Die 80-Prozent-Äußerung des Kanzlers hat Schaden angerichtet

Friedrich Merz’ Einlassung über die umfassende Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland verunsichert nicht nur die potenziell betroffenen Menschen – sondern alle mit internationaler Familiengeschichte.

Das Wort „Narrativ“ gehört zu den Modewörtern der letzten Jahre. Von „Narrativen“ wird besonders gern geredet, wenn es um Migration geht. Da gibt es das „Massenmigrationsnarrativ“, das behauptet, die Migration sei außer Kontrolle. Da gibt es das „Bedrohungsnarrativ“, das Migration als Gefahr für Sicherheit, Arbeitsplätze, die Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschreibt. Da gibt es auch das „Integrationsdefizit-Narrativ“, das vor allem vom Scheitern von Integration erzählt. Es sind dies mächtige negative Narrative. Die positiven Narrative, die davon handeln, wie sehr Deutschland von der Zuwanderung profitiert und wie dringend Deutschland Zuwanderung braucht, können sich dagegen kaum durchsetzen.

Warum das so ist, ergibt sich nicht aus den objektiven Fakten, sondern daraus, wie Politik in Deutschland mit diesen Fakten umgeht. Die politische Kommunikation auch der Regierenden hat sich von den gesellschaftlichen und den rechtlichen Realitäten so weit entfernt, dass sie destruktive Wirkungen hat. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass „rund 80 Prozent“ der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Herkunftsregion zurückkehren sollten, sind da ein böses Beispiel. Diese Einlassung ist nicht nur integrationspolitisch, sondern auch demokratiepolitisch problematisch und gefährlich für den inneren Frieden in Deutschland. Sie bleibt gefährlich trotz der anschließenden Herumeierei darüber, ob, wie und in welchem Kontext die Zahl gesagt worden ist – und wer sich die 80 Prozent ausgedacht hat. Das macht nichts besser. Merz hat sie selbst in den Mund genommen. Sie war in der Welt, sie ist in der Welt, sie bleibt in der Welt – und sie geht auf Merz zurück. So entsteht ein Narrativ.

Der Syrer-Satz ist eine gewaltige Torheit und ein politisches Eigentor

Ein Narrativ ist, so definiert es die Fachliteratur, eine „sinnstiftende Erzählung“. Der Syrer-Satz ist nicht sinnstiftend, sondern unsinnstiftend. Er ist eine gewaltige Torheit und ein politisches Eigentor. Er erzeugt bei den potenziell Betroffenen Angst vor dem Verlust von Heimat, Status und Zukunft. Er führt zu rasender Verunsicherung auch bei denen, die längst deutsche Staatsbürger geworden sind oder einen gesicherten Status haben und die höchst tüchtig als Pflegekraft, als Koch, als Arzt, als Busfahrer oder IT-Spezialist arbeiten. Wer ein quantitativ spektakuläres Ziel nennt, suggeriert migrationspolitische Handlungsfähigkeit, erweckt aber damit einerseits falsche Erwartungen und andererseits schädliche Befürchtungen. So wird Integration delegitimiert. Die Realität, dass viele Syrer in Mangelberufen arbeiten, dass sie pflegen, dass sie Bus fahren und Landsleute geworden sind – diese Realität wird negiert.

Krasse Rückführungsrhetorik demoralisiert Gesellschaft und Politik in vielfacher Weise, auch im Wortsinn. Sie trägt nämlich die Botschaft in sich, dass Zugehörigkeit jederzeit beendet werden kann, selbst wenn sie rechtlich unumkehrbar ist. Das stellt die Kernmoral und das Fundament des demokratischen Rechtsstaats infrage. Es geraten nicht nur die Menschen in Bedrängnis, die man „Menschen mit Migrationshintergrund“ nennt und die man besser als „Menschen mit internationaler Familiengeschichte“ bezeichnen sollte. Es gerät auch der Rechtsstaat in Bedrängnis. Er ist gedacht und gebaut als das System, das Mehrheitsentscheidungen begrenzt und Minderheiten schützt; wenn das infrage gestellt wird, dann wird der Rechtsstaat zum Störer, zum Hindernis für eine rigorose, aber angeblich notwendige Politik.

Ein solches Denken war und ist nicht nur bei Extremisten zu Hause. Es hat, wenn es um Migrationspolitik ging, schon früh in den demokratischen Parteien Platz genommen. Schon 1991 war es eine maßgebliche CSU-Position, dass aus dem Asylgrundrecht eine „Art Gnadenrecht“ und für Flüchtlinge das Rechtsschutzprinzip außer Kraft gesetzt werden müsse. Die deutsche Bevölkerung müsse vor einer „totalen Überforderung“ geschützt, es sollten „Rückübernahme-Abkommen bis zu den Herkunftsländern“ ausgehandelt werden. Die SPD gab sich dann bei der von CDU/CSU gepuschten Änderung des Asylgrundrechts 1993 geschlagen, um von der CDU/CSU nicht mehr geschlagen zu werden.

Integration: Sind der Politik die Fälle des Misslingens lieber als die des Gelingens?

Das führt hin bis zu Äußerungen des amtierenden Bundespräsidenten: Er hatte zwar 2023 die populistischen und demagogischen Asyldebatten der Neunzigerjahre gegeißelt; das war zum 30. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen, bei dem fünf türkisch-stämmige Frauen und Mädchen ermordet worden waren. Ein Jahr später aber, im September 2024, nach dem mörderischen Anschlag eines islamistischen Täters in Solingen, hielt Steinmeier eine Rede, in der er die Begrenzung des Zugangs von Migranten nach Deutschland zur „Priorität“ in den nächsten Jahren erklärte; er verlangte, „dafür jede Anstrengung“ zu unternehmen. Das klang so wie die „Zeitenwende in der Asylpolitik“, die damals von der Merz-CDU gefordert worden war.

Schon als Friedrich Merz im Jahr 2000 für kürzere Zeit Unionsfraktionschef im Bundestag war, hatte er von Migranten verlangt, sich einer „deutschen Leitkultur“ anzupassen. Als im Herbst 2022 die Regierung Scholz die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts betrieb (die die Mehrstaatigkeit erlaubt), warf die nun wieder von Merz geführte Fraktion dem Gesetzesvorhaben vor, den deutschen Pass zu „verramschen“; so etwas hört man heute von ganz rechts außen. Das Gesetz wurde im Januar 2024 beschlossen, die Union stimmte zusammen mit der AfD geschlossen dagegen. Die Anwerbung der „Gastarbeiter“ hatte in der Bundesrepublik 1955 begonnen, Integrationskurse begannen erst 2005. Der amtierende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sie soeben wieder kastriert; er hat den staatlich finanzierten Zugang zu Integrationskursen massiv eingeschränkt. Man kann den Eindruck haben, dass dieser Politik die Fälle des Misslingens der Integration viel willkommener sind als die des Gelingens.

Aus alledem speist sich das Mainstream-Narrativ: Wer Migration andauernd als Bedrohung inszeniert, der produziert die Polarisierung und die Frustration, vor der er dann warnt. So kommt es schließlich, dass politische Extremisten den Ton angeben – noch nicht legislativ, aber narrativ.

Hinweis: Diese Kolumne erschien zuerst am 09.04.2026 in der Süddeutschen Zeitung.