Rechts gegen Engagement

Wie und warum die Regierung Merz Demokratieförderprogramme einstellt: Weil ihr der Einsatz für manche Themen suspekt ist.

Es gibt eine neue Definition für Zivilgesellschaft: Sie ist die Gesellschaft, die von der Regierung Merz unzivil und missgünstig behandelt wird. Zivilgesellschaft ist die Gesellschaft, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien delegitimiert und eingeschüchtert wird, gegen die sie Misstrauen sät, deren Förderung sie streichen will. Zivilgesellschaft ist die Gesellschaft, gegen die Rechtsextremisten hetzen und von deren Hetze sich die Konservativen beeindrucken und beeinflussen lassen. Zur Zivilgesellschaft gehören zum Beispiel die Initiativen, Vereine und Stiftungen, die in den vergangenen zwei Wochen in ganz Deutschland zu Veranstaltungen unter dem Motto „100 Prozent Menschenwürde“ aufgerufen haben – mit großem Echo.

Diese Zivilgesellschaft kämpft gegen Diskriminierung, Hass und Rechtsextremismus im Netz; sie leistet Präventionsarbeit gegen Neonazismus und Antisemitismus, sie ist Heimat für das Engagement von engagierten Demokratinnen und Demokraten. Zur Zivilgesellschaft gehören die vielen Initiativen, die seit gut zehn Jahren vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstützt werden. Dieses Programm wird betreut vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Jetzt aber soll die Unterstützung für die Projekte auslaufen – es sind weit mehr als zweihundert. Ministerin Prien nennt das „Umschichtung“; das ist ihr Name für radikale Eingriffe in die bisherige Förderlandschaft. Diese Umschichtung ist eine Landschaftsumgestaltung nach dem Geschmack von rechts außen. Es handelt sich um einen Erfolg der AfD und ihres Milieus, um einen Erfolg der vielleicht noch größer ist als der jüngst bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Ausgerechnet in einer Phase demokratischer Erosion sollen gut eingeführte und erfolgreiche Projekte lokaler Demokratiearbeit eingestellt werden – wie sie etwa von Gesicht Zeigen!, von Hate Aid, von der Amadeu Antonio Stiftung, von Aktion Sühnezeichen oder dem Zentralrat der Juden auf die Beine gestellt wurden und werden. Es fallen dann nicht nur einzelne Projekte weg wie „Good Gaming Support“, in denen Spielerinnen und Spieler, die im Netz mit Hass und Rassismus konfrontiert sind, beraten und geschützt werden; es entfällt, so sagt es Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, „ein über Jahre aufgebautes Ökosystem der Demokratiestärkung“. Es geht um insgesamt etwa zweihundert Millionen Euro, mit denen künftig nicht mehr zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, sondern Feuerwehren, Sportvereine und Schulen gefördert werden sollen. Mit den bisherigen Kooperationsverbünden verschwinden dann Infrastrukturen der Prävention, werden Netzwerke zerrissen. Das trifft, so beklagt Reinfrank, die Falschen zur falschen Zeit – denn der Rechtsextremismus nimmt nicht ab, sondern breitet sich aus.

Die Union stellte vergangenes Jahr eine „kleine Anfrage“ mit 551 Einzelfragen

In den Ankündigungen der Ministerin Prien materialisiert sich nun eine „kleine Anfrage“ der CDU/CSU-Fraktion und des damaligen Oppositionsführers Friedrich Merz, in der vor einem guten Jahr, am 24. Februar 2025, an die seinerzeitige Regierung Scholz 551 (!) inquisitorische Einzelfragen zur Finanzierung von Akteuren der Zivilgesellschaft gestellt worden waren: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ war die Sache betitelt und sie tat so, als sei politische Selbstkastration Voraussetzung für staatliche Zuschüsse. Die Merz-Fragen, die in der Öffentlichkeit als „Bannstrahl“ verstanden wurden, betrafen unter anderen Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, Animal Rights Watch, Greenpeace, den Bund für Umwelt und Naturschutz und das Netzwerk Recherche. Auslöser waren die großen Demonstrationen gegen rechts, zu denen einige dieser Akteure aufgerufen hatten – und in denen ab und an auch Plakate gegen Merz gezeigt worden waren.

Schon länger hat Ministerin Prien angekündigt, zu allen Organisationen, die gefördert werden wollen, Anfragen beim Verfassungsschutz zu stellen – gemäß dem sogenannten Haber-Verfahren, benannt nach einer früheren Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wirbt bei den Bundesbehörden dafür, bei jedweden Förderanträgen beim Verfassungsschutz vorstellig zu werden, um so angeblich zu verhindern, dass Gelder, Preise und Auszeichnungen an Extremisten vergeben werden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat das vor Kurzem so gemacht, und dann, dafür heftig kritisiert, drei Buchhandlungen, die von der Jury für einen Preis vorgesehen waren, vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Solche An- und Abfragen sind erstens verfassungsrechtlich problematisch, da es dafür keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt; sie sind zweitens verfassungspolitisch anrüchig, weil sie das demokratische Klima vergiften. Das Bundesinnenministerium hat 2017 selbst festgehalten, dass Anfragen nur zu solchen Organisationen und Personen gestellt werden sollen, die bisher unbekannt, also noch nicht in Erscheinung getreten sind. Die Initiativen, auf die jetzt mit dem Finger gezeigt wird, haben aber ihre demokratische Integrität über viele Jahre gezeigt. Wenn trotzdem Verfassungsschutzanfragen gestellt werden, ist das ein Versuch der Einschüchterung. Der Berliner CDU-Abgeordnete Marvin Schulz fand in einer Bundestagsdebatte ein schönes Bild für ein bisweilen umstrittenes Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure: Die staatliche Förderung sei „kein Stromkreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt“.

Gerade wenn bisher davon abgesehen wurde, die Demokratie mit einem Parteiverbotsverfahren zu verteidigen, gerade wenn man stattdessen lieber auf kluge Politik und das Engagement der Zivilgesellschaft setzen will (wie dies immer wieder erklärt wird), gerade dann ist es verhängnisvoll, ausgerechnet denjenigen die Mittel zu streichen, die dieses Engagement zeigen. Die Demokratie braucht eine herzhafte Zivilgesellschaft – und sollte sich nach ihr die Finger lecken. Ansonsten können sich AfD & Co. ins Fäustchen lachen.

Hinweis: Diese Kolumne erschien zuerst am 26.03.2026 in der Süddeutschen Zeitung.