Warum die Wahl einer Bundespräsidentin nicht das große Finale der Gleichberechtigung ist.

Von Heribert Prantl

Ist die Wahl einer Bundespräsidentin das große Finale der Gleichberechtigung? Noch lange nicht. In der Politik schon deswegen nicht, weil die Repräsentanz der Frauen in den Parlamenten der tatsächlichen Bevölkerungsverteilung bis heute hinterherhinkt: Im Bundestag ist der Anteil der Frauen zuletzt sogar wieder zurückgegangen – auf 32 Prozent. Und im Alltag? Im Alltag gibt es das, was man den „Gender-Pay-Gap“ nennt: Frauen verdienen im Schnitt pro Stunde etwa vier Euro weniger als Männer. Gleichzeitig übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit; sie erziehen die Kinder, sie pflegen die Angehörigen. Das führt dazu, dass Frauen von Altersarmut stärker betroffen sind als Männer. Man nennt das „Gender-Pension-Gap“, also Rentenlücke. Es ist so: Die Gleichberechtigung steht zwar seit 1949 im Grundgesetz, sie ist aber auch nach 77 Jahren nicht selbstverständlich. Das zeigte und zeigt sich auch in dem Getue bei der Nominierung von Ilse Aigner als höchst aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Staatsamt.

Nach Gründung der Bundesrepublik hat es 56 Jahre gedauert, bis mit Angela Merkel die erste Frau Bundeskanzlerin wurde. Es wird gut 77 Jahre gedauert haben, bis 2027 eine das höchste Amt im Staat übernimmt. Zunächst hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach langem Zaudern und Zögern gnädig verkündet, dass am 27. Januar 2027 nun doch ein weibliches Staatsoberhaupt gewählt werden soll. „Wohl oder übel“ sagte er nicht, aber es wirkte so. Sodann hat die CDU/CSU endlich erklärt, dass es die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner werden soll. Was eine souveräne, selbstverständliche Entscheidung sein müsste, wird zum gönnerhaften Getue. Es gibt dafür die lateinische Redewendung „nolens volens“, das wörtlich übersetzt so viel heißt wie „nicht wollend, wollend“.

Der lange Vorlauf in der CDU/CSU bis zur Aigner-Nachricht und das gönnerhafte Getue dabei sind bezeichnend für die lange Geschichte der Gleichberechtigung. Von allen Freiheitsrechten hatten es die Frauenrechte immer und von Anfang an am schwersten. 1848/49 in der Paulskirche wurde bei den Verfassungsverhandlungen viel von unveräußerlichen Menschenrechten geredet und geschrieben. Aber die Menschen, um die es dabei ging – es waren die Männer; die unveräußerlichen Menschenrechte waren die unveräußerlichen Männerrechte. An Frauen wurde dabei nicht gedacht. Sie konnten damals in der Paulskirche nur auf den Zuschauerrängen in gesonderten Abschnitten Platz nehmen und den Debatten der Männer schweigend lauschen – obwohl sie in den Jahren zuvor, im sogenannten Vormärz, für die Freiheits- und Gleichheitsrechte mit auf die Barrikaden gegangen waren.

Am 19. Januar 1919, bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung, durften dann Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden. An ihrer sonstigen Zurückweisung hat aber auch das noch nichts geändert. Maria Otto musste kämpfen wie eine Löwin, bis sie 1922 als erste Rechtsanwältin in Deutschland zugelassen wurde. Und Marie Munk erging es nicht anders, bis sie es endlich schaffte, 1924 zur ersten Richterin Deutschlands ernannt zu werden. Die ausschließlich mit Männern besetzten Justizministerien, die Rechtsanwaltskammern und der Deutsche Anwaltverein versuchten, das mit aller Macht zu verhindern: „Die Frau eignet sich nicht zur Rechtsanwaltschaft oder zum Richteramt, ihre Zulassung würde daher zur Schädigung der Rechtspflege führen und ist aus diesem Grund abzulehnen.“ Gleichwohl: Am 23. November 1922 trat das Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege in Kraft. Der Weg war frei, zumindest berufsrechtlich. Allerdings nur für einige Jahre. In der NS-Zeit ab 1933 begann eine neue Phase der Diskriminierung von Juristinnen. Die Anwaltschaft blieb auch nach 1945 für Jahrzehnte eine männliche Domäne.

„Sag mal, Carlo.“

Das zeigte sich auch bei den Beratungen, die zum Grundgesetz führten; sie waren anwaltsdominiert und sie gipfelten in folgender Gleichberechtigungsgeschichte: Die Beratungen des Verfassungskonvents im Sommer 1948 auf der Insel Herrenchiemsee waren zu Ende. In Bonn trat der Parlamentarische Rat zusammen, der auf der Basis des Herrenchiemsee-Entwurfs das Grundgesetz formulierte. Carlo Schmidt, der renommierte Staatsrechtsprofessor, und Elisabeth Selbert, Rechtsanwältin aus Kassel, saßen beide für die SPD als Abgeordnete in diesem Parlamentarischen Rat. Die Anwältin fragte dort den Professor: „Sag mal, Carlo, ich finde in den Herrenchiemsee-Protokollen gar nichts zu der Frage der Gleichberechtigung. Wann habt ihr denn das besprochen?“ Ihr Parteikollege antworte darauf: „Wann wir die Gleichberechtigung besprochen haben? Gar nicht, es waren ja nur Herren anwesend auf Herrenchiemsee.“

Aber der Staatsrechtler aus Württemberg räumte ein: „Die Frauenrechte sind auf dem Stand der Jahrhundertwende, und wenn sich da etwas ändern soll, brauchen wir eine neue Formulierung im Grundgesetz. Lass es mich doch bitte wissen, wenn du einen konkreten Vorschlag hast.“ Das klang ein wenig gönnerhaft; aber Elisabeth Selbert ließ sich nicht lange bitten. „Den habe ich“, sagte sie: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Der CDU-Abgeordnete Hermann von Mangoldt, Rechtsprofessor aus Schleswig-Holstein, sprach von einer „abenteuerlichen Formulierung“ und prophezeite: Das bisherige Recht wird „in sich zusammenfallen“.

Die ursprüngliche Ordnung

Ohne die Überzeugungskraft der Elisabeth Selbert hätte es den Gleichberechtigungsartikel 3 im Grundgesetz nicht gegeben. Dessen am Ende einstimmige Verabschiedung im Parlamentarischen Rat war ihre Sternstunde. Trotzdem brachte es der Gesetzgeber viele Jahre nicht fertig, den Verfassungsauftrag einzuhalten. Die Männer im Bundestag warfen ihr Sakko über den Artikel 3 und machten weiter wie gewohnt. Sie beriefen sich dabei auf die damaligen großen Autoritäten des Familienrechts. Friedrich Wilhelm Bosch, der Gründer der bis heute höchst renommierten Zeitschrift für das gesamte Familienrecht und Doyen seines Fachgebiets, erklärte: „Träger familiärer Autorität ist der Mann und Vater, natürlicher Wirkungskreis der Frau ist der häusliche Bereich. Diese Ordnung ist ursprünglich und länger gültig als die Autorität des Staates, der sich dieser Ordnung bei seiner Gesetzgebung beugen muss.“ In den frühen Jahren der Bundesrepublik war das Inhalt der juristischen Lehrbücher.

Das ging so lange, bis das Bundesverfassungsgericht den patriarchalischen Ritualen Urteil für Urteil ein Ende machte. 1959 verkündete das höchste Gericht die Verfassungswidrigkeit des väterlichen Stichentscheids, der bis dahin dem Vater das Letztentscheidungsrecht in der Kindererziehung gegeben hatte. Weil Gebhard Müller, der Präsident des Ersten Senats, krank im Bett lag, verkündete die Verfassungsrichterin Erna Scheffler das Urteil, eine großmütterliche und resolute Frau; sie wurde Klein-Erna genannt, weil sie nur 1,58 groß war.

Annemarie Renger, Jutta Limbach, Angela Merkel

Sie war die erste und lange Zeit die einzige Richterin am Bundesverfassungsgericht. Klein-Erna lächelte, als sie das Urteil der Öffentlichkeit vorstellte. Sie wusste im Geiste hinter sich: Maria Otto, die erste deutsche Rechtsanwältin. Sie wusste im Geiste hinter sich: Marie Munk, die erste Richterin Deutschlands. Und sie wusste im Geiste hinter sich natürlich auch Elisabeth Selbert, die Mutter des Grundgesetzes. Erna Scheffler hoffte, dass ihr andere Frauen folgen würden. Es war ein Glück, dass es so kam: 1972 wurde Annemarie Renger als Bundestagspräsidentin die erste Frau an der Spitze des Parlaments. Und 1994 wurde Jutta Limbach zur ersten (und bisher einzigen) Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Lange vor dem Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel bereiteten sie den Weg für Frauen ins höchste Staatsamt.

Der Weg blieb schwer, wie die mühsame Nominierung einer Nachfolgerin für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zeigt. Bisher wurden prominente Frauen für das höchste Staatsamt nur dann aufgestellt, wenn sie keine oder wenig Chancen hatten: Annemarie Renger (1979 Kandidatin der SPD), Hildegard Hamm-Brücher (1994 Kandidatin der FDP), Gesine Schwan (2004 Kandidatin der SPD und der Grünen, 2009 als von den Grünen unterstützte Kandidatin der SPD). Sie alle scheiterten nicht wegen mangelnder Eignung, sondern aus arithmetischen Gründen und aufgrund von Koalitionszwängen. Dass die Nominierung von Ilse Aigner jetzt so ein Gewürge war und ist, liegt daran, dass die Wahl der nominierten Frau heute aus arithmetischen und koalitionspolitischen Gründen sicher ist.

Dazu passt ein Spruch, der dem Proto-Feministen Oscar Wilde zugeschrieben wird: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, ist es auch noch nicht das Ende.“ Der Weg der Gleichberechtigung ist noch nicht zu Ende.

 


 

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