Wenn Volksverhetzung zum Volkssport wird

Guten Tag, vor genau drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht einen schweren Fehler gemacht. Das höchste Gericht hat es damals, es war im Januar 2017, abgelehnt, die NPD zu verbieten. Das Gericht hätte eine klare Linie ziehen können. Es hätte erklären können, bei welchen Hetzereien die Meinungsfreiheit endet; es hätte darlegen können, wo das Parteienprivileg aufhört;

Organspende: Widerspruch gegen die Widerspruchslösung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es nicht richtig, dass ein Mensch widersprechen muss, um sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu erhalten. Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über die sogenannte Widerspruchslösung abgestimmt; sie soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt Gesetz werden. Es macht jeden Menschen zum potenziellen Organspender,