Willy Brandt hielt vor fünfzig Jahren in Oslo eine Rede, die historisch war und ist – weil sie der Gegenwart so viel zu sagen hat. Sie hieß „Friedenspolitik in unserer Zeit“ und sie besagt: Entspannungspolitik ist nie zu Ende.
Von Heribert Prantl
Vor fünfzig Jahren hat Willy Brandt seine große Rede über Krieg und Frieden gehalten; es war kurz nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den damaligen Bundeskanzler in Oslo. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock war noch nicht geboren, der neue Bundeskanzler Olaf Scholz war erst 13 Jahre alt. Die Rede Willy Brandts vom Dezember 1971 wird historisch genannt – und das ist richtig. Sie ist deswegen eine historische Rede, weil sie der Gegenwart so viel zu sagen hat. Sie heißt „Friedenspolitik in unserer Zeit“, und wer sie liest, der spürt: Brandt hat seine Rede auch für das Jahr 2021 gehalten.
Es kriegelt
Es ist eine Rede auch an seine Nachfolger. „Außenminister Walter Scheel und ich lassen uns davon leiten, dass es nicht genügt, friedfertige Absichten zu bekunden, sondern dass wir uns aktiv um die Organisation des Friedens zu bemühen haben.“ Es wäre gut, wenn sich auch Brandts Nachfolger davon leiten ließen.
An der Ostgrenze der Nato, an der Westgrenze Russlands riecht es nach Krieg, es kriegelt schon. Russland konzentriert Truppen an der Grenze zur Ukraine, die Nato erhöht ihre militärische Präsenz in Osteuropa. Der Westen befürchtet einen russischen Einmarsch in der Ukraine, er warnt zu Recht vor der Fortsetzung der Aggression von 2014, als Putin die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. Und Russland hat Angst davor, wie ihm die Nato seit dem Zerfall der Sowjetunion immer weiter und immer näher auf die Pelle rückt. Das westliche Versprechen aus den Neunzigerjahren, dass es keine Ost-Erweiterung der Nato geben werde, ist verweht.
Die osteuropäischen Staaten suchen und wollen den Schutz vor Russland unter westlichem Schutz und Dach. Russland wiederum fordert von der Nato Sicherheitsgarantien – zum Beispiel den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Ein solcher ausdrücklicher Verzicht wird von der Nato ziemlich brüsk abgelehnt, obwohl die Nato-Mitgliedschaft angeblich ohnehin nicht ansteht.
OSZE – Ohne Sicherheit und Zusammenarbeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schon im April 2018 von einer „galoppierenden Entfremdung“ zwischen dem Westen und Russland gesprochen. Die Entfremdung ist seitdem noch weiter galoppiert. Die KSZE, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine Folge von blockübergreifenden Konferenzen zur Zeit des damaligen Ost-West-Konflikts, sollte, so hat es sich einst Kanzler Helmut Kohl gewünscht, zum Herzstück einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa und Russland werden. Die KSZE wurde 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa umbenannt. Aber man muss das Kürzel OSZE heute neu übersetzen: Es bedeutet nun „Ohne Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“.
Gefährlicher als gefährlich
Die verbale und militärische Aufrüstung auf russischer und auf westlicher Seite hat das Potenzial zu einem gewaltigen Konflikt. Die Lage ist gefährlicher als gefährlich – auch deswegen, weil die Vernunft, weil die Bemühungen um die „Organisation des Friedens“ fehlen, wie sie Brandt seinerzeit beschworen hat: „Friedenspolitik ist eine nüchterne Arbeit. Auch ich versuche, mit den Mitteln, die mir zu Gebote stehen, der Vernunft in meinem Lande und in der Welt voran zu helfen: jener Vernunft, die uns den Frieden befiehlt, weil der Unfriede ein anderes Wort für die extreme Unvernunft geworden ist. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.“
Die Rede stammt aus einer Zeit, in der Leonid Breschnew sowjetischer Staatschef und Chef der KPdSU war, zwanzig Jahre vor dem Ende der Sowjetunion. Es war der Kalte Krieg, so kalt wie er auch heute wieder ist. Willy Brandts neue Ostpolitik, sein entfeindendes Reden und entfeindendes Handeln haben damals geholfen, ihn zu beenden. Das entfeindende Reden fehlt heute: Es gilt, bei aller Empörung über Putin und über die Annexion der Krim im Jahr 2014 und über die Drohgebärden gegen die Ukraine heute, die Verteufelung des Gegners und die eigene Selbstgerechtigkeit zu vermeiden.
Spannungen abbauen, Kommunikation über die Grenzen hinweg
Seine Leitlinien formulierte Brandt so: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern.“ Spannungen abbauen, Kommunikation über Grenzen hinweg, das gilt heute genauso. Polternd-herablassende Sprache schadet – auch das gilt damals so wie heute.
Brandts neue Politik begann damals, knapp vier Wochen nach seiner Antrittsrede, mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“. Im Sommer 1970 folgte der Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember der Warschauer Vertrag, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.
Von Kuba nach Kiew
Willy Brandt hat damals, bei seiner großen Friedensrede vor fünfzig Jahren, auch an den Kuba-Konflikt von 1962 erinnert. Er sprach von der Gefahr, die seinerzeit von den gegen die USA gerichteten sowjetischen Raketenbasen auf Kuba ausging. Von Kuba nach Kiew: Heute hat Russland die Befürchtungen und die Angst, die damals die Vereinigten Staaten hatten. Damals stand deswegen der Atomkrieg vor der Tür.
Die Gefahr wurde damals, in den Zeiten von Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy, durch „verantwortungsbewusste Kaltblütigkeit“ beigelegt, wie Brandt das in seiner Osloer Friedensrede formulierte. Chruschtschow zog die Raketen ab. Es war dies nicht nur Ergebnis von US-Drohungen, sondern von intensivster Geheimdiplomatie. Das Reden miteinander wurde intensiviert, es wurde perfektioniert – es wurde der Wandel durch Annäherung daraus.
Das Europäische Haus
Vor drei Jahrzehnten, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, es war die Zeit von Kanzler Helmut Kohl, ist dann viel vom Europäischen Haus gesprochen worden. Russland gehört zu diesem Europäischen Haus, auch wenn niemand mehr davon redet. Aber es herrscht Eiszeit in diesem Haus, und die Temperaturen sinken immer weiter. Es fehlt der visionäre Pragmatismus Willy Brandts und seines Beraters Egon Bahr. Helmut Kohl hat nach der Annexion der Krim durch Putin im Jahr 2014, die er als völkerrechtswidrig verurteilte, gleichwohl eine neue Entspannungspolitik und einen vorurteilsfreien Umgang mit Russland gefordert: „Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben.“
Ich mag daher den fünfzig Jahre alten Appell Willy Brandts als Weihnachtsappell für 2021 nehmen: „Es ist leicht, von anderen Maß, Vernunft, Bescheidung zu fordern. Aber diese Bitte kommt mir aus dem Herzen: Alle, die Macht haben, Krieg zu führen, möchten der Vernunft mächtig sein und Frieden halten.“ Entspannungspolitik ist nie zu Ende.
