Die deutsche Sozialstaatlichkeit soll sich künftig, so der Regierungsplan, in einer viel einfacheren Organisation zeigen: die neuen Verfahren als Leitplanken für Gerechtigkeit.
Von Heribert Prant
Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen. Das bedeutet, dass die Demokratie sehr viel mehr sein muss als eine „Almosokratie“; Demokratie ist kein Almosenverteilungssystem. Der Sozialstaat ist ein Stabilisator der Demokratie. Eine Politik, die auf Leistungskürzungen und Sozialabbau hinausläuft, wäre deshalb falsch; sie wäre ein Destabilisator der Demokratie. Die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheint dieser Versuchung von Abbau und Kürzung, jedenfalls bisher, zu widerstehen. Der moderne Sozialstaat ist einer, der ins Soziale investiert, der, zum Beispiel, die Schwächen der Generation Migration in Stärken verwandelt. Solche Sozialpolitik wächst über ihre industriegesellschaftliche Herkunft hinaus. Sie sorgt für annähernd vergleichbare Lebenschancen, sie versucht es zumindest. Die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie brauchen Ausbildung und Auskommen, sie brauchen eine leidlich gesicherte ökonomische Existenz, sie müssen frei sein von der Angst um die eigenen Lebensverhältnisse.
Soziale Rechte sind Rechte auf Teilhabe
Die von der SPD-Bundessozialministerin Bärbel Bas eingesetzte Kommission zur Reform der Sozialstaatlichkeit bleibt bei diesen Grundzügen. Sie sägt und schnitzt und hackt nicht herum an der deutschen Sozialstaatlichkeit, sie organisiert diese Sozialstaatlichkeit aber ganz neu. Es ist eine sehr gründliche Verfahrensreform, eine Verwaltungsreform, eine Behördenreform. Das klingt nach wenig, ist aber viel: Leistungen werden zusammengelegt und gebündelt, die Zahl der zuständigen Behörden wird verringert; Anträge können künftig über ein zentrales Service-Portal gestellt werden – es wird also eine Erstanlaufstelle geben für möglichst alle Sozialleistungen. Der bisherige Zuständigkeitswirrwarr wird beendet. Das klingt nach wenig, ist aber viel, sehr viel. Es ist eine evolutionäre Verfahrensrevolution. Der Sozialstaat konstituiert und legitimiert sich künftig auch durch ein gutes Verfahren – genauer gesagt: Er soll sich durch ein gutes Verfahren legitimieren. Ein gutes Verfahren ist die Bremse für Willkür und die Leitplanke für Gerechtigkeit.
Moderne Sozialpolitik, soziale Politik im 21. Jahrhundert also, soll die Menschen in die Lage versetzen, Bürgerin und Bürger zu sein. Der moderne Sozialstaat befreit den Menschen nicht nur vom Status negativus, also vom Leben in Not, sondern ermöglicht ihm den Status positivus. Demokratie ist dann die Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet – miteinander. Exklusion, also einen Teil der Menschen von dieser Gemeinschaft auszuschließen, verträgt sich nicht mit einer solchen Gemeinschaftsaufgabe. Soziale Rechte sind Rechte auf Teilhabe, sie sollen den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft wahren und sie vor Verwahrlosung schützen. Das ist die Aufgabe guter moderner Sozialpolitik.
Die Junge Union übernimmt die Rolle der FDP
Die FDP wäre nun nicht die FDP, wenn sie nicht verlangen würde, auch den Umfang der Leistungen zu kürzen und zu beschneiden, wenn sie nicht eine massive Reduzierung der Leistungen fordern würde, wenn sie nicht erklären würde, die von der Regierung geplante „Reform ohne Einschnitte“ sei viel zu wenig. Da es aber die FDP im Bundestag nicht mehr gibt, übernimmt die Junge Union deren Rolle. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel redet so, wie der frühere FDP-Chef Christian Lindner einst geredet hat. Er propagiert das wirtschaftsliberale Mantra der FDP, das auf Leistungskürzungen und Sozialabbau hinausläuft.
Darin zeigt sich auch eine gewisse Geschichtsvergessenheit: Die Union hat ihre größten Erfolge mit einer Sozialpolitik erzielt, die den kleinen Leuten Sicherheit gegeben hat. Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garanten des inneren Friedens. Der Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft, war das Fundament der Prosperität, die Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte. Der Sozialstaat verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Das muss so bleiben. Es braucht Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker, die sich mit Verve dagegen wehren, dass der sozialen Marktwirtschaft das Soziale ausgetrieben wird.
Das Existenzminimum ist zu gewährleisten
Nicht die Rentenleistung ist zu kürzen, vielmehr ist die Finanzierung der Renten auf andere Füße zu stellen. Das gilt auch für die Pflegeversicherung. Die Pflegekosten sind deutlich gestiegen – und immer mehr Menschen bedürfen in Zukunft der Pflege. Das Kürzen des Versicherungsanspruchs hilft aber hier so wenig wie bei der Rente. Denn es ist so: Deckt die Rente nicht mehr die Pflegekosten oder fallen Rentner durch Rentenkürzug immer mehr unter das menschenwürdige Existenzminimum, dann ist diese prekäre Situation letztlich durch die Sozialhilfe abzudecken.
Das Bundesverfassungsgericht hat in etlichen Entscheidungen vorgeschrieben, dass der Staat ein Existenzminimum zu gewährleisten hat, das den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Kürzungen zur Kosteneinsparung an der einen Stelle würden also in vielen Fällen nur zur Kostenbelastung an der anderen führen – hier also zur Belastung der Kommunen als Sozialhilfeträger. Nicht ohne Grund klagen diese schon jetzt über die Lasten, die sie zu tragen haben. Kostenverschiebungen à la „rechte Tasche – linke Tasche“ ist also reine Augenwischerei, allerdings mit dem schlimmen Effekt, dass sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherungskassen einbezahlt haben, damit zu Sozialhilfeempfängern gemacht werden.
