Am kommenden Dienstag ist der große Tag für Ursula von der Leyen. Wenn sie sehr viel Glück hat, wird sie vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Aber auch dann ist der Machtpoker noch nicht vorbei; dann beginnt er erst richtig. Dann beginnt nämlich verschärft das Ringen um das, was im Heiligen Römischen Reich die „Wahlkapitulationen“ hießen.
Von Heribert Prantl
Seit der Wahl Kaiser Karls V. im Jahr 1519 wurde den künftigen römisch-deutschen Kaisern von den Kurfürsten eine Wahlkapitulation vorgelegt, in denen die Regeln für die künftige Herrschaft festgelegt wurden. Die erste dieser Kapitulationen feierte soeben das fünfhundertjährige Jubiläum: Sie stammt vom 3. Juli 1519. Im Lauf der Jahrhunderte sind diese Kapitulationen dann immer umfangreicher geworden. Die letzte Kapitulation, ausgehandelt von den Kurfürsten mit Kaiser Franz II., stammt aus dem Jahr 1792; sie umfasst im modernen Druck 314 Seiten. Franz II. hat dann 1806 die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation verkündet mit der Begründung, dass er nicht mehr in der Lage sei, die in der Wahlkapitulation eingegangenen Pflichten zu erfüllen.
Der Kaiser, der Papst und die EU-Kommissionspräsidentin
Solche Kapitulationen gab es nicht nur bei der Kaiserwahl. Es gab sie auch bei der Wahl des Dogen von Venedig, bei der Wahl des Papstes, bei der Wahl von Bischöfen: Es wurden die Rechte und die Pflichten des Gewählten und des Wahlgremiums festgelegt – ob das Wahlgremium nun aus den Kurfürsten, dem Kardinalskollegium oder dem Domkapitel bestand. Eigentlich haben diese Kapitulationen nichts mit Kapitulation, nichts mit Unterwerfung zu tun – das Wort kommt einfach von der Kapiteleinteilung der umfangreichen Urkunden. Aber darin ging es stets ganz wesentlich um die Kompetenzen – und der Kandidat machte Zusagen ans Wahlgremium für den Fall seiner Wahl. Seine Rechte wurden durch die Wahlkapitulationen präzisiert und eingeschränkt.
Die Kurfürsten und das EU-Parlament
Die Kurfürsten haben also mit dem designierten Kaiser so gerungen, wie heute das EU-Parlament mit dem designierten EU-Präsidenten oder der designierten EU-Präsidentin ringt. Es kam dann so eine Art Grundgesetz heraus, eine Verfassung für die kaiserliche Herrschaft. Jede Kaiserwahl war ein Anlass, das Reich und die Grundregeln des Regierens zu reformieren. Da waren, wie man so sagt, die Kurfürsten am Drücker. Und so ähnlich ist es heute auch: Die Macht der EU-Parlamentarier ist nie so groß wie erstens bei der Wahl des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin – und dann zweitens bei der Wahl der Kommission.
Es handelt sich bei der Bestellung von Kommissionschef und seiner/ihrer Kommission heute um ein zweistufiges Verfahren; deshalb ist die Pokerei und die Wahlkapituliererei mit einer Wahl von der Leyens noch nicht vorbei.
Ein Rendezvous mit Unbekannten
Nach der Wahl von Kommissionspräsident oder Präsidentin beginnt nämlich eine Prozedur, die José Manuel Barroso, der damalige designierte Kommissionpräsident, vor 15 Jahren so beschrieben hat:
„Ein designierter EU-Kommissionspräsident befindet in einer sehr seltsamen Lage. Eine Kommission zusammenzustellen, das ist fast so etwas wie ein Blind Date, ein Rendezvous mit Unbekannten. Der Präsident muss eine europäische Regierung bilden mit Leuten, die er nicht kennt und die er sich nicht herausgesucht hat. Sie wurden ihm von nationalen Regierungen geschickt. Und mit diesen Leuten muss er sich dann einem Parlament stellen, in dem er nicht unbedingt eine Mehrheit hat. Jeder seiner Kommissare wird im Parlament einzeln angehört und ausgefragt, ein Vorgang, den es in keinem nationalen Parlament in Europa gibt. Stellen Sie sich vor, ein Kanzler oder Premierminister müsste mit Ministern arbeiten, von denen er die meisten nie vorher getroffen hat. Die er sich nicht ausgesucht hat, die er nur unter bestimmten Umständen ablehnen kann, ohne jedoch Einfluss darauf zu haben, wer ihm als Ersatz geschickt wird. Und mit diesen Leuten müsste er sich vor einem nationalen Parlament rechtfertigen. Wie viele Regierungen in Europa würden so etwas überstehen?“
Das ist die Lage. Diese Anhörungs- und Bestätigungsrechte haben sich die EU-Parlamentarier bei der Wahl von früheren Kommissionspräsidenten erkämpft. Damit muss nun von der Leyen, wenn sie am Dienstag gewählt wird, umgehen. Und die Parlamentarier werden sich diesmal weitere Rechte erkämpfen – wenn nicht schon jetzt, vor ihrer Wahl am Dienstag, dann nachher, wenn von der Leyen sich ihre Kommission zusammenstellen und dann vom Parlament bestätigen lassen muss.
Man wird Frau von der Leyen zappeln lassen
Wenn nun die Parlamentarier am Dienstag von der Leyen zähneknirschend wählen sollten, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war, dann wird der Unmut und der Zorn der Parlamentarier bei der Bestellung der Kommission verschärft auf- und ausbrechen. Das Parlament wird sich rächen für die Art und Weise, wie der Europäische Rat, wie also die EU-Regierungschefs mit ihm umgesprungen ist. Über den sehr ausgiebigen Parlamentsanhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission wird daher der Sommer vorbeiziehen; die Bestätigung der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare wird sich hinziehen, weit über den 1. November hinaus, über den Tag also, an dem eigentlich der Wechsel der Kommission stattfinden soll.
Man wird die designierte EU-Präsidentin zappeln lassen und die alte Kommission wird dann so lange im Amt bleiben müssen, bis die neue Kommission mit von der Leyen an der Spitze das parlamentarische Placet erhalten hat. Von der Leyen kann, wenn sie den Wahldienstag übersteht, auch hier noch scheitern – es kann das ganze Team abgelehnt werden, weil dem Parlament eine Kommissarin oder ein Kommissar nicht passt. Da gibt es also viel Raum für Revanchegelüste, da gibt es viel Raum für Rache. Und selbst wenn alles doch noch klappen sollte – es kann gut und gern fast bis zum Jahresende dauern. Vielleicht gibt es ein schönes Weihnachten für Ursula von der Leyen.
Das war jetzt ein Blick einerseits weit voraus – und andererseits sehr weit zurück.
Ich wünsche Ihnen, so Sie in Urlaub sind, eine wunderbar erholsame Zeit; und so Sie arbeiten müssen, eine gut erträgliche Sommerwoche.
