zur jüngeren Vergangenheit (und partiell auch zur Gegenwart) im sogenannten Westen. Putin-Russland konfrontiert diesen Westen mit dessen eigenen Abgründen; diese Abgründe liegen auch im Trumpschen Amerika.

Die Ukraine braucht einen Frieden mit Sicherheitsgarantien. Und Europa braucht einen Modus vivendi: Brüssel, Moskau und Kiew müssen ein Auskommen finden, eine Friedensordnung. Sicherheit ist nur gemeinsam und nicht gegeneinander zu haben. Das meint der Begriff kollektive Sicherheit; er steht auch im Grundgesetz. Es geht um das Zusammenleben in Europa. Man kann es nicht herbeibomben. Man wird es herbeiverhandeln müssen – auch mit Macht, auch mit Druck, auch mit Geld; und mit Selbstbewusstsein.

 


 

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