Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 75 Jahre alt – und versinkt und ertrinkt im Mittelmeer. Mit dem Inkraftsetzen von GEAS handelt die EU so, dass sie sich vor sich selbst schütteln müsste.
An diesem Samstag ist Weltflüchtlingstag. Das ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit dem Jahr 2001 am 20. Juni begangen wird. Er erinnert an das wichtigste internationale Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen – an die Genfer Flüchtlingskonvention, die jetzt 75 Jahre alt wird und der 149 Staaten beigetreten sind. Es ist dies ein Jubiläum, an dem es wenig zu feiern gibt. Diese Konvention war das große Rettungs- und Überlebensprojekt des Völkerrechts, ein Hoffnungsprojekt für Millionen Flüchtlinge weltweit. Dieser Hoffnung ist nicht einfach nur die Hoffnung ausgegangen; es ist schlimmer: Das Schicksal der Flüchtlingskonvention ist das Delir im Delirium des Völkerrechts. Die Europäische Union wirkt daran entscheidend mit.
Aber: Recht bleibt auch dann Recht, wenn Mächtige es nicht achten, wenn sie sich wenig darum scheren. Zu diesen mächtigen Völkerrechtsverächtern gehören in diesem Fall nicht nur Trump und Putin, zu ihnen gehören auch die Repräsentanten der Europäischen Union. Sie meinen, sie könnten den Gesellschaften ihrer Länder die Humanität, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verkörpert und verlangt, nicht mehr zumuten. Sie meinen, deren Enthumanisierung sei notwendig, um das Überleben Europas zu sichern. Sie meinen, nur die Entrechtlichung der Migration könne die Gesellschaften der Staaten Europa befrieden. Deshalb haben sie soeben das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, in Kraft gesetzt, das kein Asylsystem, sondern ein radikales Asylabwehrsystem ist. Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Hilfe, so das Denken, das dahintersteckt, lockt Flüchtlinge an; deshalb soll Hilfe unterbleiben.
Das GEAS ist der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird
Das neu vereinbarte EU-Asylabwehrsystem sieht Schnellverfahren vor, die den Namen Rechtsschutz nicht mehr verdienen. Diese Verfahren sind auf Ruck-Zuck-Ablehnung und auf Ruck-Zuck-Abschiebung ausgelegt. Klagen bei Gericht gegen Abweisung und Ausweisung haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Das kalte Herz des neuen, rohen Systems aber sind die Lager, die in irgendwelchen Drittstaaten in Afrika errichtet werden sollen: In solche Zentren, die „Return Hubs“ genannt werden, sollen dann abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden – nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Europa zahlt irgendwelchen Drittstaaten viel Geld dafür, dass dort die Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen wollten, zwischen- oder endgelagert werden. Ob diese Drittstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, interessiert nicht. Die EU hält sich ja selber nicht daran.
Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo werden nicht nur Terrorverdächtige inhaftiert, sondern unter Haftbedingungen auch Migranten und Flüchtlinge. Europa errichtet also jetzt für Flüchtlinge seine Guantanamos. Das ist der traurige Höhepunkt der europäischen Asylpolitik, die sich schon bisher um die Genfer Flüchtlingskonvention wenig gekümmert hat. Diese Konvention will Geflüchtete vor der Zurückweisung oder der Rückführung in Staaten schützen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist – sei es aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen. Die Staaten, die sie unterzeichnet haben (darunter sind alle EU-Staaten), versprechen, dass keiner von ihnen so etwas organisieren oder dulden wird, was man heute einen Push-Back oder Pull-Back nennt. „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ heißt dieses humanitäre Grundprinzip; es ist der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention. Schon die bisherige deutsche und europäische Asylpolitik arbeitete daran vorbei. Schon die bisherigen Jubiläen der Flüchtlingskonvention waren daher Jubiläen mit Trauerflor. Das neue GEAS-System ist ein böses Geschenk zum 75. Jubiläum: Das GEAS ist der Mühlstein, der um den Hals der Flüchtlingskonvention gehängt wird. Die Konvention versinkt und ertrinkt im Mittelmeer.
Die Abwehrstrategien haben eine tragische, eine furchtbare Geschichte. Wer sich mit der Flüchtlingskonferenz von Évian beschäftigt, die vor 88 Jahren stattgefunden hat, der erschreckt zutiefst darüber, wie sehr sich die Abwimmelmechanismen von damals und heute ähneln. Damals, im Juli 1938, berieten 32 Staaten darüber, wie den Juden geholfen werden könnte. Ziel der Konferenz war es, die Aufnahme von 540 000 Juden aus Deutschland und aus dem soeben „angeschlossenen“ Österreich zu regeln. Die Konferenz scheiterte grandios.
Die Einzelschicksale interessieren die Politik kaum mehr. Die Zahlen als solche werden zum Sicherheitsproblem erklärt
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat, als er noch SPD-Innenminister in Niedersachsen war, die heute wie damals gängigen Argumentationen entlarvt. In einem Interview sagte er: „Da wird heute wieder geredet wie damals vom sozialen Frieden, der durch die Aufnahme der Flüchtlinge bedroht sei; da wird wieder geredet von der innenpolitischen Balance, die durch die Flüchtlinge gefährdet werde; da wird vom Missbrauch des Asylrechts geredet. Genauso war es damals. Nach und an diesem Gerede sind damals so viele Menschen gestorben. Die Konferenz von Évian hätte vielen Menschen das Leben retten können. Daraus gilt es zu lernen. Der Versuch, den europäischen Kontinent abzuschotten, bedeutet: Wir haben nichts gelernt.“ Genau so ist es.
Die Lage der Flüchtlinge von heute ist eine ganz andere als die der Juden in Nazi-Deutschland. Aber damals wie heute geht es um die Menschen hinter der Zahl – es sollte jedenfalls um die Menschen hinter der Zahl gehen. Doch die Einzelschicksale interessieren die Politik kaum mehr. Die Zahlen als solche werden zum Sicherheitsproblem erklärt. Matteo Salvini, der stellvertretende Ministerpräsident im Kabinett der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, hat einst, als er Innenminister war, von „Menschenfleisch“ gesprochen. Damals hat sich Europa vor Abscheu geschüttelt. Jetzt handelt Europa so, dass es sich vor sich selbst schütteln müsste.
„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“: Das war, das ist immer noch die Selbstbeschreibung Europas. Diese Beschreibung stimmt nicht mehr. Europa lebt erst dann wieder auf, wenn dieser Satz wieder gilt.
Hinweis: Diese Kolumne erschien zuerst am 18.06.2026 in der Süddeutschen Zeitung.