Die SPD ist lau und leblos

Unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die Genossen zu einer Partei ohne Mut, Mumm und Courage geworden. Es gibt nicht einmal mehr Streit.

Die SPD ist eine sehr alte Partei. Aber so alt wie die Bibel ist sie nun doch nicht. Und trotzdem wird schon dort beschrieben, warum es der Sozialdemokratie heute so geht, wie es ihr geht – nämlich miserabel. Die Beschreibung lautet in der Fassung der Luther-Bibel so: „Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.“ Das Zitat stammt aus der Geheimen Offenbarung. Aber es ist keine geheime Offenbarung, dass die Wählerinnen und Wähler genau das mit der SPD machen: Sie speien sie aus, sie spucken sie aus, sie wählen sie nicht mehr. Sie handeln so, weil sie die SPD nicht mehr als SPD erkennen, sie tun das, weil die SPD nicht mehr nach SPD schmeckt. Die SPD ist nicht mehr pointiert sozial, sie ist nicht mehr pointiert demokratisch – und sie ist nicht mehr pointiert friedliebend, wie sie es in der besten Zeit ihrer Geschichte war.

Es war deshalb eine Verstümmelung der SPD und ein schandbarer persönlicher Umgang, wie der Parteivorsitzende Lars Klingbeil nach der jüngsten Bundestagswahl den damaligen Fraktionschef Rolf Mützenich abserviert hat, der ein feiner Fraktionsmanager war und in der Außen- und Sicherheitspolitik das Erbe von großen Sozialdemokraten wie Egon Bahr und Erhard Eppler klug weitergetragen hatte. Wenn es um grundsätzliche Kritik an Aufrüstung und an der Militarisierung von Politik geht, wenn es gilt, eine Gegenposition zu einer Linie wie der von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius zu entwickeln, wenn es gilt, Realpolitik diplomatisch zu flankieren und für umfassende neue Friedensinitiativen zu werben – dann fällt einem dazu heute vielleicht auf ganz anderer Ebene Papst Leo XIV. in Rom ein, aber kaum noch ein prominenter Sozialdemokrat in Deutschland.

Das Pistorius-Mützenich-Spektrum der Partei ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht präsent. Die persönliche Beliebtheit von Verteidigungsminister Boris Pistorius übersetzt sich vielleicht auch daher nicht in parteipolitisches Kapital. In der Zeit von Helmut Schmidt schaffte es die SPD im Streit und in heftigen Kontroversen, den Bogen vom Nato-Doppelbeschluss bis hin zur Entspannungspolitik zu schlagen. Damals war die SPD warm und kalt zugleich – das hat ihr gutgetan, das hat sie belebt. Heute ist sie lau und leblos. „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Vom Satz ihres Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt ist in ihrer heutigen Politik wenig übrig geblieben – nicht einmal Streit.

Klingbeil kann als Vizekanzler keine Politik vertreten wie es ein Nur-Parteichef könnte

Auch Streit ist nicht alles, aber ohne Streit und Auseinandersetzung ist alles nichts. Das gilt auch für die Sozialpolitik und die Reform des Sozialstaats. Es erweist sich als Fehler, dass beide Parteivorsitzenden der SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, in die Kabinettsdisziplin des Kanzlers Friedrich Merz eingebunden sind, Klingbeil gar als Vizekanzler. Das tut der Klarheit der SPD-Positionen nicht gut. Ein SPD-Chef Klingbeil, der zugleich Vizekanzler ist, kann, selbst wenn er es wollte, keine Politik vertreten, wie es ein Nur-Parteichef könnte. Das gilt auch für Bärbel Bas. Sie wurde als Verkörperung des Sozialen zur Co-Parteivorsitzenden gekürt, hat das jedoch als Ministerin nicht eingelöst. Sie pries die Vorschläge der von der Regierung Merz eingesetzten Rentenkommission als „Königsweg“, obwohl die einen Weg weisen, der einen Paradigmenwechsel hin zu privater und betrieblicher Vorsorge darstellt – weit weg von der Programmatik des „neuen Sozialstaats“, den die SPD auf ihrem Parteitag 2019 ausgerufen hat. Und so kommt es, dass die SPD nur noch als soziales Korrektiv konservativer Politik registriert wird. Das ist zu wenig.

Bei der Bundestagswahl 2025 stürzte die SPD um mehr als neun Prozentpunkte ab – auf 16,4 Prozent. Bei der Landtagswahl 2025 in Baden-Württemberg kam sie nur noch auf 5,5 Prozent, zuvor 2024 in Thüringen auf 6,1 Prozent, in Sachsen auf 7,3 Prozent, in Bayern 2023 auf 8,35 Prozent. Kurzum: Die SPD fällt unter Klingbeil sehr ab, aber nicht mehr auf – weil ihr wenig einfällt und weil sie sich nichts mehr traut. Das gilt für die Friedenspolitik, das gilt für den Klimaschutz, das gilt für die solidarische Sozialpolitik; das gilt auch für die Demokratiepolitik.

Die SPD traut sich offensichtlich nicht, sich mit demokratischer Verve und Grundrechtsstolz dafür einzusetzen, dass beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird; sie traut sich auch nicht, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Neonazis wie Björn Höcke zu stellen. Gewiss: Für einen AfD-Verbotsantrag braucht es eine Mehrheit in Bundestag, Bundesrat oder in der Bundesregierung, die die SPD allein nicht hat. Aber einen Antrag auf ein politisches Aktionsverbot für einen Neonazi wie Höcke kann jede (!) Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Diese Möglichkeit hätten heute zahlreiche SPD-Landesregierungen – und hätten sie schon in den vergangenen Jahren gehabt. Diese Antragsbefugnis auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz gegen Neonazis ist nämlich nicht an ein räumliches Nähe- oder Betroffenheitskriterium des antragstellenden Landes gebunden.

Das historische Gedächtnis der SPD reicht weit zurück

Die SPD war und ist regierungsführende Partei in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Brandenburg. Jede ihrer Landesregierungen hätte einen Grundrechtsverwirkungsantrag gegen einen Neonazi wie Höcke stellen können. Wenn der Antrag Erfolg gehabt hätte – Zweifel daran gibt es nicht viele –, hätte Höcke das aktive und passive Wahlrecht, also auch sein Landtagsmandat verloren. Warum hat sich kein SPD-Regierungschef diesen Antrag zu stellen getraut? Warum geht die SPD nicht voran, wenn sie vorangehen kann? Warum kämpft sie nicht? Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, deren historisches Gedächtnis bis zurück in die Weimarer Republik und noch weiter reicht. Warum macht sie davon nicht Gebrauch? Warum zeigt sie nicht, dass sie es nicht zulässt, wie Feinde der Demokratie auf deren Beseitigung hinarbeiten?

Die SPD ist eine Partei ohne Mut, Mumm und Courage. Sie bräuchte eine charismatische Figur an ihrer Spitze, die das Ziel und den Weg weist. Klingbeil ist es nicht. Er ist das Gesicht der Gesichtslosigkeit der SPD.

Hinweis: Diese Kolumne erschien zuerst am 02.07.2026 in der Süddeutschen Zeitung.