Die CDU will Enteignungen verbieten. So fantasielos ist sie jetzt

Den Mietanstieg bremsen, Wohnraum in Großstädten wieder bezahlbar machen: Volkspartei ist eine Partei, die das schafft – und nicht eine, der letztlich nichts einfällt bei solch einem großen Thema.

ie CDU ist bei ihrer FDPisierung weit vorangekommen; das wirtschaftsliberale Profil ihres Vorsitzenden Friedrich Merz hat auf die gesamte Partei abgefärbt: Die CDU steht inzwischen für den sehr freien Wettbewerb; sie propagiert die Begrenzung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, sie wirbt für kapitalmarkorientierte Lösungsansätze gesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel bei der Altersvorsorge. Perspektiven und Kompetenzen, wie sie einst den Freidemokraten zugeschrieben wurden, verbindet man heute mit der Merz-CDU. Die CDU hat die FDP überflüssig gemacht – und bewegt sich da und dort schon auf die niedrigen Wahlprozente zu, wie früher die Freidemokraten sie hatten. Volkspartei-Prozente sind das keine mehr.

Die Jahre in der internationalen Finanz- und Wirtschaftswelt, in der Merz nach seinem vorübergehenden Rückzug aus der Spitzenpolitik zu Hause war, haben ihn geprägt: Er war Partner in einer internationalen Wirtschaftskanzlei, er war Aufsichtsratsvorsitzender bei der Blackrock Asset Management Deutschland AG, dem deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters. Das ist keine Schande, im Gegenteil: Es steht für eine ganz spezifische Fachkompetenz – und für einen besonderen Blick auf die Welt und die Gesellschaft. Diejenigen, die man „die kleinen Leute“ nennt, hat Merz aber dabei aus den Augen verloren.

Erhard war volksnah. Merz ist es nicht

Diese kleinen Leute haben sich einst vom „Wohlstand für alle“, dem programmatischen Motto des Ludwig Erhard, ansprechen und begeistern lassen. Erhard war in den Fünfzigerjahren trotz seines Professorentitels ausgesprochen volksnah. Merz ist es nicht. Und es reicht nicht mehr, wenn seine CDU nun Ludwig Erhards „soziale Marktwirtschaft“ immer wieder neu beschwört und dann ihre jeweilige Politik mit diesem Aufkleber versieht. Wenn die so etikettierte Politik keine Überzeugungs- und Problemlösungskraft mehr hat, muss die CDU dabei zuschauen, wie andere Kräfte – in Berlin zuletzt die Partei Die Linke – an ihr vorbeiziehen.

Der Linken gelang das mit ihrer plakativen Forderung nach Enteignung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen, die an die höchst erfolgreiche Berliner Volksinitiative aus dem Jahr 2021 angelehnt war. Das Wort „Enteignung“ war für eine Kampagne geeigneter als das Wort „Vergesellschaftung“, das die Sache freilich viel besser und richtig beschreibt: Es geht um die Überführung von sehr großen Wohnungsbeständen in Gemeineigentum – um so der Preistreiberei auf dem Mietmarkt entgegenzusteuern. Union und SPD haben darauf feindselig reagiert – mit der Ankündigung eines Gesetzes auf Bundesebene, das eine solche Vergesellschaftung untersagt; das soll dem Investitionsschutz dienen – demonstriert aber vor allem sozial- und gesellschaftspolitische Fantasielosigkeit.

Zu erinnern ist an den Artikel 15 des Grundgesetzes

So ein Vergesellschaftungs-Veto-Gesetz wäre töricht – weil bloßes Neinsagen keine gestaltende Antwort ist und die Mietmärkte nicht domestiziert. Letztlich ist das geplante Veto-Gesetz eine Werbung für die Linke und ihre Enteignungsforderung. Schon Ovid prophezeite ja: „Wir streben immer nach dem Verbotenen und begehren das Versagte.“ Dabei ist die Vergesellschaftung gar nicht verboten; im Gegenteil: Sie ist vom Grundgesetz in Artikel 15 ausdrücklich vorgesehen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ In der Geschichte des Grundgesetzes hat es freilich bisher keinen Anwendungsfall gegeben. Das könnte ein Anlass sein, darüber nachzudenken, ob Union und SPD da etwas versäumt haben bei der sozialen Ausgestaltung ihrer Politik. Das geplante Veto-Gesetz hat aber nichts Nachdenkliches, sondern erinnert eher an eine Initiative der FDP aus dem Jahr 2019, die den Artikel 15 als angebliches „Verfassungsfossil“ komplett aus dem Grundgesetz streichen wollte.

Dabei gehört dieser Artikel 15 zum Nährboden sowohl der CDU als auch der SPD. Für die SPD verkörperte dieser Vergesellschaftungsartikel damals, in der Gründungszeit der Bundesrepublik, einen Spannungsausgleich quasirevolutionärer Art. Für die CDU übersetzte dieser Artikel ihr berühmtes Ahlener Programm von 1947 ins Grundgesetzliche. Dieses christsozialistisch grundierte Programm hatte die „Bedarfsdeckung des Volkes“ zum künftigen „Ziel aller Wirtschaftspolitik“ erklärt und eine Vergesellschaftung als ein probates Mittel dafür benannt. Im Fokus standen damals Gruben und Zechen, also die Kohle- und Stahlunternehmen; heute sind es die Wohnungsunternehmen. Das Ahlener Programm lehnte die unumschränkte Herrschaft des privaten Kapitalismus ebenso ab wie den Staatskapitalismus; es propagierte einen dritten Weg, der auf der christlichen Soziallehre basierte. Diese Tradition ist der CDU verloren gegangen.

Mietpreisbremsen und Mietendeckel könnten ein Anfang sein

Der CDU-Politiker Norbert Blüm meinte einst, das Ahlener Programm sei „im Ur-Genom der Partei verankert“. Das ist nicht mehr spürbar. Wenn die CDU wieder anziehend werden will, muss es wieder spürbar werden. Die Partei ist dann nicht „zu links“, wie die Merz-CDU meint; sie interpretiert vielmehr ihre Traditionen neu. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst propagiert das so und orientiert sich da an Karl Arnold, dem ersten gewählten Ministerpräsidenten seines Landes, unter dessen Führung sich Nordrhein-Westfalen als „das soziale Gewissen der Bundesrepublik“ verstand.

Zur Volkspartei wird die CDU nicht wieder, indem sie im Bund Verbotsgesetze gegen eine Landespolitik erlässt, die gegen die Mietenexplosion antreten will. Zur Volkspartei wird sie, wenn sie ihre eigenen legislativen Rezepte dafür findet. Wohnen ist ein Menschenrecht: Eine Volkspartei macht sich das zur Devise und sorgt per Gesetz dafür, dass Wohnen, Mobilität und Energie in den Großstädten bezahlbar werden. Wenn sie beispielsweise per Gesetz zunächst einmal Mietpreisbremsen und Mietendeckel installiert, ist das kein enteignungsgleicher Eingriff, sondern ein Akt der politischen Fantasie, sozialen Fairness und gesellschaftlichen Gerechtigkeit – und der Revitalisierung einer entschlafenen Volkspartei.

Hinweis: Diese Kolumne erschien zuerst am 01.10.2026 in der Süddeutschen Zeitung.