Man kann sich ausmalen, wie die AfD agieren wird, wenn sie eines Tages in einer deutschen Regierung sitzt, dort womöglich den Justizminister stellt und dann umfassend und nachhaltig Einfluss nimmt auf die Judikative. Die Justiz ist dafür nicht gewappnet. Der Jurist und frühere Fernsehjournalist Joachim Wagner hat dazu ein Buch mit dem Titel „Rechte Richter“ geschrieben, das 2023 in zweiter und erweiterter Auflage erschienen ist.
Der Untertitel heißt „AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat“ – und setzt dahinter ein Fragezeichen. Zwei Jahre nach dem Erscheinen des Buchs gibt es wenig Zweifel daran, dass dieser Untertitel ein Ausrufezeichen verdient. Die demokratische und rechtsstaatliche Politik denkt derzeit noch kaum daran, dass im Frühjahr 2028 in Deutschland die nächsten Schöffenwahlen stattfinden; sie betreffen die Amtsperiode von 2029 bis 2033. Joachim Wagner verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2008 gefordert hat, nur solche Personen als Schöffen und ehrenamtliche Richter zu berufen, die die „Pflicht zur besonderen Verfassungstreue“ erfüllen. Es wird höchste Zeit darüber nachzudenken, wie man dieser Karlsruher Vorgabe gerecht werden kann. Das Buch über die „Rechten Richter“ leistet dabei gute Dienste.
Joachim Wagner: Rechte Richter. Zweite aktualisierte und erweiterte Auflage 2023. Das Buch ist im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienen, es hat 288 Seiten und kostet 31 Euro.