In den Stadien echter oder vermeintlicher Ohnmacht brauchen internationale Normen und das Völkerrecht Kräfte, die daran festhalten, die sie weiterentwickeln und ihnen beim Überwintern helfen.
Das Recht des Stärkeren ist das Gegenteil von Recht; es ist das Synonym für Recht- und Gesetzlosigkeit. Recht ist die Überwindung des sogenannten Rechts des Stärkeren, welches nichts als blanke Macht ist. Der US-Präsident exekutiert und feiert solche vom Recht abgekoppelte Macht in Venezuela und womöglich demnächst in Grönland. Das ist nicht komplex, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz benannt hat, sondern ganz einfach Unrecht. Das ist im nationalen Recht so, wenn zwei Bürger miteinander streiten; und das ist im internationalen Recht so, wenn zwei Staaten miteinander streiten. Die Ohnmacht dessen, der im Recht ist, macht aus der Macht des Mächtigen kein Recht.
Wenn das Recht die Kraft verliert, was dann?
Recht bleibt auch dann Recht, wenn ein Mächtiger sich nicht darum schert und Politologen es für überholt halten. Recht bleibt Recht, auch wenn Mächtige es missachten oder die öffentliche Meinung es diskreditiert. Recht bleibt Recht, auch wenn es die Kraft verliert, sich durchzusetzen, oder wenn Polizei oder Militär es im Stich lassen. Auch dort, wo Unrecht herrscht, existiert das Recht weiter, wenn auch ohnmächtig, verachtet oder verschüttet.
Trumps narzisstische Negation des Rechts und der Nihilismus der US-Regierung verdichten sich in der Aussage der US-Justizministerin, Nicolás Maduro und seine Ehefrau würden mit „dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz konfrontiert“. Man erschaudert bei solchem Gerede. Justiz handelt nicht eifernd zornig, sondern nach Recht und Gesetz.
Trump und seine Regierung schaffen kein Recht; sie schaffen aber Fakten, die faktisch schurkisch sind. Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, die auch kriminelle Fakten zu einer anerkannten und respektierten sozialen Realität werden lassen – wenn und weil sich die echt oder vermeintlich Ohnmächtigen daran gewöhnen oder weil sie zu furchtsam und feige sind, sich dagegen zu wehren. Das ist die Situation einer Welt, in der Despoten und Rechtsverächter den Ton angeben. Und die Zukunft der Welt hängt davon ab, ob aufgrund von taktischem Kalkül die Norm der Realität angepasst wird.
Ja, das Völkerrecht ist nicht so ziseliert wie das Mietrecht
Es ist nicht so, wie bisweilen behauptet wird, dass das Völkerrecht zu wenig klar und zu wenig griffig ist, um darauf eine internationale regelbasierte Ordnung zu stützen. Gewiss: Diese Ordnung ist nicht so differenziert und nicht so ziseliert wie das Miet- oder das Kaufrecht. Aber diese Völkerrechtsordnung hat ein Herzstück – zu dem das Gewalt- und das Annexionsverbot gehören: Kein Staat der Welt darf das Hoheitsgebiet anderer souveräner Staaten verletzen oder deren Grenzen gewaltsam verschieben. Dies gilt auch gegenüber Staaten, die von despotischen Machthabern regiert werden, solange sie nicht andere angreifen.
Nun besteht die jüngste Zeitgeschichte in einer Abfolge von Verstößen gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot; aber das Ausmaß der Verletzungen und deren Bemäntelung mit fadenscheinigen Rechtfertigungsnarrativen war schon lang nicht mehr so groß wie heute. Wir erleben nicht das Ende der Geschichte. Wir erleben das Gegenteil, wir erleben die Wiederkehr von Gewaltgeschichte, wir erleben, wie alte einschlägige Rezepte und imperialistischer Wahnsinn sehr lebendig sind.
Was hilft dann noch dem Recht? Welche Kraft kann da noch das Völkerrecht erhalten? Und was verhindert die normative Wirksamkeit des Faktischen?
Das gebrochene Recht muss weiter als Norm gehalten werden
Zuallererst: Die Ergebnisse elementaren Normbruchs dürfen nicht anerkannt werden. Das gilt, wenn Putin der Rechtsbrecher ist; das gilt, wenn Trump der Rechtsbrecher ist. In Zeiten der Negation des Völkerrechts durch übermächtige Machthaber ist es geboten, diese Negation durch eine zweite Negation aufzuheben, das heißt: Das gebrochene Recht muss weiter als Norm gehalten werden, an ihm muss festgehalten, es muss weiter propagiert, es muss weiter tradiert werden – es muss weitergetragen werden auch in und durch die Zeiten der gewaltigen Unsicherheit.
Das Recht, auch das Völkerrecht, lebt von den Menschen und den Staaten, die daran glauben. Der epochale Wandel von der Kriegsfreiheit zum Kriegsverbot, der erst im 20. Jahrhundert eingetreten ist, darf nicht nur eine kurze Epoche, darf nicht nur ein Transitorium sein. Das heißt: Die einigermaßen stabilen Demokratien des alten Westens und die aufstrebenden Staaten des globalen Südens müssen, wie das der Kölner Völkerrechtslehrer Claus Kreß vorschlägt, die Rolle der Hüter des globalen Völkerrechts übernehmen.
Das Vorbild der Thora
Es gibt ein Jahrtausend-Vorbild: Die Thora – und wie sie in den Zeiten der Zerstörung ihrer Grundlagen, in den Zeiten der Ohnmacht und Verfolgung hochgehalten worden ist. Die Thora mit ihren Prinzipien der Rechtsgleichheit, des Schutzes der Schwachen, der Verhältnismäßigkeit und der Bindung der Herrschaft an das Recht hat tiefe Einflüsse auf Rechtsgedanken, die bis heute gelten. Der Rechtskorpus ist der zentrale Teil der hebräischen Bibel, sie ist für Juden die grundlegende heilige Schrift. Nicht das Judentum trägt die Thora, vielmehr trägt die Thora das Judentum. Diese Überzeugung ist es gewesen, die das Judentum hat überleben lassen, allen Verfolgungen und Katastrophen zum Trotz. Das, was ungeheures Vernichtungspotenzial hatte, nämlich die Zerstörung des Tempels und des Landes durch das römische Imperium, wurde zur Initialzündung für die Sammlung, Erneuerung und Kanonisierung des jüdischen Rechts. Auch hier sieht man die rechts- und lebenserhaltende Power von Einzelnen am Werk, namentlich Rabbi Jochanan ben Sakkai. Er soll den Krieg überlebt haben, indem er sich tot stellte, um dann in Javne eine Akademie zu gründen, in der er die Thora lehrte.
In Zeiten der Ohnmacht braucht das Recht solche gewieften und unerschrockenen Träger, die an ihm festhalten, es weiterentwickeln und ihm in den Eiszeiten der Humanität helfen zu überwintern. Warum? Bert Brecht hat ein Gleichnis geschrieben auf die Vergänglichkeit herrschender Zustände, es ist bekannt als „Das Lied von der Moldau: „Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne / Der Mächtigen kommen am Ende zum Halt. / Und gehn sie einher auch wie blutige Hähne / Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt.“ Das Lied bietet Trost und Hoffnung in den Zeiten, in denen die Macht vermeintlich triumphiert.
Hinweis: Diese Kolumne erschien zuerst am 08.01.2026 in der Süddeutschen Zeitung.